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Erbitte Euren erfahrenen Rat

1.1.2010 Thema abonnieren
 Von 
Reinhard Baust
Status:
Beginner
(51 Beiträge, 7x hilfreich)
Erbitte Euren erfahrenen Rat

Zunächst wünsche ich ein gutes und gesundes Neues Jahr,,,,,,,

Möchte meinen Fall hier einstellen ,mit der Bitte mir mit konstruktivem Rat weiter zu helfen.

Ich bin Existenzgründer und lebe in einer Erwerbsgemeinschaft,habe auch vom Arbeitsamt entsprechende Überbrückungsgeld erhalten,eben mein ALG1 und 300.-Euro zusätzlich.......
Meine Selbstständigkeit ist auch im Aufwärtsdrend jedoch brach mir zur Durchführung meiner Selbstständigkeit ein wichtiger notwendiger Punkt weg,und ich habe im Oktober im Jobcenter einen Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt gestellt,jedoch bis dato noch keinen Becheid erhalten.
Ich bat um Übernahme der Mietkosten,und Hilfe zum Lebensunterhalt.............
Habe in der Zwischenzeit auch zwei 400.-Euro Jobs um das notwendigste abzudecken........
Wie kann ich nun vorgehen?Welche Stellen sind zuständig für eine Dienstaufsichtsbeschwerde?Was steht mir eigentlich per Gesetz zu?
Seit Oktober laufen auch Mietrückstände auf:Fragen über Fragen........
Stehen mir überhaupt Hilfen seitens des Jobcenters als Inhaber eines Gewerbescheines zu.....
Wäre schön,wenn ich Ratschläge bekommen könnte......

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12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11276 Beiträge, 3360x hilfreich)

@Reinard Baust:

quote:
ich habe im Oktober im Jobcenter einen Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt gestellt,jedoch bis dato noch keinen Becheid erhalten.

Hast Du denn schon mal nachgefragt, woran die lange Bearbeitungszeit liegt?

quote:
Wie kann ich nun vorgehen?Welche Stellen sind zuständig für eine Dienstaufsichtsbeschwerde?

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde scheint mir hier der eindeutig falsche Weg. Zunächst einmal solltest Du nachfragen, schriftlich/nachweislich und unter Fristsetzung, warum der Antrag noch nicht bearbeitet wurde. Je nachdem, wie die Antwort ausfällt, ist dann zu entscheiden, wie weiter vorzugehen ist. Wenn feststeht, dass Du grundsätzlich einen Leistungsanspruch hast, hast Du Anspruch auf angemessene Vorschusszahlungen. Ist der Anspruch unklar und die Bearbeitung des Antrages wird grundlos verzögert, besteht eventuell die Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zahlung durch das Sozialgericht. Die Erfolgsaussichten sollten aber zuvor von einem versierten Anwalt geprüft werden.

Wegen der verzögerten Antragsbearbeitung ist eine Untätigkeitsklage möglich; allerdings frühestens 6 Monate nach Antragstellung.

Wie hast Du den Antrag eingereicht? Ist die Antragstellung nachweisbar?

quote:
Stehen mir überhaupt Hilfen seitens des Jobcenters als Inhaber eines Gewerbescheines zu.

Grundsätzlich ja. Ob tatsächlich Anspruch besteht, hängt von Deinem Einkommen, eventuellem Vermögen und der Höhe Deiner Mietkosten sowie Deiner familiären Situation ab.

quote:
lebe in einer Erwerbsgemeinschaft

Was bitte ist denn eine Erwerbsgemeinschaft?

Gruß,

Axel



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"Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info"

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#2
 Von 
altona01
Status:
Wissender
(15592 Beiträge, 6036x hilfreich)

Wenn Sie mit Erwerbsgemeinschaft Bedarfsgemeinschaft meinen, dann wäre eine wichtige Frage, wieviel Ihr Lebenspartner verdient und wieviele Menschen davon unterhalten werden.

