Stiftungen sollen leichter im EU-Ausland tätig werden können
8.2.2012 Gemeinnützige Stiftungen sollen sich künftig leichter in der gesamten Europäischen Union betätigen können. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch in Brüssel vor, die ... [mehr]

EU ermahnt Bulgarien und Rumänien zu mehr Einsatz gegen Korruption
8.2.2012 Die EU-Kommission sieht in Bulgarien und Rumänien weiterhin Mängel im Kampf gegen die Korruption. In beiden Ländern mahnt die Brüsseler Behörde in einem am Mittwoch ... [mehr]

Opfer von illegalem Organhandel im Kosovo in Deutschland vermutet
7.2.2012 Mögliche Opfer des illegalen Organhandels im Kosovo werden auch in Deutschland vermutet. Es seien mehrere Länder um Hilfe bei der Suche nach mutmaßlichen Opfern ... [mehr]

Urteile zu Klagen von Caroline von Monaco und Springer
7.2.2012 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet heute über eine Klage von Prinzessin Caroline von Monaco gegen die Veröffentlichung privater Fotos in ... [mehr]

Beschwerde gegen Patent auf Melone von Monsanto
3.2.2012 Beschwerde gegen Patent auf Melone von Monsanto / Einspruch bei Europäischem Patentamt eingereicht ... [mehr]

Samsung unter Verdacht der Marktmanipulation
31.1.2012 EU-Kommission leitet Untersuchung ein / Der Elektronikkonzern Samsung könnte nach Einschätzung der Europäischen Kommission bei Handys und Tablet-PCs seine Marktmacht ... [mehr]

Bundesarbeitsgericht zunehmend von Europa bestimmt
31.1.2012 Das Europarecht beeinflusst zunehmend die Arbeit des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt. Immer mehr Fälle würden bestimmt von der EU-Grundrechtecharta und der ... [mehr]

Bulgarien und Rumänien vor Rückschlag bei Schengen-Beitritt
26.1.2012 Die Hoffnungen Bulgariens und Rumäniens auf einen raschen Schengen-Beitritt zerschlagen sich offenbar erneut. Ein für Februar angekündigter Bericht der EU-Kommission ... [mehr]

USA befürchten durch EU-Datenschutz-Pläne hohe Kosten für Firmen
26.1.2012 Die US-Regierung hat sich zurückhaltend über die neuen EU-Datenschutz-Pläne geäußert und befürchtet hohe Kosten für Unternehmen. Der Vorschlag der EU-Kommission ... [mehr]

Klageflut beim Gerichtshof für Menschenrechte ebbt nicht ab
26.1.2012 Die Klageflut beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ebbt nicht ab. Im vergangenen Jahr seien 64.500 neue Beschwerden eingetroffen, teilte ... [mehr]

EuGH erlaubt Kettenarbeitsverträge grundsätzlich
26.1.2012 Der Europäische Gerichtshof hat befristete Kettenarbeitsverträge über viele Jahre hin grundsätzlich erlaubt. Allerdings müsse ein "sachlicher Grund" für die Befristung ... [mehr]

Post muss Staatshilfe in Millionenhöhe zurückzahlen
25.1.2012 Die Deutsche Post muss Subventionen in dreistelliger Millionenhöhe zurückzahlen. Laut EU-Kommission verschaffte der Staat dem früheren Staatsunternehmen und Monopolisten ... [mehr]

London will Einfluss von Menschenrechtsgericht mindern
25.1.2012 Der britische Premierminister David Cameron hat eine Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gefordert, die dessen Einfluss verringern soll. Grund ... [mehr]

Europagericht schützt Potenzmittel Viagra vor Ausnutzung
25.1.2012 Eine polnische Firma darf ihre Alkoholika und Energiedrinks nicht "Viaguara" nennen. Der Grund: Die Nähe zum Potenzmittel Viagra ist den Richtern beim EuGH zu offensichtlich ... [mehr]

EU-Kommissarin: Strenger Datenschutz gut fürs Geschäft
25.1.2012 Firmen profitieren laut Reding von Verbrauchervertrauen / Deutsche Internetnutzer beim Datenschutz skeptischer als EU-Nachbarn / Verbraucherministerin Aigner begrüßt ... [mehr]

London fordert Reform des Gerichtshofs für Menschenrechte
24.1.2012 Der britische Europaminister David Lidington hat eine Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gefordert. Die Kriterien für die Zulassung von Beschwerden ... [mehr]

EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte bei Krankheit
24.1.2012 EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte bei Krankheit / Urlaubsanspruch auch ohne Arbeit ... [mehr]

Brüssel will für Internet-Nutzer Recht auf Mitnahme ihrer Daten
17.1.2012 Die EU-Kommission will in Kürze neue Datenschutz-Regeln für das Internet vorschlagen, die für die Verbraucher auch die Möglichkeit des Mitnehmens von Daten von ... [mehr]

Menschenrechtsgerichtshof stoppt Auslieferung von Islamist Qatada
17.1.2012 Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat am Dienstag die Auslieferung des mutmaßlichen Al-Kaida-Mitglieds Abu Qatada in sein Heimatland Jordanien gestoppt. ... [mehr]

EU-Kommisssarin fordert Schließung von Lager Guantanamo
11.1.2012 Zum zehnten Jahrestag des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba hat die für Sicherheit zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström US-Präsident Barack Obama zur ... [mehr]