Erste Demonstranten im Iran kommen ab Samstag vor Gericht
AFP VOM 29.7.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 1114 Aufrufe Mehr zum Thema:Iran
Mindestens zwei Tote nach Stürmung von Volksmudschahedin-Lager
Sieben Wochen nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Iran kommen die ersten Demonstranten vor Gericht. Ab Samstag müssten sich rund 20 Menschen wegen Angriffen auf die nationale Sicherheit verantworten, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Irna am Mittwoch. Bei der Stürmung eines Lagers der iranischen Volksmudschahedin im Irak wurden nach jüngsten Angaben zwei Polizisten getötet und hunderte Menschen verletzt.
Die Demonstranten müssen sich laut Irna unter anderem wegen Bombenanschlägen, des Besitzes von Feuerwaffen und Granaten, Angriffen auf Sicherheitskräfte sowie wegen Kontakten zu den im Exil lebenden Volksmudschahedin verantworten. Die "Anstifter" der Proteste nach der Präsidentenwahl vom 12. Juni würden vorerst nicht vor Gericht gestellt.
Die iranischen Behörden ließen am Dienstag 140 Demonstranten aus dem Evin-Gefängnis frei, rund 200 bleiben nach offiziellen Angaben zunächst weiter hinter Gittern. Darunter sind nach Angaben eines Abgeordneten 50 "Anstifter" der Proteste. Weitere Demonstranten sollen ab Freitag freigelassen werden, meldete die Nachrichtenagentur Ilna unter Berufung auf die Generalstaatsanwaltschaft.
Ahmadinedschad schrieb laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens vom Dienstag an Justizchef Ayatollah Mahmud Haschemi Schahrudi, seit der Festnahme der Demonstranten sei eine "beträchtliche" Zeit vergangen. Bis zum 7. August sollten alle Gefangenen, die sich nichts Schwerwiegendes hätten zu Schulden kommen lassen, wieder zu Hause sein. Nach Berichten amtlicher Medien wurden bei den Protesten gegen Ahmadinedschads Wiederwahl zwischen 1000 und 2000 Menschen verhaftet.
Unterdessen wuchs die Kritik am Präsidenten. "Ahmadinedschad muss sich beim Volk entschuldigen", titelte die ultrakonservative Zeitung "Ja Lessarat" am Mittwoch. Ahmadinedschad sei wegen seiner Treue zum geistlichen Führer Ayatollah Ali Chamenei gewählt worden, an dieser werde aber nach den jüngsten Entscheidungen des Präsidenten gezweifelt.
Die Konservativen hatten die Entscheidung Ahmadinedschads, Esfandiar Rahim Maschaie zum Vizepräsidenten zu ernennen, scharf kritisiert. Maschaie, der 2008 gesagt hatte, der Iran sei ein Freund des israelischen Volkes, musste später auf Druck Chameneis zurücktreten.
Bei dem Einsatz irakischer Sicherheitskräfte gegen Bewohner eines Lagers der iranischen Volksmudschahedin starben zwei Polizisten, mehrere hundert Menschen wurden verletzt. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, wurden 110 Polizisten und Soldaten verletzt. 50 Volksmudschahedin seien festgenommen worden. Laut einem Sprecher des Lagers Aschraf wurden sieben Bewohner getötet, 385 seien verletzt worden. Am Mittwoch gab es neue Kämpfe, als die Polizei eine irakische Flagge im Lager hisste. Nach eigenen Angaben kontrollierte die Polizei am Mittwoch 75 Prozent des Lagers.
Die 1965 gegründeten Volksmudschahedin kämpften zunächst gegen den Schah, später gegen die Regierung der Islamischen Republik. In dem in den achtziger Jahren nur 80 Kilometer von der Grenze zum Iran entfernt errichteten Lager leben rund 3500 Menschen. In Paris demonstrierten rund 50 Volksmudschahedin vor der irakischen Botschaft.
29. Juli 2009 - 14.36 Uhr
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