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" Don`t feed trolls"

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#3
 Von 
Reinhard Baust
Status:
Beginner
(51 Beiträge, 7x hilfreich)

Meinen Antrag habe ich direkt mit denen mir ausgehändigten Formulare gestellt.
Selbstverständlich habe ich darüber auch entsprechende Nachweise,denn der Antrag wurde geprüft und angenommen,auch hierüber habe ich einen Nachweis.
Einen Termin hatte ich bei dem zuständigen Fallmananger ebenfalls,mit Ihm habe ich eine entsprechene Eingliederungsvereinbarung getroffen.
Mehrmalige Anrufe und entsprechende Nachfragen verliefen bis dato ohne Erfolg.....
Mir wurde eine 14 Tägige Bearbeitungszeit zugesichert...........
Da ich in einer Bedarfsgemeinschaft lebe,und auch bemüht bin (nachweislich)meine Selbstständigkeit voranzutreiben,ebnso bereits 2 Nebenjobs habe,fehlt jedoch immer noch der Bewilligungsbescheid.......
Finanziell läuft das ganze langsam ins Disaster,denn ich wollte nur eine Zeitbegrenzte Hilfe,mein persönliches Mitwirken ist ja gegeben.........

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#4
 Von 
Reinhard Baust
Status:
Beginner
(51 Beiträge, 7x hilfreich)

Meine Mietkosten belaufen sich auf 560.-Euro/ohne Energie und Wasserkosten,Vermögen ist nicht vorhanden.
Meine Lebenspartnerin bekommt 300.-Euro ALG1 und ich steure mit meinen Nebenjobs ca.600.-Euro bei.........


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#5
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11276 Beiträge, 3360x hilfreich)

@Reinhard Baust:

Bedarfsberechnung:

2x RL á 323 Euro = 646 Euro + Miete 560 Euro + Vers.-Pauschal Partnerin 30 Euro + Freibetrag Erwerbseinkommen 200 Euro = Gesamtbedarf 1.436 Euro.

Gesamtbedarf 1.436 Euro - ALG I 300 Euro - Einkommen aus Nebenjob 600 Euro =
Restanspruch 536 Euro.

Hierbei ist Dein Einkommen aus der selbständigen Tätigkeit noch nicht berücksichtigt. Das Einkommen berechnet sich aus Umsatz - notwendige Betriebsausgaben - Steuern/Kranken- und Rentenversicherung. Auf dieses Einkommen gibt es nochmals einen Freibetrag von 20% (bis zu einem Gesamteinkommen inkl. Nebenjob von 800 Euro) + nochmals 10% des Betrages zwischen 800 und 1.200 Euro.

Liegt dieses bereinigte Einkommen niedriger als 536 Euro besteht auf jeden Fall ein Anspruch auf ergänzendes ALG II, ist der Betrag höher, besteht kein Anspruch.

Wenn ein Anspruch besteht, könnte es Dir passieren, dass die Miete mit 560 Euro für zwei Personen unangemessen hoch ist (unterschiedlich je nach Wohnort) und deshalb nur für einen Übergangszeitraum von bis zu 6 Monaten übernommen wird. In dieser Zeit müsstest Du Dich - nach vorheriger Aufforderung durch die ARGE - bemühen, die Unterkunftskosten zu senken; sei es z.B. durch Untervermietung, Umzug, oder sonstwie. Bei einer Aufforderung zur Kostensenkung hat die ARGE sämtliche, durch den Umzug entstehenden, Kosten zu übernehmen. Erfolgt die Kostensenkung nicht rechtzeitig, und kannst Du nicht nachweisen, dass Dir diese Kostensenkung nicht möglich war (z.B. weil es keine angemessenen Wohnungen gibt), werden nur noch die angemessenen Kosten übernommen und die Differenz musst Du selber tragen.

Zur Vorgehensweise:

Ich würde die ARGE schriftlich/nachweislich und unter Fristsetzung (14 Tage ab Briefdatum, genaues Datum angeben) zur Bescheidung Deines Antrages auffordern. Dabei solltest Du Deine derzeitige finanzielle Situation darlegen und ausdrücklich darauf hinweisen, dass Dein Lebensunterhalt derzeit nicht gedeckt ist und deshalb, nach erfolglosem Fristablauf, gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen wird.

In dem Schreiben kannst Du auch direkt die Zahlung eines angemessenen Vorschusses beantragen, bzw. die sofortige Auszahlung zumindest der Leistungen für den zurückliegenden Zeitraum seit Antragstellung fordern.

