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Erbe Stiefkinder

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Erbe Stiefkinder

Ein paar Fragen zu folgendem Fall:

Ein Mann heiratet 1953 eine Frau mit zwei Kindern. Er zieht die Kinder groß, sorgt für sie, adoptiert sie aber nicht, also Stiefkinder. Die Frau stirbt 1978. Die gemeinsam erworbene Wohnung bleibt dem Mann, die Kinder verzichten auf ihr Erbteil zugunsten des "Vaters". Dieser hat noch einen unehelichen, aber
leiblichen Sohn. Der Vater bleibt im Besitz der Wohnung, bindet sich neu (heiratet aber nicht wieder). In der Wohnung wohnt zwischenzeitlich die Tochter, seit ca. 20 Jahren. Miete wird ohne Vertrag monatlich persönlich an den Vater gezahlt. Zeugen hierfür gibt es, jedoch keine Unterlagen. Der Vater will die Wohnung den Töchtern überlassen, auch zum Dank für den damaligen Verzicht beim Tode der Mutter. Soweit kommt es nicht, der Vater stirbt, es ist nur der Sohn erbberechtigt.

Lebensversicherungen zugunsten der "Stieftöchter" werden ausgezahlt; der Sohn holt sämtliche Unterlagen, Sparbücher,Schmuck bei der Lebensgefährtin des Vaters.

Sie lebten über 20 Jahre zusammen. Er ließ ihr nichts.

Ob ein Testament darunter war, ist nicht zu klären. Die mündlichen Äußerungen des Vaters ließen darauf schließen, das
alles geklärt ist und bei "der Bank hinterlegt sei".

Der Sohn will nun die Wohnung verkaufen, die ihm lt. seiner Aussage zu 3/4 zusteht, je 1/8 sollen die Stieftöchter erhalten. Zudem soll die Stieftochter die derzeit in der Wohnung wohnt, die Miete (mehr als bisher an den Vater) für 48 Monate rückwirkend an den Sohn zahlen. (Warum 48 Monate?). Es besteht lediglich ein Nachweis das alle Nebenkosten von der Tochter bezahlt wurden, auch solche wie Hausverwaltung, Renovierung (was üblicherweise der Vermieter trägt) bezahlt wurden. Folgende Fragen zu diesem Fall:

- Kann die mündliche Vereinbarung zwischen Vater/Stieftochter wegen der Miete anerkannt werden? Zum Teil gibt es Zeugen (jedoch nicht für jede Geldübergabe der letzten 20 Jahre)

- Weshalb setzt der Anwalt des Sohnes 48 Monate an??
wäre ein Rückwirkendes bezahlen der Miete nicht erst ab dem
Zeitpunkt des Todes des Erblassers korrekt? Der Vater könnte
die Tochter schließlich auch unendgeltlich die Wohnung über-
lassen haben?

- Erbt die hinterbliebene Lebensgefährtin wirklich gar nichts?

- Muss nicht erst die Vollstreckung der Testamentssache (oder wie der Vorgang heißt, wenn es kein Testament gibt?) ausgeführt sein, bevor man Miete (rückwirkend) verlangen kann? Schließlich ist nun noch gar nicht geklärt zu welchem Teilen wem die Wohnung gehört?

- Kann man bei einer Bank eigentlich wirklich ein Testament hinterlegen ? Und wie und wohin leitet eine Bank solche Unterlagen weiter?

Dankeschön für's Lesen und Antworten !!
AL


von AnnLies am 25.10.2006 22:16
Status: Frischling (5 Beiträge)
Userwertung:  0,0  von 5 (von 0 User(n) bewertet)

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>Erbe Stiefkinder
- Kann die mündliche Vereinbarung zwischen Vater/Stieftochter wegen der Miete anerkannt werden? Zum Teil gibt es Zeugen (jedoch nicht für jede Geldübergabe der letzten 20 Jahre)

Ja, die mündliche Vereinbarung gilt. Es kann jedoch Beweisschwierigeiten geben.

- Erbt die hinterbliebene Lebensgefährtin wirklich gar nichts?

Das ist richtig.

- Muss nicht erst die Vollstreckung der Testamentssache (oder wie der Vorgang heißt, wenn es kein Testament gibt?) ausgeführt sein, bevor man Miete (rückwirkend) verlangen kann? Schließlich ist nun noch gar nicht geklärt zu welchem Teilen wem die Wohnung gehört?

Der Sohn muss einen Erbschein vorlegen können. Wenn es eine Erbengemeinschaft gibt, dann kann der Sohn gar nicht alleine vorgehen.

