Einsames Vergnügen - Sexvideo-Kabinen laut EuGH keine Kinos
18.3.2010 Eine Video-Einzelkabine für Sexfilme ist kein Kino. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied, müssen die Betreiber daher die volle Mehrwertsteuer ... [mehr]

Anti-Folter-Komitee des Europarats lobt Österreich
11.3.2010 Der Europarat hat Österreich Fortschritte im Kampf gegen Misshandlungen auf Polizeiwachen und in Gefängnissen bescheinigt. Die meisten der befragten Festgenommenen ... [mehr]

EuGH fordert mehr Unabhängigkeit für Datenschützer
9.3.2010 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehr Unabhängigkeit für die Datenschutzaufsicht der Privatwirtschaft gefordert. Die bisherige Kontrolle ... [mehr]

Menschenrechtsgericht untersagt Schweden die Abschiebung eines Iraners
9.3.2010 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Schweden die Abschiebung eines Iraners in seine Heimat untersagt. Der Mann habe sein ... [mehr]

Haftung für Umweltschäden auch ohne konkreten Nachweis
9.3.2010 Unternehmen müssen gegebenenfalls auch für Umweltschäden haften, die ihnen nicht direkt nachgewiesen werden können. Es reicht aus, wenn der Schaden durch ... [mehr]

EuGH-Gutachter will Patentschutz auf Genpflanzen begrenzen
9.3.2010 Die Europäische Union soll den Patentschutz auf genveränderte Pflanzen deutlich beschränken. Das schlug der richterliche Rechtsgutachter beim Europäischen ... [mehr]

Van Rompuy fordert von Kroatien mehr Kooperation mit UN-Tribunal
5.3.2010 EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat einen raschen EU-Beitritt Kroatiens an eine bessere Zusammenarbeit des Landes mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien ... [mehr]

Verbot von Internet-Glücksspielen wohl rechtmäßig
4.3.2010 Glücksspiele im Internet dürfen verboten werden. Das jedenfalls erklärte am Donnerstag der richterliche Rechtsgutachter beim Europäischen Gerichtshof ... [mehr]

Menschenrechtsgericht prüft Rekordklage von Yukos
4.3.2010 Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat heute die Anhörung über eine Rekordklage des früheren Erdölkonzerns Yukos gegen den russischen Staat begonnen. ... [mehr]

Europäisches Patentamt lehnt Einspruch gegen Kuh-Patent ab
3.3.2010 Das Europäische Patentamt hat einen Sammeleinspruch gegen das umstrittene so genannte ´Kuh-Patent´ abgewiesen. Zu dieser Entscheidung kam die zuständige Einspruchsabteilung ... [mehr]

Menschenrechtsgericht prüft Klage eines ehemaligen IRA-Mitglieds
3.3.2010 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Mittwoch die Klage eines ehemaligen Mitglieds der nordirischen Untergrundorganisation IRA geprüft, der ... [mehr]

Kruzifixe in Schulen beschäftigen erneut Menschenrechtsgericht
2.3.2010 Der Rechtsstreit über Kruzifixe in Schulen geht in eine neue Runde. Wie ein Sprecher des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am Dienstag mitteilte, ... [mehr]

London verstößt mit Auslieferung von Irakern gegen Folterverbot
2.3.2010 Großbritannien hat mit der Auslieferung zweier Iraker an die Behörden in Bagdad gegen das Folterverbot verstoßen. Zu diesem Schluss kam der Europäische ... [mehr]