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Ergaenzendes ALG2 und Nebenkosten-Nachzahlung

6.1.2010 Thema abonnieren Zum Thema: ALG2
 Von 
Glueckstiger
Status:
Beginner
(56 Beiträge, 0x hilfreich)
Ergaenzendes ALG2 und Nebenkosten-Nachzahlung

Hallo,

nun brauche ich auch mal wieder Rat. :)

Folgende Situation:
Meine Frau und ich erhalten neben unserer beidseitiger Selbstaendigkeit ergaenzend ALG2. Wir sind waehrend des ALG2-Bezuges in eine 3-Zimmer-Whg gezogen, deren 3. Zimmer unser gemeinsames Buero ist und dementsprechend auch als Betriebskosten abgerechnet wird. Abzueglich des Bueros ist die Wohnung aber immer noch teurer als "erlaubt", so dass wir aus den Einnahmen (2x100€+20%) noch einen Teil der Miete bezahlen muessen.
Die Rechnung sieht also so aus: Miete=max. Uebernahme der Arge + Betriebsausgaben Buero + privater Eigenanteil
Als wir den Mietvertrag unterschrieben haben, hat der Vermieter die Kaltmiete auf einen runden Betrag aufgerundet. Es war also absehbar, dass eine Nachzahlung kommen wird.

Nun ist die erste Nebenkosten-Abrechnung eingetrudelt. Wie erwartet mit einer Nachzahlung. Die Frage ist nun, wer muss bezahlen?
a) Die ArGe muss auch bei einer unangemessen teuren Wohnung anfallende Nebenkosten komplett uebernehmen. (Man verbraucht ja z.B. nicht mehr Wasser als bei einer guenstigeren Whg)
b) Die ArGe zahlt nur prozentual anhand der Wohnflaeche (abzgl. des Bueros), da neben der erlaubten Wohnflaeche auch das Buero mitgeheizt wird).
c) Wir muessen zu 100% zahlen, da die Wohnung eben unangemessen teuer ist.

Welche Antwort ist richtig?

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ALG2


2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11320 Beiträge, 3384x hilfreich)

@Glückstiger:

quote:
Welche Antwort ist richtig?


Ich würde mich für Antwort b entscheiden, wobei der verbleibende Restbetrag dann widerum als Betriebskosten anzuerkennen ist.

Stell Dich aber mal lieber darauf ein, dass die ARGE das anders sehen, und die Nachzahlung, mit Hinweis auf die Unangemessenheit der Wohnung vollständig ablehnen wird. Allerdings dürfte das m.E. nicht zulässig sein, weil eine Pauschalierung ober Begrenzung der Heiz- und Betriebskosten unzulässig ist. Hierzu gibt es inzwischen auch entsprechende BSG-Entscheidungen (z.B. B 14 AS 36/08 R vom 02.07.2009, bzgl. Heizkosten).

Eine Begrenzung der Heiz- und Betriebskosten ist allenfalls dann zulässig, wenn die ARGE im konkreten Fall nachweist, dass die Kosten unangemessen hoch sind, wobei ein Verweis auf bloße Durchschnittswerte vergleichbarer Wohnung nicht ausreichend ist.

Gruß,

Axel

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"Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info"

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#2
 Von 
Glueckstiger
Status:
Beginner
(56 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke fuer deine Einschaetzung und das Aktenzeichen. Ich werde die Abrechnung dann mit Option b) an die ArGe schicken und schauen, was sie uebernehmen.

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