- Weshalb setzt der Anwalt des Sohnes 48 Monate an??
wäre ein Rückwirkendes bezahlen der Miete nicht erst ab dem
Zeitpunkt des Todes des Erblassers korrekt? Der Vater könnte
die Tochter schließlich auch unendgeltlich die Wohnung über-
lassen haben?

Wie er auf die 48 Monate kommt, weiß ich auch nicht. Es können jedoch auch die Mietforderungen, die dem Vater zugestanden haben, noch eingefordert werden. Dabei ist eine Verjährungsfrist von 3 Jahren zum Jahresende zu beachten. Auf 48 Monate komme ich damit nicht. Eine Forderunge von 46 Monaten würde sich daraus ergeben.
Wenn der Vater die Wohnung unentgeltlich überlassen hat, dann hat der Sohn gar keinen Anspruch auf eine Miete.
Es ist daher wichtig zu wissen, ob hier ein Mietvertrag oder ein Vertrag über die unentgeltliche Überlassung der Wohnung vorliegt. Beide Verträge können auch mündlich geschlossen werden.
Die mit dem Vater geschlossenen Verträge muss der Sohn übernehmen. Wenn der Sohn tatsächlich davon ausgeht, dass seit 4 Jahren keine Miete mehr gezahlt wurde, dann spricht das doch eher für eine unentgeltliche Überlassung. Mit der Forderung nach rückwirkender Mietzahlung für 48 Monate kann er sich daher durchaus ein Eigentor geschossen haben.

- Kann man bei einer Bank eigentlich wirklich ein Testament hinterlegen ? Und wie und wohin leitet eine Bank solche Unterlagen weiter?

Man kann ein Testament überall hinterlegen, wo man möchte. Die Frage ist jedoch, ob die Bank sich darauf einlässt, es sei denn, es ist in einem Schließfach hinterlegt.

Gegenfrage:

In welcher Form haben die Stiefkinder auf ihren Anteil am mütterlichen Erbe verzichtet? Das kann auch erhebliche Rechtsfolgen für die Beantwortung der hier gestellten Fragen haben.


von hh am 26.10.2006 10:30
Status: Tao (24887 Beiträge)
Userwertung:  4,0  von 5 (von 377 User(n) bewertet)

>Erbe Stiefkinder
quote:
_____________________________________________
Kann man bei einer Bank eigentlich wirklich ein Testament hinterlegen ? Und wie und wohin leitet eine Bank solche Unterlagen weiter?

Man kann ein Testament überall hinterlegen, wo man möchte. Die Frage ist jedoch, ob die Bank sich darauf einlässt, es sei denn, es ist in einem Schließfach hinterlegt.
_____________________________________________

in meiner früheren Tätigkeit bei der Bank habe ich ein paar Mal ein Testament von einem Kunden hereingenommen.
Der Ablauf war folgendermaßen:
Es war jeweils Kunden, die uns gut bekannt waren und die bereits ein Wertpapierdepot hatten.
Das Testament wurde als verschlossener und vom Kunden versiegelter Umschlag hereingenommen, genau so wie wenn ein Kunde Original-Aktien oder Investmentzertifikate einreichen würde. Er bekam eine Quittung über die "Wertpapier-Einlieferung" und sie wurde auch so behandelt wie ein Wertpapier-Eingang. D.h. als eine Depotgutschrift verbucht und als "Streifband-verwahrtes" Wertpapier gelagert. Die Tatsache, dass das Ding bei uns lagerte konnte im Depotauszug jährlich nachgelesen werden.
Aber: der Aufwand ist dermaßen groß - daher kann ich mir eigentlich nicht vorstellen, dass sich heute eine Bank findet, die das noch so macht.

hh - was Du schreibst über die Schließfächer ist in dem Fall bedingt schwierig: angenommen der Vater hätte das Testament in ein Schließfach gelegt. Dann erfährt das Erbschaftssteuer-Finanzamt von der Existenz des FAchs, aber nicht von deren Inhalt. D.h. die Berechtigten (Bevollmächtigten, sofern es welche gibt, oder die Erben gem. Erbschein oder Testament müssen erst das Fach öffnen (Schlüssel - wo???) oder von der Bank aufbrechen lassen.


von Nachtschwaermer am 26.10.2006 10:57
Status: Legende (327 Beiträge)
Userwertung:  0,0  von 5 (von 0 User(n) bewertet)

>Erbe Stiefkinder @hh
Erstmal recht herzlichen Dank für die Antworten ! Das ist sehr interessant. Wie leichtgläubig und unbedarft man doch mit dem Thema Erbe/Nachlass umgeht... Und wie bitter man dafür bezahlen muss.

