Erst Internet-Abzocke, dann Schufa-Eintrag

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Das Szenario ist inzwischen leider allgemein bekannt: man sucht im Internet nach irgendetwas, was üblicherweise kostenlos zu haben ist  und findet schnell einen entsprechenden Anbieter. Natürlich wundert man sich, warum der die persönlichen Daten (Namen, Anschrift etc.) möchte (wenn das Ganze nichts kostet, ist es doch eigentlich egal, wer es in Anspruch nimmt!?!?), aber  nachdem man auf den ersten Blick auf der Seite nichts über Kosten findet, wird es schon o.k. sein. Man gibt also die Daten an, erhält die gewünschte Dienstleistung oder Info und hat das Ganze  längst wieder vergessen, als plötzlich eine Rechnung ins Haus flattert.

Wer dann die Sachmaschinen bemüht, wird, egal ob über die URL der Seite, die Namen der Seitenbetreiber oder auch nur den pauschalen Begriff "Internet-Abzocke" meist sehr schnell fündig.  Die Ratschläge reichen von "widerrufen / kündigen / anfechten" bis zu "ignorieren / ruhig bleiben / abwarten".  Viele dieser Empfehlungen sind absolut ok, wenn es nur darum geht, wie man unberechtigte Forderungen abwehrt. Es ist tatsächlich nicht immer notwendig, aktiv zu werden, manches kann man schlichtweg "aussitzen" ohne deshalb dann später zahlen zu müssen. Steht z.B. fest, dass gar kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist, ist es nicht unbedingt notwendig, den gar nicht existenten Vertrag trotzdem anzufechten oder zu widerrufen.

Gabriele Koch
seit 2006 bei
123recht.net
Rechtsanwältin
Großfriedrichsburger Straße 13
81827 München
Tel: 089 4306522
Web: www.Gabriele-Koch.de
E-Mail:
Familienrecht, Versicherungsrecht

Durch eine Gesetzesänderung, die zum 01.04.2010 in einem ganz anderen Bereich in Kraft getreten ist, hat das Thema Internetabzocke nun aber eine völlig andere Dimension bekommen. Seit 01.04.2010 gilt der neue § 28 a Bundesdatenschutzgesetz, der es erlaubt, dass Forderungen bei Auskunfteien wie z.B. der Schufa eingetragen werden, auch ohne dass über die Forderung  ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Die Übermittlung der Daten an die Schufa ist nach § 28 Nr. 4 BDSG schon dann zulässig, wenn

  1. der Betroffene mindestens zweimal schriftlich gemahnt wurde
  2. seit der ersten Mahnung mindestens 4 Wochen vergangen sind
  3. der Betroffene darüber informiert wurde, dass die Daten übermittelt werden und
  4. er der Forderung nicht widersprochen hat.

Es ist allgemein üblich, dass Firmen, die auf diese Art und Weise Geschäfte machen, Ihre vermeintlichen Forderungen mehrfach schriftlich anmahnen, genau dadurch sollen die Betroffenen ja zur Zahlung bewegt werden. Die erste und zweite Voraussetzung erfüllen diese Firmen also meist ganz problemlos. Und wenn dann in der Vielzahl dieser Mahnungen irgendwo ein Hinweis auf den bevorstehenden Schufa-Eintrag enthalten ist, liest man schon mal darüber hinweg oder wertet den Hinweis als Einschüchterungsversuch. Das kann jetzt allerdings gefährlich werden: Wer nicht spätestens dann schriftlich widerspricht, wenn er auf den bevorstehenden Eintragung hingewiesen wird, könnte sich evtl. irgendwann später wundern, warum die Bank einen beantragten Kredit ablehnt oder sogar den Dispo streicht, nachdem sie eine Schufa-Auskunft eingeholt hat.  

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Man sollte daher der Forderung in jedem Fall auch dann schriftlich widersprechen, wenn man ganz sicher ist, dass sie unberechtigt ist. Wichtig ist dabei, dass man im Zweifel beweisen  muss, dass man der Forderung widersprochen hat. Eine e-mail reicht dafür nicht, man sollte den Widerspruch am besten per Einschreiben schicken.  Zur Meldung von Daten an die Schufa ist zwar nicht jeder berechtigt, sondern nur Vertragspartner der Schufa, zu denen diese Abzocker-Firmen (hoffentlich) nicht gehören, aber diese Firmen arbeiten häufig mit Inkassobüros zusammen, die durchaus die Möglichkeit haben,  einen Schufa-Eintrag zu veranlassen.

Leserkommentare
von clausdr am 09.09.2010 22:55:59# 1
Was aber, wenn eine solche Frirma, die ja mit allen Tricks arbeitet, behauptet, mit dem Einschreiben sei kein Widerspruch sondern irgend was anderes geschickt worden? Um absurde Einfälle diesbezüglich sind solche Firmen sicher nicht verlegen! clausdr
    
von Rechtsanwältin Gabriele Koch am 09.09.2010 23:12:23# 2
dann wäre es außerordentlich hilfreich, wenn Sie das Schreiben entweder nicht selbst oder nicht alleine ins Kuvert gesteckt und versandt hätten. In diesem Fall hätten Sie nämlich einen Zeugen dafür, was wirklich drin war. Die Behauptung, in einem Brief wäre ganz was anderes gewesen, kommt immer mal wieder, nicht nur von derart dubiosen Firmen. In diesem Fall glaube ich allerdings nicht, dass das wirklich ein Thema ist, denn die dubiosen Firmen werden wohl tatsächlich keine Schufa-Mitglieder sein und die Inkassobüros, die dann beauftragt werden und eine Eintragung veranlassen könnten, werden wegen so etwas wohl ihre Zulassung nicht riskieren.
    
von Fahrefix am 13.09.2010 18:39:04# 3
Ich zitiere aus dem Schreiben der Firma IContent vom 25.08.2010 nach 2-maliger email "Erinnerung": Zu Ihrer Information: Die aufgeführte Entgeltforderung beruht auf einem mit uns abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag über die Bereitstellung der Online-Datenbank www.Outlets.de. Sie haben sich für dieses Dienstleistungsangebot unter Angabe Ihres Namens, Ihrer Anschrift und E-Mail Adresse eingetragen. Ferner haben Sie uns gegenüber bestätigt, die diesem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert zu haben. Das Ihnen zustehende Widerrufsrecht haben Sie gar nicht, nicht fristgerecht oder unwirksam ausgeübt. Insbesondere ist ein Widerruf nach Aktivierung der Dienstleistung nicht mehr möglich, vgl. § 312d Abs. 3 BGB. Bitte beachten Sie hierzu die von Ihnen bei Vertragsschluss akzeptierten und auf der Seite www.Outlets.de jederzeit einsehbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Informationen über das Widerrufsrecht. Diese Zahlungserinnerung wirkt verzugsbegründend und bewirkt gem. §§ 280, 286 BGB, dass Sie von nun an zum Ersatz des sog. Verzugsschadens verpflichtet sind. Dazu gehören insbesondere auch die weiteren Kosten der Rechtsverfolgung, etwa durch weitere Mahnungen, Einschaltung eines Inkasso-/Rechtsanwaltsbüros oder Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens. Ende des Zitats! Gibt es jetzt noch Zweifel an der Hartnäckigkeit dieser Firma?
    
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