Sollte ein Bescheid nicht rechtzeitig eingehen, auf Grund Deines Schreibens weitere Unterlagen gefordert oder der Antrag abgelehnt werden, solltest Du Dich hier wieder melden, bzw. kurzfristig einen Anwalt einschalten.

Für den Anwalt dürfte Dir Beratungshilfe zustehen, die beim örtlichen Amtsgericht, unter Nachweis der derzeitigen Einkommens- und Vermögenssituation, zu beantragen ist. Bei Bewilligung erhälst Du einen Beratungshilfeschein, den Du dem Anwalt vorlegst, der dann für die Beratung und den Schriftwechsel mit der Behörde, max. 10 Euro Eigenanteil verlangen darf. Bei der Auswahl des Anwalts solltest Du darauf achten, dass dieser einen seiner Tätigkeitsschwerpunkt im Sozialrecht, insbesondere im Bereich SGB II, hat. Wenn Du keinen entsprechenden Anwalt kennst, und hier verraten magst, wo Du wohnst, kann vielleicht ein User einen entsprechenden Anwalt empfehlen.

Gruß,

Axel

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"Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info"

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#6
 Von 
Reinhard Baust
Status:
Beginner
(51 Beiträge, 7x hilfreich)

Hallo Axel,

Zunächst herzlichen Dank für Deine ausführliche und informative Mitteilung,nun habe ich einen vernünftigen Überblick........
Was die Wahl eines Anwaltes angeht,wäre ich schon dankbar über einen Tipp......
Ich wohne in Berlin-Hohenschönhausen und der zuständige Job Center ist für mich in Berlin Lichtenberg zuständig...............

Nochmals herzlichen Dank für Deine Hilfe,wobei auch Deine Web Seite einen sehr informativen Einblick in die Materie vermittelt..........

In diesem Sinne ein schönes Wochenende Dir und Deiner Familie

Reinhad

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#7
 Von 
Sunbee 1
Status:
Gelehrter
(10676 Beiträge, 1996x hilfreich)

@Reinhard Baust

RAin Natascha Unruh
Klosterstr. 33
13581 Berllin
Tel.: (030) 367 537 13
Fax: (030) 367 537 21

Meiner Erfahrung nach unter den guten Berliner Anwälten f. Sozialrecht die Beste

Sunbee

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"Meine Beiträge stellen lediglich eine persönliche Meinung dar und sind keine Rechtsberatung.
"

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#8
 Von 
Reinhard Baust
Status:
Beginner
(51 Beiträge, 7x hilfreich)

Hallo,

Ich danke herzlichst,werde mich kommenden Montag gleich mal mit Ihr in Verbindung setzen............

Ein angenehmes Wochende wünscht

Reinhard

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#9
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11276 Beiträge, 3360x hilfreich)

Reinhard,

der Empfehlung von @sunbee schließe ich mich voll an. Sie war schneller als ich. :rock:

Gruß,

Axel

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"Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info"

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#10
 Von 
Reinhard Baust
Status:
Beginner
(51 Beiträge, 7x hilfreich)

Hallo,

Möchte mich nochmals recht herzlich für Eure Empfehlung bedanken,war heute bei empfohlener RAin,einfach sehr ausgezeichnet und absolut kompetent.......


Bewertung wird natürlich abgegeben.....

Gruß

Reinhard

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#11
 Von 
Sunbee 1
Status:
Gelehrter
(10676 Beiträge, 1996x hilfreich)

@Reinhard Baust

Donnerwetter, Nägel mit Köpfen. Freut mich, dass du auch so einen tollen Eindruck hast von ihr.

Sunbee

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"Meine Beiträge stellen lediglich eine persönliche Meinung dar und sind keine Rechtsberatung.
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#12
 Von 
Reinhard Baust
Status:
Beginner
(51 Beiträge, 7x hilfreich)

Die Frau ist einfach genial.....Man kann mit Ihr auch über ganz andere Themen reden,lachen ,und trotzdem beim Kern der Sache bleiben........
Diese Frau kann man nur weiterempfehlen................

Dir noch einen angenehmen Abend

Reinhard

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