EuGH stärkt EU-Parlament in Asylfragen vom 06.05.2008 Pro Asyl: EU-Listen sicherer Länder erstmal vom Tisch / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments in Asylfragen gestärkt. Mit einem am Mittwoch verkündeten Urteil ...[mehr]
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (AFP)
Menschenrechtsgericht prüft Klage wegen 41-jähriger Haft vom 30.04.2008 Anhörung zu ´menschenunwürdiger Behandlung´ / Franzose fordert Wiedergutmachung für 41 Jahre in Haft / Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasst sich heute abermals mit der Klage eines Franzosen, der nach einem Kindesmord 41 Jahre im Gefängnis saß. ...[mehr]
Europarat besorgt über neues Mediengesetz in Russland vom 30.04.2008 Sanktionen für ´Verunglimpfung´ werden verschärft / Der Europarat hat sich besorgt über ein neues russisches Mediengesetz geäußert, das härtere Strafen für ´Verunglimpfung´ vorsieht. Damit werde die ...[mehr]
Annäherung an Serbien trotz Gräueltat von Srebrenica vom 29.04.2008 EU stellt Belgrad bei Stabilisierungsabkommen Bedingungen / Die Europäische Union hat am Dienstag den Weg für eine weitere Annäherung an Serbien geebnet. Das Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen (SAA), das die ...[mehr]
Diplomaten: EU-Polizeimission im Kosovo droht Verzögerung vom 28.04.2008 Streit um Übernahme der Verantwortung von der UNO / Der europäischen Polizei- und Justizmission im Kosovo droht nach Diplomatenangaben eine Verzögerung. Die für Juni vorgesehene Stabübergabe von der UNO ...[mehr]
Menschenrechtsgericht warnt Moskau vor Auslieferung von Usbeken vom 24.04.2008 Richter verurteilen Russland wegen langer Abschiebehaft / Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland davor gewarnt, 13 Menschen nach Usbekistan auszuliefern. Das Gericht begründete die Warnung am ...[mehr]
Telefon (DDP/AFP)
Kein Anspruch auf billigere Telefon-Hausanschlüsse vom 24.04.2008 EuGH stärkt Bundesnetzagentur / Die Telekom-Wettbewerber haben vermutlich keinen Anspruch auf weitere Preisnachlässe für den Zugang zu den Telefon-Hausanschlüssen. Mit einem Urteil bestätigte ...[mehr]
Irakische Christen (AFP)
EU macht keine konkreten Zusagen für irakische Flüchtlinge vom 18.04.2008 Schäuble schließt deutschen Alleingang aus / Die deutsche Initiative zur Aufnahme verfolgter Christen aus dem Irak ist in der Europäischen Union auf ein geringes Echo gestoßen. Bundesinnenminister Wolfgang ...[mehr]
Küchenherd (DDP/AFP)
Europäischer Gerichtshof stärkt Verbraucherschutz vom 17.04.2008 ´Wertersatz´ nach Garantieleistung rechtswidrig / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat den Verbraucherschutz bei Garantieleistungen deutlich gestärkt. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil ...[mehr]
Le Corbusier-Imitate dürfen ins Schaufenster vom 17.04.2008 Europäischer Gerichtshof begrenzt Urheberschutz / In einem Streit um Möbel-Imitate nach Entwürfen von Le Corbusier hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Urheberschutz begrenzt. Nach dem am Donnerstag ...[mehr]
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