Evangelische Kirche beschließt umfassende Reformen im Beamten- und Verwaltungsrecht

Von Rechtsanwalt Robert Hotstegs 10.11.2009 | Ratgeber - Beamtenrecht | 3341 Aufrufe Mehr zum Thema:

Kirche, Beamtenrecht, Verwaltungsrecht, Synode

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat Ende Oktober umfassende Änderungen des kirchlichen Beamten- und Verwaltungsrechts beschlossen. So wurden zahlreiche Entwicklungen des staatlichen Rechts nun auch auf die knapp 22.000 evangelischen Kirchenbeamte erstreckt. Die Änderungen beziehen sich im Wesentlichen auf die Anhebung der Regelaltersgrenze für den Ruhestand auf 67 Jahre, die Schaffung eines vollständig neuen Disziplinargesetzes (DG.EKD), sowie ein neues Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz (VVZG-EKD).

"Die Anpassungen sorgen für eine größere Transparenz und Sicherheit in der Rechtsanwendung für alle Beteiligten." Zu diesem Schluss kommt der Düsseldorfer Rechtsanwalt Robert Hotstegs, der auch stellvertretendes Mitglied der Synode der EKD ist. "Die Evangelische Kirche hat sich darum bemüht, das staatliche Recht zu übernehmen, wo es den kirchlichen Strukturen angemessen ist. Dadurch kann nun in viel stärkerem Maße auf die Rechtsprechung und die Literatur zum staatlichen Recht zurückgegriffen werden."

Dies gelte insbesondere für das kirchliche Disziplinarrecht. Dieses war zuletzt als zersplittert empfunden wurden und in weiten Teilen noch alten Disziplinarordnungen und der Strafprozessordnung angelehnt. Nun hat auch der kirchliche Gesetzgeber das Disziplinarrecht dem Verwaltungsrecht angepasst. Somit steht ausdrücklich nicht mehr der Grundgedanke einer Bestrafung für ein dienstliches Vergehen im Mittelpunkt, sondern die Aufrechterhaltung des kirchlichen Dienstes und seiner Glaubwürdigkeit.

Auf unnötige doppelte Ermittlungen wird zukünftig verzichtet, auch ist der Ermittlungsführer im außergerichtlichen Verfahren nicht mehr mit einer quasi-richterlichen Unabhängigkeit ausgestattet, sondern handelt (lediglich) als Beamter der Kirchenverwaltung.

"Für die Kirchenbediensteten wird das in allen zukünftigen Verfahren weitreichende Veränderungen bedeuten", ist sich Rechtsanwalt Robert Hotstegs sicher. "Da nun auch im Kirchenrecht die verwaltungsrechtliche Grundsätze übernommen wurden, handelt es sich zukünftig nicht mehr um eine einseitige 'Anklage', sondern bei einem kirchengerichtlichen Disziplinarverfahren immer um ein Verfahren zwischen zwei Parteien: dem Dienstherrn und dem Bediensteten. Der Charakter der Verfahren wird somit grundlegend gewandelt."

Die Änderungen des Kirchenbeamtengesetzes und das neue Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz (VVZG-EKD) treten bereits zum 01.01.2010 in Kraft. Das neue Disziplinargesetz der EKD (DG.EKD) tritt zum 01.07.2010 in Kraft.