Erkennungsdienstliche Maßnahmen auch bei Kindern zulässig

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Fazit:

Von Rechtsanwalt Tobias Schmelz

Unter dem Begriff der erkennungsdienstlichen Behandlung fasst die StPO alle Maßnahmen, die der Identifizierung eines Beschuldigten dienen, zusammen.

Die Maßnahmen zur Identifizierung sind dabei weit zu fassen, um den Gesetzeszweck zu erreichen.

Zulässig sind daher alle Maßnahmen, die der Feststellung der körperlichen Beschaffenheit dienen, ohne dass es einer körperlichen Untersuchung nach § 81a StPO bedarf.

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Neben den bekannten Lichtbildern und Fingerabdrücken zählen hierzu ebenfalls die Gegenüberstellung sowie das Erstellen von Abdrücken.

Normcharakter:
Der Wortlaut des § 81 b StPO spricht zum einen von der erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der Durchführung des Strafverfahrens, andererseits wird aber auf den Zweck des Erkennungs-dienstes abgestellt.
Aus dem Verständnis zwischen dem präventiven, das der Gefahrenabwehr dient, und dem repressiven Handeln, das allein der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruches dient, ist festzustellen, daß § 81 b StPO eine janusköpfige Ausgestaltung besitzt und sich in seiner präventiven Funktion, als ein aus dem materiellen Polizeirecht entnommener Fremdkörper in der StPO darstellt.

Die erkennungsdienstliche Behandlung dient in der letzten Fallgestaltung folglich nicht der Überführung eines Straftäters, sondern der vorsorglichen Bereitstellung des Datensatzes eines Beschuldigten für die Erforschung und Aufklärung zukünftiger - noch zu erwartender - Straftaten.

Die Brücke dieser gegensätzlichen Ausrichtung schlägt der Begriff des Beschuldigten.
Der Beschuldigtenbegriff ist in der StPO nicht definiert. Nach Ansicht der h.M. ist ein Tatverdacht erforderlich und zusätzlich ein Willensakt der Strafverfolgungsbehörde, in dem zum Ausdruck kommt, daß sie das Strafverfahren gegen den Verdächtigen als Beschuldigten betreiben will (BGHSt 10/ 8,12; 37/ 48,51).
Für den Fall, daß gegen die Person, gegen die sich die Maßnahme richten soll, keine Beschuldigten-stellung zulässig ist, ist die Durchführung der erkennungsdienstliche Behandlung untersagt.
Verwehrt ist dies etwa bei Strafunmündigen, wie Kindern (bis 14 Jahre) nach § 19 StGB.
Ihnen gegenüber ist die Anwendung einer Maßnahme aufgrund § 81 b StPO damit verwehrt.

Aufgrund der kompetenzrechtlichen Verteilung, die das Grundgesetz in Art. 72 GG vornimmt, sind die Länder nur zum Erlass von Regelungen befugt, die sich zum einen nicht auf die Person des Beschuldigten beziehen, zum anderen von einem präventiven Charakter getragen sein müssen.

Als Adressatenkreis der landesgesetzlichen Regelungen können daher nur Strafunmündige, rechtskräftig Verurteilte oder Personen gefaßt werden, gegen die ein Ermittlungsverfahren endgültig abgeschlossen wurde.

Die Länder sind in der Vergangenheit dazu übergegangen Normen zu schaffen, um eine erkennungsdienstliche Behandlung vorzunehmen, so etwa in Hessen mit § 19 II Nr. 2 HSOG.

Maßgeblich ist dabei, daß sich aus der Tat bzw. der Tatausführung Rückschlüsse ziehen lassen können, die für eine Gefahr der Wiederholung sprechen. Die Prognose ist natürlich im Einzelfall zu treffen und wird sich zu orientieren haben an dem Umfang der Maßnahmen, also der Eingriffsintensität und der, durch die Tat hervortretenden Gefährdung.

Die erkennungsdienstliche Behandlung ist damit auf Grundlage der jeweiligen Polizeigesetze der Länder zulässig.

Die Problematik tritt wiederholt dann auf, wenn die Polizei Kindern Straftaten vorwirft, wie etwa beim allseits bekannten Abziehen oder (neudeutsch) „Rippen“, also bei Raub von Geld, Handys oder Markenbekleidung. Zumeist kommt dieses Phänomen zwischen Kindern und/oder Jugendlichen vor, bei denen diese Täter, aufgrund des Alters, nicht belangt werden können. Ebenfalls häufig bei sog. „Klaukids“ mit meist osteuropäischem Hintergrund.

Die Polizei greift hier häufig auf die erkennungsdienstliche Behandlung zurück. Dabei spielt insbesondere der erzieherische Gedanke (gepaart mit Schock- und abschreckender Wirkung) eine Rolle, denn der Strafunmündige wird sich doch in den meisten Fällen beeindruckt zeigen, wenn die Polizei (für die Kinder in einer einschüchternden Weise) von ihm Fotos anfertigt, Fingerabdrücke nimmt und diese in die polizeilichen Karteien aufnimmt.

Die erkennungsdienstliche Behandlung von Kindern ist als präventive Maßnahme durch die jeweiligen Polizeigesetze gedeckt, bedarf aber mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einer genauen Einzelfallprüfung, die, mit Blick auf die Interessen des Kindes, auch durch einen geeigneten Anwalt erfolgen sollte.

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