Europäischer Blitzer-Marathon und die möglichen Folgen

Mehr zum Thema:

Verkehrsrecht Rubrik, Blitzer, Bußgeld, Punkte, Fahrverbot, Einspruch

4,5 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
2

Die richtige Verhaltensweise für geblitzte Autofahrer

Diese Woche ist es wieder soweit: am 16. und 17. April findet ein europaweiter Blitzer-Marathon statt. Einige Bundesländer - wie beispielsweise Bayern - haben diesen sogar auf insgesamt 8 Tage (16. bis 23. April) ausgedehnt. Tausende Polizisten werden in diesen Tagen mit mobilen Radarfallen und Laserpistolen im Einsatz sein. Doch was tun, wenn Sie einige Wochen später Post von der Bußgeldbehörde erhalten?

Zunächst einmal ist zu sagen, dass seit der letzten Aktualisierung des Bußgeldkataloges bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h ein Punkt in Flensburg droht. Ab einer Überschreitung von 31 km/h innerorts bzw. 41 km/h außerorts kommt dann noch ein zweiter Punkt und zusätzlich ein einmonatiges Fahrverbot hinzu.

Mathias Grasel
seit 2014 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Heßstraße 90
80797 München
Tel: 089 / 12 66 73 0
Web: www.grasel.de
E-Mail:
Betäubungsmittelrecht, Strafrecht, Jugendstrafrecht, Verkehrsstrafrecht
Preis: 97 €
Antwortet: ∅ 1 Std. Stunden

Gerade, wenn Sie vielleicht schon den ein oder anderen Punkt auf Ihrem Konto in Flensburg haben oder aber beruflich auf Ihren Führerschein angewiesen sind, ist es oftmals sinnvoll, die Möglichkeit eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid anwaltlich überprüfen zu lassen.

Dabei ist zu bedenken, dass die Frist zur Einlegung des Einspruchs nur zwei Wochen beträgt und mit der Zustellung des Bußgeldbescheids zu laufen beginnt. Nach Einlegung des Einspruchs wird dann zunächst anhand der Bußgeldakte überprüft, ob hinreichende Erfolgsaussichten bestehen und ob es entsprechende Verteidigungsansätze gibt. Je nach Einzelfall kann es sich dann entweder anbieten, eine schriftliche Stellungnahme zu den Vorwürfen abzugeben oder aber zu schweigen. Bleibt der Einspruch vor der Bußgeldbehörde ohne Erfolg folgt ein gerichtliches Verfahren vor dem Amtsgericht. Im Rahmen einer Hauptverhandlung können dann die Argumente vorgebracht werden, um ein ggf. drohendes Fahrverbot zu vermeiden.

Gerade in für den Betroffenen schwerwiegenden Fällen lohnt sich Gang zum Rechtsanwalt. Denn nur so können etwaige Defizite im Messverfahren (z.B. abgelaufene Eichung des Geräts, fehlende Sachkunde des Messbeamten, etc.) aufgedeckt und effektiv zu Ihren Gunsten geltend gemacht werden.

Tipp: Wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen trägt diese in aller Regel die anfallenden Kosten. Somit ist ihr eigenes finanzielles Risiko minimal.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Mathias Grasel

