Erschließungsbeiträge - Wichtige Einnahmequelle für Gemeinden und Ärgernis für Grundstückseigentümer

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Erschließungskosten - Beitragsbescheide auf Fehler überprüfen

Erschließungsbeiträge sind immer wieder Thema kommunalpolitischer Diskussionen. Einerseits sind sie wichtiger Bestandteil des kommunalen Haushalts und müssen in der Regel von den Grundstückseigentümern erhoben werden. Andererseits sind sie vielen Grundstückseigentümern ein Dorn im Auge, da es sich bei diesen Beiträgen regelmäßig um hohe Summen handelt, die innerhalb kürzester Zeit aufgebracht werden müssen. Der Ärger ist dann sehr groß, wenn es sich gerade nicht um die Erhebung dieser Beiträge in einem Neubaugebiet handelt. Dabei bereitet die Berechnung der konkreten Summe rechtlich und rechnerisch extreme Schwierigkeiten. Fast jeder Bescheid ist in irgendeiner Art und Weise angreifbar. Vorliegend soll kurz skizziert werden, wie Erschließungsbeiträge allgemein erhoben werden und wo etwaige Anknüpfungspunkte für Fehler liegen können.

a)      Rechtsgrundlage

 Janus Galka
seit 2011 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Sattlerstraße 9
97421 Schweinfurt
Tel: 09721 71071
Tel: 01520 218 19 45
Web: www.rechtsanwalt-galka.de
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Vertragsrecht, allgemein, Strafrecht, Arbeitsrecht (Arbeiter und Angestellte), Erschließungsrecht, Beamtenrecht
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Erschließungsbeiträge werden für die erstmalige Herstellung von Straßen erhoben. Regelmäßig notwendig ist zudem eine Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde. Bereits bei der Aufstellung der Satzung bestehen Schwierigkeiten, da nicht alle Satzungen an die neueste Rechtsprechung angepasst sind.

b)      Beitragsmaßstab

Abgerechnet wird nach einem in der Satzung geregelten Beitragsmaßstab. Auch hier muss der Maßstab den Vorgaben der Rechtsprechung angepasst sein. Problematische Regelungen gibt es immer wieder für Grundstücke die an mehreren Straßen liegen, oder aber für gewerblich nutzbare Grundstücke.

c)      umlagefähiger Aufwand und Abrechnungsgebiet

Hier gibt es regelmäßig die größten Unsicherheiten, da gesetzlich wenige Regelungen hierzu bestehen und die Rechtsprechung nur mit allgemeinen Formeln handelt. Nicht alle mit der Erschließungsanlage anfallenden Kosten können nämlich dem Bürger auferlegt werden. Das gilt vor allem auch für das Material, das verbaut wurde. Auch ist nicht immer klar auf welche Grundstücke der gesamte Aufwand überhaupt umgelegt werden kann. Die Bezeichnung einer Straße ist nämlich kein Faktor, der für das Abrechnungsgebiet eine Rolle spielt, vielmehr ist hier der natürlich Straßenverlauf maßgebend.

d)      Zusammenfassung

Insgesamt lässt sich festhalten, dass das Erschließungsbeitragsrecht zu den schwierigsten Problemen des kommunalen Abgabenrechts zählt. Da es zudem regelmäßig um hohe Geldbeträge geht, sind Streitigkeiten mit der Gemeinde vorprogrammiert. Der Verfasser kennt als ehemaliger Sachbearbeiter für Erschließungsbeitragsrecht die maßgeblichen Problemfelder der Berechnung. Mit professioneller Hilfe lässt sich fast jeder Bescheid reduzieren oder sogar aufheben.

RECHTSANWALT
Janus Galka, LL.M. Eur.
Europajurist (Univ. Würzburg)
Dipl. Verwaltungswirt (FH)

Sattlerstraße 9
97421 Schweinfurt
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97070 Würzburg
Tel. 0931 32907179

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