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Erster Prozess gegen Banker vor Hintergrund der Finanzkrise

Ex-IKB-Vorstand Ortseifen weist Vorwürfe zurück

Im ersten Prozess gegen einen Ex-Banker vor dem Hintergrund der Finanzkrise hat der frühere Chef der Mittelstandsbank IKB den Vorwurf der Börsenpreismanipulation und der Untreue zurückgewiesen. Stefan Ortseifen vertrat vor dem Düsseldorfer Landgericht die Auffassung, ihn treffe "im rechtlichen Sinne keine Schuld". Als Auslöser für die IKB-Krise bezeichnete er die Kappung von deren Kreditlinie durch die Deutsche Bank.

In der zu Prozessbeginn verlesenen Anklageschrift warf die Staatsanwaltschaft dem früheren IKB-Vorstandssprecher vor, in einer Pressemitteilung vom 20. Juli 2007 die Lage der Mittelstandsbank "bewusst irreführend zu positiv" dargestellt zu haben. Ortseifen habe damit Anleger zum Kauf von IKB-Aktien bewogen, sagte Staatsanwalt Nils Bußee.

Tatsächlich stand die IKB jedoch schon eine Woche später kurz vor der Insolvenz. Die Bank hatte sich am US-Immobilienmarkt verspekuliert und war nach Beginn der Finanzkrise in eine finanzielle Schieflage geraten. Nur mit Hilfen des Bundes und der Finanzwirtschaft in Höhe von über zehn Milliarden Euro konnte die IKB vor dem Aus bewahrt werden.

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Ortseifen verwies vor der Wirtschaftsstrafkammer darauf, dass die Deutsche Bank der IKB am 27. Juli 2007, also eine Woche nach der Pressemitteilung, die Kreditlinie gekappt habe. Durch diesen "plötzlichen und unvorhersehbaren Bonitätsentzug" sei die IKB dann in ihrer Existenz gefährdet gewesen. Ortseifens Verteidiger Rainer Hamm unterstrich, es gehe in dem Verfahren "nicht um die Ursachen der Finanzkrise". Die Verteidigung werde in dem Verfahren den Vorwurf widerlegen, dass Ortseifen die Lage der Bank in der Pressemitteilung vorsätzlich beschönigt habe.

In der Pressemitteilung hatte es laut Anklage unter anderem geheißen, dass die IKB von der US-Immobilienkrise "lediglich mit einem einstelligen Millionenbetrag" betroffen sei. Ortseifen versicherte vor Gericht, er habe bei Veröffentlichung der Mitteilung "kein Wissen" gehabt, das deren Inhalt entgegengestanden habe.

Die Anklage legt Ortseifen zudem Untreue im Zusammenhang mit Baumaßnahmen an einem von ihm bewohnten Vorstandshaus zur Last, die er mit der IHK abgerechnet haben soll. Die Miete Ortseifens sei dem erhöhten Wohnwert nicht angepasst worden.

16. März 2010 - 16.15 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010

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