Erhöhung einer festgelegten Mietpauschale

Question

Hallo,

Ich habe folgendes Problem: ich wohne jetzt seit knapp 3 1/2 Jahren in einer Mietwohnung. Bei Vertragsunterschrift wurde (aus Vermietersicht) einfachhaltshalber eine Pauschale von 100 Euro für die Nebenkosten festgesetzt. Das heißt ich leiste keine Vorauszahlung sondern lediglich eine Pauschale und erhalte somit auch keine Nebenkostenabrechnung. Vor 2 Jahren ist meine Freundin mit eingezogen.
Jetzt ist meinem Vermieter aufgefallen, dass sich die Kosten angeblich nicht mehr decken und fordert nun von uns, ab nächsten Monat 100 Euro mehr zu bezahlen. Also eine Erhöhung um 100%! Er weigert sich aber uns die Nebenkostenabrechnung auszuhändigen da diese angeblich noch beim Steuerberater liegt.
Meine Frage ist jetzt, ob der Vermieter überhaupt berechtigt ist eine festgelegte Pauschale zu erhöhen. Im angefertigten Einheitsmietvertrag den wir erhalten haben befindet sich zwar eine Klausel, dass der Vermieter sich das Recht offen hält die Vorauszahlungen zu erhöhen (bei steigenden E-Preisen etc.) jedoch nicht die Pauschale. Muss im Vertrag nicht explizit stehen das er die Pauschale erhöhen darf? So weit ich weiß muss der Vermieter bei der Festlegung einer Pauschale das Risiko tragen, dass seine Kosten nicht mehr gedeckt werden könnten.

Kann natürlich auch sein das ich auf dem Holzweg bin. Deswegen wende ich mich an euch;-)

Ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen
Vielen Dank schonmal im voraus;-)

Gruß Michaj.91

Anitari · Answer

Ist im Mitvertrag vereinbart das die Nebenkosten-Pauschale angepaßt werden kann?    Wenn nicht hat der Vermieter schlicht Pech.

cauchy · Answer

Hier http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/b1/betriebskosten2.htm findet sich u.a. ein langer Artikel dazu.

Bei euch gibt es wohl noch die Besonderheit, dass in eurem Mietvertrag eine Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlungen (welche es nicht gibt) erwähnt wird. Offenbar ist jedoch eine Erhöhung der Betriebskostenpauschale nicht erwähnt. Mir ist unklar, ob das eine in das andere umgedeutet werden kann. Ein Richter müsste an der Stelle beurteilen, wie der Wille beider Vertragsparteien bei Abschluss des Mietvertrages aussah.

Da § 560 (1) BGB explizit eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag vorschreibt, hat der Vermieter meiner Meinung nach schlechte Karten. Dies ist jedoch nur meine Meinung. Vielleicht sieht ein Richter das anders. Auf jeden Fall geht eine Erhöhung der Betriebskostenpauschale zwar rückwirkend, muss jedoch diverse Voraussetzungen erfüllen (siehe Link). Einfach mal ohne detaillierte Abrechnung verdoppeln geht nicht.

PS: Es könnten sich Nebenkriegsschauplätze auftun. Wurde der Zuzug der Freundin nachweisbar genehmigt?

cauchy · Answer

Und könnte meim Vermieter so tun als ob er nichts davon wüsste das meine Freundin lit eingezogen ist? &lpar;Wenn es hart auf hart kommen sollte&rpar;  Vorm Richter müsste auch der Vermieter wahrheitsgemäß aussagen. Tut er es nicht, wäre das Prozessbetrug. Ich glaube immernoch an das Gute im Menschen und würde daher davon ausgehen, dass er dies nicht bestreiten würde. Aber hat er auch wirklich die Genehmigung erteilt?    Offenbar gab es immer mal wieder Diskussionen um die Pauschale. Ich würde empfehlen, mit dem Vermieter ehrlich zu sprechen und gemeinsam eine Lösung zu suchen. In 3,5 Jahren haben sich die Preise doch nicht verdoppelt. Durch den Zuzug der Freundin sind sicherlich der Wasserverbrauch sowie die Kosten für Warmwasser gestiegen. Aber eine Verdoppelung aller Nebenkosten kann ich da auch nicht erkennen.    Fakt ist aber, dass der Vermieter bei Zuzug einer weiteren Person eine angemessene Erhöhung der Miete verlangen kann. Dazu muss er aber auch belegen, was denn angemessen ist. Ebenso muss er bei einer Pauschalenerhöhung - sofern überhaupt möglich - dezidiert belegen, wie diese zustande kommt. Will er dies nicht, so muss er euch eben entgegenkommen und man einigt sich irgendwo. Dazu müsste man aber mindestens mal Anhaltspunkte habe, um welchen Betrag die Ausgaben des Vermieters gestiegen sind.    PS: Ob eine Pauschalmiete überhaupt zulässig ist, habe ich jetzt nicht weiter diskutiert. Dazu müsstest du dich mal in die Heizkostenverordnung einlesen.    -- Editiert von cauchy am 07.01.2016 13:42

Erhöhung einer festgelegten Mietpauschale

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