Erst acht Länder haben EU-Haftbefehl eingeführt

AFP VOM 19.2.2004 | Nachrichten - Nachrichten | 3127 Aufrufe Mehr zum Thema:

Europa, Haftbefehl

- Deutschland gehört zu den Nachzüglern

Der EU-weite Haftbefehl, dessen Einführung die EU-Regierungen bereits Ende 2001 beschlossen haben, ist erst in acht Mitgliedstaaten eingeführt worden. Deutschland gehört dagegen zu den Ländern, die die EU-Vorgabe noch nicht in nationales Recht umgesetzt haben, wie aus einer am Donnerstag im EU-Ministerrat vorgelegten Bilanz hervorgeht. Der für Justiz und Innenpolitik zuständige EU-Kommissar Antonio Vitorino zeigte sich nach den Beratungen der EU-Justiz- und Innenminister aber "optimistisch", dass der EU-Haftbefehl bis zum Frühsommer in allen Staaten eingeführt sein werde.

Großbritannien, Irland, Spanien, Portugal, Belgien, Dänemark, Finnland und Schweden verfügen bereits über die Vorschriften, die Teil eines umfangreichen Anti-Terror-Plans der Europäischen Union nach den Anschlägen vom 11. September sind. Der EU-Haftbefehl soll die Auslieferung von Verdächtigen erleichtern, denen eine von 32 Straftaten wie Mord, Korruption oder Geldwäsche vorgeworfen wird. In den anderen Staaten wird die Umsetzung noch vorbereitet. So will Deutschland die Vorgaben bis zum Sommer umsetzen. In Frankreich liegt der Gesetzentwurf derzeit beim Verfassungsrat. Am problematischsten wird von Brüsseler Diplomaten die Umsetzung in Italien eingeschätzt. Italien war bereits Ende 2001 für die verzögerte Annahme des Beschlusses verantwortlich gewesen.

19. Februar 2004 - 18.40 Uhr

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