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Erkennungsdienstliche Behandlung Löschung

4.1.2013 Thema abonnieren
 Von 
guest-12313.01.2013 12:00:12
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 6x hilfreich)
Erkennungsdienstliche Behandlung Löschung

Tagchen zusammen,

ich würde mal den folgenden Sachverhalt schildern:

man wird bei einer vermeintlichen Straftat festgenommen und werden dann personenbezogene und biometrische Daten erfasst. Dann wird man beim Gericht wegen geringer Schuld/verminderter Schuldfähigkeit freigesprochen bzw. zu einer Auflage von z.B. 150 € verurteilt. Kann man es dann beantragen, dass die personenbezogenen Daten (Lichtbilder, Fingerabdücke etc.) gelöscht werden?
Und gibt es eigentlich wertmäßige Vorgabe, nach welcher der Sach- bzw. Diebstahlwert derartige Aufnahme rechtfertigt?
Für eine kompetente Antwort wäre ich dankbar.

Viele Grüße

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Flo Ryan
Status:
Junior-Partner
(5419 Beiträge, 3658x hilfreich)

quote:
Dann wird man beim Gericht wegen geringer Schuld/verminderter Schuldfähigkeit freigesprochen bzw. zu einer Auflage von z.B. 150 € verurteilt. Kann man es dann beantragen, dass die personenbezogenen Daten (Lichtbilder, Fingerabdücke etc.) gelöscht werden?
"Man" ist nicht freigesprochen worden, das Verfahren wurde mit einer Auflage eingestellt, also wohl nach 153a StPO. Die Straftat war damit auch nicht mehr nur "vermeintlich", sondern sie war eine Straftat.

-- Editiert florian3011 am 04.01.2013 14:55

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#2
 Von 
muemmel
Status:
Heiliger
(20430 Beiträge, 10807x hilfreich)

So ist es. Und daher ist auch keine vorzeitige Löschung möglich. Eine "wertmäßige Vorgabe" existiert nicht - eine ED-Behandlung ist schließlich auch bei Delikten möglich, die keine Eigentumsdelikte sind, z. B. Körperverletzung.

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" Lebenslänglich sind NICHT 25 Jahre!"

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#3
 Von 
guest-12313.01.2013 12:00:12
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 6x hilfreich)

Auch bei einem Ladendiebstahl im Wert von 5 Euro, wenn die Polizei gerufen wird?

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#4
 Von 
Flo Ryan
Status:
Junior-Partner
(5419 Beiträge, 3658x hilfreich)

Nein. Aber wenn "man" zukünftig nicht mehr in Erscheinung tritt, hat "man" durch diese gespeicherten Daten ja auch nichts zu befürchten ;)

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#5
 Von 
muemmel
Status:
Heiliger
(20430 Beiträge, 10807x hilfreich)

Das wäre denkbar, wiewohl sich das in der Praxis eher auf Wiederholungstäter zu beschränken scheint. In dem von Ihnen beschriebenen Eingangsfall besteht durchaus Wiederholungsgefahr - verminderte Zurechnungsfähigkeit durch Alk oder Drogen kann im Leben eines Menschen ja öfters auftreten...

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" Lebenslänglich sind NICHT 25 Jahre!"

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#6
 Von 
guest-12313.01.2013 12:00:12
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 6x hilfreich)

Und wenn doch man einfach vor Gericht ohne Auflage freigesprochen wird, weil z.B. der Straftat ein Notstand gemäß §§34,35 StGB entgegenstand, würde die Löschung dann automatisch erfolgen?

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-- Editiert Spaßbieter am 04.01.2013 15:48

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#7
 Von 
muemmel
Status:
Heiliger
(20430 Beiträge, 10807x hilfreich)

Nö - da müßte man schon die Löschung beantragen.

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" Lebenslänglich sind NICHT 25 Jahre!"

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#8
 Von 
Aliah2012
Status:
Beginner
(111 Beiträge, 55x hilfreich)

Es würde mich rein hypothetisch interessieren :
Wie lange werden diese Erkennungsdienstliche Merkmale gespeichert , bzw werden die irgendwann automatisch gelöscht , wenn man nicht mehr " im Erscheinung tritt " ?

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#9
 Von 
muemmel
Status:
Heiliger
(20430 Beiträge, 10807x hilfreich)

Üblicherweise 10 Jahre, bei zum Erfassungszeitpunkt Jugendlichen 5 Jahre. Die Löschung erfolgt automatisch, aber halt nur, wenn man nicht mehr "in Erscheinung getreten" ist.

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" Lebenslänglich sind NICHT 25 Jahre!"

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