Heßstraße 90
80797 München


Tel. +49 89 126673-0
Fax +49 89 126673-99
Mail: kanzlei@grasel.de
Wollen Sie mehr wissen? Lassen Sie sich jetzt von diesem Anwalt schriftlich beraten.
Leserkommentare
von ATH am 17.04.2015 09:43:31# 1
Mir ist kaum ein Bereich bekannt, in dem der Rechtsstaat so ausgehebelt wird, wie im Verkehrsrecht. Es gilt der Grundsatz, der Staat hat immer Recht. Unschuldsvermutung, Nachweis einer Schuld durch den Ankläger? Fehlanzeige! Ja, selbst einen Ankläger sucht man oft vergebens. Der Richter oder die Richterin übernimmt diese Funktion gleich in Personalunion. Und zwar selbstverständlich unter Maxime der richterlichen Unabhängigkeit. Und was viele nicht wissen, die es noch nie gemacht haben, es gibt kaum die Möglichkeit ein gerichtliches Fehlurteil in einer weiteren Instanz überprüfen zu lassen. Zumindest nicht, wenn sich die "Strafe" unterhalb eines gewissen Levels bewegt. Da mag die Urteilsbegründung noch so widersinnig, fachlich falsch oder gar erlogen sein. Eine Beschwerde ist kein Selbstläufer, sondern sie muss von dem Beschwerdegericht erst einmal angenommen werden. Und natürlich muss das Beschwerdegericht eine Ablehnung nicht begründen. Das ist dann eben so...

Wird man eines Verkehrsvergehen angeklagt, ist man schuldig und muss sich reumütig zeigen. Alles andere grenzt an Selbstzerstörung. Da hilf dann auch der Hinweis auf eine anwaltliche Vertretung nichts. Denn eines ist ganz schnell klar, hätten Sie den Verkehrsverstoß nicht begangen, bräuchten Sie auch keinen Anwalt. Und was ein Verkehrsverstoß ist, bestimmt der Staat in seiner großen Weisheit des Allmächtigen! Demut ist also auch her angesagt. Da wirkt es fast schon selbstverständlich, dass es sich bei dem ganzen Spiel natürlich auch um ein gigantisches Geschäft handelt: Für den Staat und - vor allem auch - für alle damit befassten "Rechtsexperten". Und solange wir uns das auch noch gefallen lassen, wird sich daran auch nichts ändern...
    
von Rechtsanwalt Mathias Grasel am 17.04.2015 10:28:37# 2
Offensichtlich haben Sie selbst negative Erfahrungen gemacht woraus eine gewisse Frustration zu diesem Thema entstanden ist.

Dennoch sind mir aus eigener Erfahrung genügend Fälle bekannt, in denen auch Erfolge für den Betroffenen zu erzielen waren. Oft kann durch eine gute Argumentation ein Fahrverbot vermieden oder gelegentlich sogar ein Freispruch bzw. eine Verfahrenseinstellung erreicht werden. Ob dies im Einzelfall gelingt kann ohne Akteneinsicht nicht vorhergesagt werden.
Ein seriöser Rechtsanwalt wird Ihnen auch mitteilen, wenn es im Einzelfall keine oder nur sehr geringe Erfolgsaussichten gibt. Es obliegt dann dem betroffenen selbst zu entscheiden, ob er das Kostenrisiko eingehen will oder nicht. Zumindest bei Vorhandensein einer Rechtsschutzversicherung ist dieses Kostenrisiko jedoch minimal.
    
von ATH am 17.04.2015 11:49:33# 3
Natürlich, die Mittel sich gegen staatliche Überwachungswillkür im Straßenverkehrsrecht zu wehren, sind bekannt. Und selbstverständlich, möchte man die Art der Messung angreifen oder geht es gar um die eigene berufliche Existenz, weil man auf den Führerschein angewiesen ist, so wird man um eine anwaltliche Vertretung nicht herum kommen. Und mit Sicherheit ist auch eine Verkehrsrechtschutz dann überaus sinnvoll. Das alles möchte ich keineswegs in Frage stellen.

Aber diese Erkenntnis darf aus meiner Sicht nicht darüber hinweg täuschen, dass bei einem Verkehrsvergehen der Schuldige bereits ausgemacht ist, noch bevor er sich schuldig gemacht hat. Und bei allem Respekt, Herr Rechtsanwalt, Ihre Branche verdient an diesem Umstand gut, sehr gut! Und vor allem vollkommen unabhängig davon, ob Ihr Wirken erfolgreich ist oder nicht. Auch ist mir bislang noch keiner Ihrer Kollegen unter gekommen, der wirklich aufgrund einer rechtsstaatlichen Betrachtung das zum Teil immer abenteuerlichere Verhalten des Gesetzgebers, der lokalen Behörden, aber auch der Justiz, bereit war in Frage zustellen. Sind wir ehrlich zueinander: Die Verfahren im Verkehrsrecht gleichen zunehmend einer Verfolgungsindustrie. Vom Beweisfoto bis zum Verfahren handelt es sich um straff organisierte, zum Teil bereits automatisierte, Verfahren.

