Euroweb Internet-System-Vertrag vorzeitig beenden
Von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner 8.2.2012 | Ratgeber - Vertragsrecht | 350 Aufrufe Mehr zum Thema:BGH, Euroweb, Mindestvertragslaufzeit
BGH bejaht Kündigungsmöglichkeit nach § 649 BGB trotz Mindestvertragslaufzeit
Der BGH (Az. : III ZR 79/09 und Az. : VII ZR 133/10) hat entschieden, Euroweb „Internet-System-Verträge“ sind vorzeitig kündbar.
So können auch Gewerbetreibende einen mit der Firma Euroweb Internet GmbH geschlossenen sogenannten „Internet-System-Vertrag“ vorzeitig beenden. Ein solcher Vertrag stellt sich als Werkvertrag nach BGB dar und somit finden die Vorschriften der §§ 631 ff. BGB Anwendung.
Daniel Baumgärtner
Leipzig
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Der Grund liegt in der Anwendbarkeit für die Möglichkeit einer Kündigung ergibt sich sodann aus dem § 649 Satz 1 BGB. So kann nach dieser Vorschrift der Besteller bis zur Vollendung des Werkes kündigen.
In der Entscheidung des BGH vom 27. Januar 2011 (Az. : VIII ZR 133/10) heisst es dazu:
„Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen.“
Viele Gewerbetreibende übersehen die lange Laufzeit und unterschätzen dadurch auch die erheblichen Gesamtkosten eines solchen Internetsystemvertrages.
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