Erste Urteile nach anti-chinesischen Protesten in Tibet Seite 1 - AFP vom 29.04.2008
Erste Urteile nach anti-chinesischen Protesten in Tibet
Festnahmen vor Fackellauf in Vietnam
Anderthalb Monate nach den anti-chinesischen Protesten in Tibet hat die chinesische Justiz am Dienstag die ersten Urteile gesprochen. Wegen gewalttätiger Ausschreitungen bei den Protesten Mitte März in der tibetischen Hauptstadt Lhasa wurden 30 Angeklagte zu Haftstrafen zwischen drei Jahren und lebenslang verurteilt, wie der Sender CCTV news berichtete. "Wer das chinesische Gesetz bricht, sollte auch vom Gesetz bestraft werden", sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. In Vietnam wurde der olympische Fackellauf fortgesetzt. Dabei sei es bereits im Vorfeld zu Festnahmen gekommen, berichtete ein AFP-Korrespondent.
Drei der 30 Angeklagten wurden bei dem Prozess in Lhasa zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt, sieben erhielten Haftstrafen ab 15 Jahren. Nach Angaben des Fernsehsenders wurden die Angeklagten unter anderem wegen Brandstiftung, Plünderung, Diebstahls, des Angriffs von Staatsorganen und der Anstiftung zu Kämpfen verurteilt. CCTV zeigte Bilder der 30 Angeklagten in orangenen Jacken. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua hatte zuvor 17 Verurteilte gemeldet.
Die Proteste hatten am 10. März in der tibetischen Hauptstadt Lhasa begonnen. Peking wirft den anti-chinesischen Demonstranten vor, 18 Zivilisten und einen Polizeibeamten getötet und mehr als 600 Menschen verletzt zu haben. Peking hatte stets behauptet, "mit Zurückhaltung" auf den Konflikt reagiert zu haben. Die chinesischen Sicherheitskräfte hatten die Proteste niedergeschlagen und nach offiziellen Angaben rund 400 Menschen festgenommen.
Die tibetische Exilregierung bezifferte Zahl der Todesopfer auf mittlerweile mindestens 203. Zudem seien rund 1000 Menschen verletzt und mindestens 5175 im Rahmen der Proteste festgenommen worden. Zunächst waren die tibetische Führung und Exil-Tibeter-Organisationen von 150 Todesopfern und 2000 Festnahmen ausgegangen. Ein Sprecher der tibetischen Exilregierung sagte, die Proteste hätten sich nicht gegen Chinesen sondern die "falsche Politik" der chinesischen Regierung gerichtet.
Die Exilregierung verteidigte den Dalai Lama gegen Anschuldigungen aus Peking, das geistliche Oberhaupt der Tibeter wolle die Olympischen Spiele sabotieren. Der Dalai Lama sei im Gegenteil der Meinung, dass China die Spiele verdiene. "Es ist das bevölkerungsreichste Land der Erde und hat eine alte Kultur", sagte ein Sprecher des Dalai Lama. "Wir sabotieren die Spiele nicht." China hatte das Oberhaupt der Tibeter zuvor zur "Wertschätzung" des an ihn gerichteten Gesprächsangebots aufgerufen. Bedingung sei es, dass er "die Sabotage der Olympischen Spiele in Peking und seine separatistischen Aktivitäten" beende.
In Vietnam nahmen die Behörden schon im Vorfeld des olympischen Fackellaufs Menschen fest. Wie ein AFP-Korrespondent berichtete, wurden zwei Demonstranten festgenommen, weil sie auf einem belebten Marktplatz ein Banner enthüllt hatten, das die Olympischen Ringe als Handschellen zeigte. Die für Demokratie im Land kämpfende Organisation Viet Tan sprach sogar von mehr als einem Dutzend Festgenommenen, darunter Studenten, Lehrer und Künstler.
Die Unruhen in Tibet sowie die den Fackllauf begleitenden Proteste hatten vor den Olympischen Spielen in Peking heftige internationale Kritik an China und Rufe nach einem Olympiaboykott ausgelöst.
Mr.Wong
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