Ermittlungen gegen türkischen Innenminister wegen Kurden-Initiative

AFP VOM 15.10.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 2412 Aufrufe Mehr zum Thema:

Kurdenkonflikts

"Milliyet": Verdacht auf Verfassungsbruch

Gespräche über Wege zur friedlichen Beilegung des Kurdenkonflikts haben dem türkischen Innenminister Besir Atalay laut einem Zeitungsbericht ein Ermittlungsverfahren der Justiz eingebracht. Die Staatsanwaltschaft in Ankara gehe einem Verdacht auf Verfassungsbruch nach, berichtete die Zeitung "Milliyet" am Donnerstag. Anlass sei ein Treffen Atalays mit namhaften Journalisten.

Atalay spricht im Auftrag der Regierung seit Monaten mit Parteien, Verbänden, Intellektuellen und Journalisten über Reformen zur Besserstellung der kurdischen Minderheit in der Türkei. Mit dem Programm, das vor Jahresende ins Parlament eingebracht werden soll, will Ankara insbesondere die Sprachfreiheit der Kurden stärken. Auf diese Weise soll der international als Terrororganisation eingestuften Rebellengruppe PKK das Wasser abgegraben und der seit 25 Jahren andauernde Konflikt beendet werden. Türkische Nationalisten werfen der Regierung Vaterlandsverrat vor.

Laut "Milliyet" forderte ein Staatsanwalt in Ankara von der Polizei alle erhältlichen Unterlagen über ein Treffen Atalays mit prominenten Journalisten am 1. August an. Das Treffen in der Polizei-Akademie der Hauptstadt markierte den Beginn der Kurden-Initiative der Regierung. Die türkische Justiz gilt als Bollwerk der Nationalisten.

15. Oktober 2009 - 09.31 Uhr

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