Sie sagen es selbst: Ein seriöser - Frage, gibt es denn auch Unseriöse? - Rechtsanwalt wird mir mitteilen, wenn es im Einzelfall keine oder nur sehr geringe Erfolgsaussichten gibt. Ich übersetze das mal in meine Erfahrungswerte: Dort wo sich der Kampf um die "Deutung der Rechtnorm" nicht (finanziell und vom Arbeitsaufwand her) lohnt, ist man auch nicht bereit sich als Rechtsanwalt einzubringen. Verkehrsrecht ist vor allem eines: Routine und Bürokratie und eben ein Geschäft! Am Ende hat Niemand der professionellen Akteure ein Interesse daran, die Arbeitsgrundlagen zu verändern und wirklich mal nachzufragen, welche Rechte des Bürgers im praktizierten Verkehrsrecht außer Kraft gesetzt werden. Zur Erinnerung: Die Unschuldsvermutung ist ein Grundrecht und der Grundsatz "In dubio pro reo" ist eigentlich unumstößlich. Im Verkehrsrecht jedoch wird dieses Prinzip seit Jahren auf den Kopf gestellt. Und niemand stört sich dran...

P.S. Sie haben Recht. Ich habe meine Erfahrungen machen dürfen. Nichts Dramatisches, nichts von existenzieller Bedrohung. Ging auch nur um einen Punkt bei einem bisherigen Kontostand von Null und 100,- EUR.

Aber der Vorgang hat ausgereicht um zu dokumentieren, dass es letztendlich niemanden wirklich interessiert, welche Verkehrsregeln wo wie gelten. Konkret welches Verkehrszeichen wann welche Bedeutung hat und wer eigentlich die Verantwortung trägt, wenn die "hoheitliche" Verkehrsführung eben nicht so klar ist, wie man es eigentlich gerne hätte. Die Frage ist halt, was passiert, wenn die Polizei seit Jahren dort "blitzt", wo es eigentlich nichts zu "blitzen" gibt? Das geht soweit, dass eine Richterin selbst erst einmal im Gesetz nachblättern musste und später sich im Urteil eine Begründung regelrecht erlogen hat. "In dubio pro reo"? Eine Farce... die Worte der Richterin klingen mir noch heute in den Ohren: "Da wollen Sie aber ganz günstig davon kommen!" Die Gute hatte ihr Urteil schon gefällt, bevor die Verhandlung begonnen hatte. Dabei wollte ich nur, dass Recht nach dem Gesetz gesprochen wird. Im vorliegenden Fall eine spannende Frage, hätte die Antwort doch zusätzlich Auswirkungen auf eine Vielzahl von Verkehrsregelungen gehabt. Aber das hat weder "meinen" Rechtsanwalt noch die Richterin interessiert. Klar, damit kann man ja dann auch nichts verdienen, das macht nur Arbeit... und insbesondere der Autofahrer steht eben unter einer Generalanklage und muss eben im Zweifel sein Unschuld beweisen. Dabei ist dann jedoch ein guter Rechtsanwalt hilfreich, das stimmt schon ;-)

    
Ihr Kommentar zum Thema
Sie haben Fragen? Nehmen Sie gleich Kontakt auf.
Rechtsanwalt
Mathias Grasel
Fachanwalt für Strafrecht
München
Guten Tag Herr Grasel,
ich habe Ihren Artikel "Europäischer Blitzer-Marathon und die möglichen Folgen" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
Kontakt aufnehmen
Das könnte Sie auch interessieren
Verkehrsrecht Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr mittels Laserpistole