Europarat besorgt über neues Mediengesetz in Russland Seite 1 - AFP vom 30.04.2008
Europarat besorgt über neues Mediengesetz in Russland
Sanktionen für "Verunglimpfung" werden verschärft
Der Europarat hat sich besorgt über ein neues russisches Mediengesetz geäußert, das härtere Strafen für "Verunglimpfung" vorsieht. Damit werde die Pressefreiheit in dem Land weiter eingeschränkt, warnte am Mittwoch der britische Sozialist Andrew McIntosh, Berichterstatter für Medien der Parlamentarier-Versammlung des Europarats. Das fragliche Gesetz ermögliche das Verbot von Zeitungen oder Rundfunksendern, die negative Informationen über Politiker und hohe Beamte veröffentlichen, erläuterte der Brite. Moskau könne in solchen Fällen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verletzung des Grundrechts auf Pressefreiheit verurteilt werden.
Bereits heute sei das Mediengesetz in Russland "sehr streng", betonte McIntosh. So sei die Verunglimpfung des Präsidenten, Regierungschefs und anderer hoher Staatsbeamter schon unter Strafe gestellt. Der geplanten Verschärfung der Sanktionen hatte die Duma am Freitag in erster Lesung zugestimmt. Bis zur endgültigen Verabschiedung sind noch eine zweite und dritte Lesung notwendig. Der Europarat hatte seine 47 Mitgliedsstaaten erst kürzlich aufgefordert, "Verunglimpfung" von Politikern nicht länger unter Strafe zu stellen, weil dies häufig zur Beschneidung der Pressefreiheit verwendet werde.
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