Ex-Elf-Chef: Leuna-Schmiergeldzahlungen auch an Bundesländer

AFP VOM 6.6.2001 | Nachrichten - Aktuelles | 5222 Aufrufe Mehr zum Thema:

Elf, Leuna, Sirven

- 80 Millionen Mark für "afrikanische Maßnahmen" in Deutschland

In der Leuna-Elf-Affäre sind nach Angaben des ehemaligen Elf-Chefs Loïk Le Floch-Prigent Schmiergeldzahlungen auch an deutsche Bundesländer gegangen. Die "Überzeugungsarbeit" für das Leuna-Geschäft von 1992 sei "bei den Bundesländern" mit den bei Elf üblichen "Lobbymaßnahmen" betrieben worden, sagte der 57-jährige frühere Spitzenmanager des französischen Ölkonzerns Elf-Aquitaine der Wochenzeitung "Die Zeit". Le Floch ging in dem Interview in Einzelheiten über das hinaus, was er Mitte Mai in Gesprächen mit den Pariser Tageszeitungen "Le Figaro" und "Le Parisien" ausgesagt hatte. In der vergangenen Woche wurde Le Floch im Pariser Elf-Prozess, in dem über einen Teil des weltumspannenden Elf-Bestechungsnetzes verhandelt wurde, wegen Veruntreuung zu dreieinhalb Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 2,5 Millionen Franc (750.000 Mark) verurteilt.

Le Floch bekräftigte in der "Zeit" seine Aussagen von Mitte Mai, nach denen Elf bei dem Leuna-Geschäft auf "afrikanische Maßnahmen" zurückgriff. Nochmals bestätigte er, dass für das Zustandekommen des Leuna-Geschäfts 256 Millionen Franc (knapp 80 Millionen Mark) für "Lobbymaßnahmen" ausgegeben wurden. Ein Teil habe dazu gedient, Konkurrenz fernzuhalten und bei den Bundesländern das Interesse an der Errichtung von Pipelines zur Küste zu zerstreuen.

Er habe sich entgegen früheren Überzeugungen im Fall Leuna dazu bereit erklärt, auch in Deutschland Schmiergelder zu zahlen, sagte Le Floch. Beim Versuch, eine Raffinerie in Schwedt ohne Bestechungspraktiken zu erwerben, sei Elf zuvor gescheitert. Daraufhin habe er sich von seinen Mitarbeitern dazu bringen lassen, dass "jetzt afrikanische Methoden angewendet werden". Das Leuna-Geschäft sei für Elf nur deshalb lukrativ gewesen, weil den "Konkurrenten verboten" wurde, Ölpipelines von der Küste ins deutsche Binnenland zu bauen. Von Anfang an sei für Elf auch klar gewesen, dass das Leuna-Geschäft nur durch Subventionszahlungen im Umfang von zwei Milliarden Mark lukrativ werden könne.

Der Elf-Konzern erhielt 1992 den Zuschlag für das ostdeutsche Minol-Tankstellen-Netz und den Aufbau der Leuna-Raffinerie. Dabei sollen über die Liechtensteiner Firma "Nobleplac" Schmiergelder auch an die CDU geflossen sein. Dies wurde vom ehemaligen CDU-Vorsitzenden und Altkanzler Helmut Kohl stets bestritten. Kohl und der damalige französische Präsident François Mitterrand hätten das Geschäft "um jeden Preis" gewollt, sagte Le Floch. Das sei aber "offensichtlich nicht genug" gewesen, "um die Entscheidung herbeizuführen". Deshalb habe Elf Bestechungsgelder gezahlt, fügte Le Floch hinzu. "Die Art und Weise, mit der meine Mitarbeiter das Lobbying betrieben haben, war sehr erfolgreich."

Wo die 256 Millionen Franc letztlich landeten, sagte Le Floch nicht. Nach seinen Worten gehörte es zu den Prinzipien solcher Geschäftspraktiken, "dass der Unternehmenschef über die Endempfänger nicht unterrichtet werden durfte". Im Frühjahr veröffentlichte der frühere französische Geheimdienstagent Pierre Lethier ein Buch über seine Beteiligung an den Elf-Geschäften ("Argent secret"), in dem er Le Floch "Größenwahn" vorwarf. Zugleich äußerte Lethier sich "stolz" darüber, mit den Kommissionszahlungen "das größte französische Geschäft in Deutschland" im 20. Jahrhundert ermöglicht zu haben. Le Floch sagte, er könne sich "nicht mehr daran erinnern", Lethier getroffen zu haben.

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