Europarat: Drahtzieher von Journalistenmord zur Verantwortung ziehen Seite 1 - AFP vom 19.03.2008
Europarat: Drahtzieher von Journalistenmord zur Verantwortung ziehen
Ukrainische Staatsanwaltschaft zu Kooperation aufgefordert
Der Europarat will sich im Fall der Ermordung des ukrainischen Journalisten Georgi Gongadse nicht mit der Verurteilung dreier Ex-Polizisten zufriedengeben. Nun gelte es, auch die Auftraggeber zur Verantwortung zu ziehen, forderte die Ukraine-Berichterstatterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch. Solange dies nicht geschehen sei, könne der Fall nicht zu den Akten gelegt werden. Die frühere Bundesjustizministerin versucht im Auftrag der Parlamentarier-Versammlung des Europarats, Licht in die Ermittlungen über den Mord an dem Regierungskritiker Gongadse zu bringen. Sie will ihren Abschlussbericht im Laufe des Jahres vorlegen.
Wer den Auftrag zum Gongadse-Mord gab, konnte beim Prozess gegen die drei Ex-Polizisten nicht geklärt werden. Tonbandaufnahmen hatten in dem Fall auch den früheren Präsidenten Leonid Kutschma schwer belastet. Leutheusser-Schnarrenberger forderte die ukrainische Staatsanwaltschaft zur Zusammenarbeit mit dem US-Justizministerium auf. Dieses hatte eine Untersuchung der fraglichen Tonbandaufzeichnung angeboten.
Gongadse war am 16. September 2000 entführt worden, seine enthauptete Leiche wurde zwei Monate später in einem Wald nahe Kiew gefunden. Sein Tod hatte die Ukraine erschüttert, die damalige Regierung geschwächt und dem Umsturz von Ende 2004 mit den Weg bereitet.
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