EuGH-Gutachterin: Emissionsabgaben für Airlines sind zulässig
AFP VOM 6.10.2011 | Nachrichten - Allgemein | 775 Aufrufe Mehr zum Thema:Emissionsabgaben, Airlines, Emissionsrechtehandel
Gebühren gelten auch für Streckenabschnitte außerhalb der EU
Die von der EU geplante Ausweitung des Emissionsrechtehandels auf alle Fluggesellschaften ab 2012 verstößt nach Ansicht der Rechtsgutachterin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Juliane Kokott, nicht gegen Völkerrecht. Das Gericht ist an diese Auffassung nicht gebunden, folgt aber zumeist den Anträgen ihrer sogenannten Generalanwälte. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet. (Az: C-366/10)
Gegen die von der EU geplante Ausweitung des Emissionshandels auf alle Fluggesellschaften, die von europäischen Flugplätzen starten oder landen, hatten der US-Luftfahrtverband und drei große US-Fluggesellschaften geklagt. Ihrer Ansicht nach ist der Abgabezwang bei Interkontinentalflügen unzulässig.
Kokott wies dies nun zurück. Die EU dürfe Abgaben auch auf Streckenabschnitte erheben, die außerhalb des EU-Luftraums liegen. Begründung: Die Richtline regle Starts und Landungen innerhalb der EU. Start und Landung seien aber so "wesentliche Bestandteile" eines Fluges, dass jeder EU-Flughafen "ein territorialer Anknüpfungspunkt ist, um den jeweiligen Flug zur Gänze in das EU-Emissionshandelssystem einzubeziehen". Souveränitätsrechte von Drittstaaten würden damit nicht verletzt.
Die Rechtsauffassung der Generalanwältin gilt als wichtiger Fingerzeig für das in einigen Monaten zu erwartende Urteil, da das Gericht sich dieser Ansicht meist anschließt. Das Urteil wird auch für alle Reisenden bedeutsam sein, weil Langstreckenflüge wegen der Abgaben um zwei bis zwölf Euro teurer werden könnten.
Dem EU-Vorhaben zufolge sollen allen Airlines, die in der EU starten oder landen, zunächst 85 Prozent der Emissionsrechte kostenlos zugeteilt werden - die weiteren 15 Prozent sollen sie bezahlen. Der kostenlose Anteil soll dann später sinken und Fluglinien zum Einsatz klimafreundlicherer Technik animieren. Weil sich inzwischen immer mehr außereuropäische Staaten gegen diese Zwangsabgabe wehren, droht der EU laut Medienberichten womöglich ein Handelskrieg. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge behandelt der US-Kongress bereits eine Gesetzesvorlage, die es amerikanischen Airlines verbietet, am Emissionshandel der EU teilzunehmen.
06.10.2011 - 14:31 Uhr