Zur Frage in welcher Form die Stiefkinder auf ihr Erbe verzichtet hatten: Nach dem Tod der Mutter hätte ihnen ja ein Pflichterbteil zugestanden - die Wohnung wurde ja entweder von beiden oder nur dem "Vater" aber während der Ehe, gekauft. Auf wen die Wohnung nun korrekt im Grundbuch läuft, ob auch auf die verstorbene Mutter oder nicht, ist nicht bekannt. (Wird gerade geklärt).

Auf das Pflichtteil haben die Töchter verzichtet damit der Vater die Wohnung abbezahlen kann - auszahlen hätte er sie damals wohl nicht können. Es gibt dazu nichts schriftliches, es gab auch keine Testamentseröffnung oder dgl. Das ganze war 1978 - an Unterschriften oder ähnliches erinnern sich beide Töchter nicht.

Wenn es Unterlagen gab, zur Wohnung, Auszüge usw. dann sind diese jetzt weg - dem Sohn wurde alles ausgehändigt.

Noch eine Frage: Hätte die Tochter, die nun in der Wohnung lebt, gar nicht sagen müssen, das sie schon immer Miete ("schwarz") an den Vater zahlt ? Nachweisen kann sie definitv das sämtliche Nebenkosten sowie die Renovierung der kompletten Wohnung, von ihr getragen wurden.

Mit dem Thema beschäftigen sich jetzt die Anwälte. Der Anwalt wollte auch die Grundbuchssache klären.

Der Anwalt des Sohnes (der die 48 oder 46 Monate Rückwirkende Mietzahlungen in Höhe von 13 000 Euro fordert) hat eine Frist von 8 Tagen angegeben, um diese Summe auf ein Konto für eine Erbengemeinschaft einzuzahlen. Ansonsten würden weitere Maßnahmen angestrebt.

Welche Maßnahmen sind damit denn gemeint ?

Danke nochmal !!


von AnnLies am 27.10.2006 14:19
Status: Frischling (5 Beiträge)
Userwertung:  0,0  von 5 (von 0 User(n) bewertet)

>Erbe Stiefkinder
Ich stolpere über die Aussage "Sohn erbt 3/4 Anteil, die Stieftöchter jeweils 1/8" - daraus würde ich folgern das ein Testament vorliegt, denn im Normalfall würde der Sohn ja alles bekommen.
Wenn alles geklärt wäre, hätte ja die Lebensgefährtin wissen müssen, wo ein Testament liegt und es entsprechend beim Nachlassgericht abgeben können.


von sika0304 am 27.10.2006 14:55
Status: Tao (8055 Beiträge)
Userwertung:  1,6  von 5 (von 155 User(n) bewertet)

>Erbe Stiefkinder
Ichglaube gar nicht, dass die Stiefkinder auf irgendetwas verzichtet haben.

Da kein Testament vorhanden war, kann es auch gar nicht um den Pflichtteil gehen.

Ohne Testament sind die Stiefkinder zu jeweils 1/4 zu Erben ihrer Mutter geworden. Wirksam darauf verzichten kann man nur durch eine Ausschlagung des Erbes gegenüber dem Nachlassgericht. Diese Ausschlagung ist wohl nicht erfolgt, so dass die Stiefkinder ihr Erbe gegenüber der Mutter angetreten haben.

Sie haben wohl nur nichts davon gewusst und aus Unkenntnis der Rechtslage gedacht, dass sie auf den Pflichtteil verzichtet hätten.

Dann ist es jedoch auch korrekt, dass die Eigentümerverhältnisse für das Haus so aussehen, wie der Anwalt des Sohnes es geschrieben hat.

3/4 gehören dem Sohn und jeweils 1/8 gehört jedem Stiefkind. Alle zusammen bilden eine Erbengemeinschaft, die auch nur gemeinschaftlich über das Haus entscheiden können.

Beide Stiefkinder sollten einen Erbschein beantragen und sich mit ihrem Eigentumsanteil in das Grundbuch eintragen lassen.

Wenn denn überhaupt ein Anspruch auf eine Mietzahlung besteht, dann nur gegenüber der Erbengemeinschaft. Solange die Erbengemeinschaft der Mieterin nicht gemeinsam erklärt, wohin und wie die Miete gezahlt werden soll, kann sie Mietzahlungen zurückhalten.

Erklärungen (z.B. Mietnachzahlungen), die der Sohn, bzw. sein Anwalt gegenüber der Mieterin macht sind unwirksam, da derartige Erklärungen von allen Vermietern (Sohn + beide Stieftöchter) gemeinsam erfolgen müssen.

Daraus ergibt sich eine durchaus verworrene Rechtslage, die der Anwalt des Sohnes entweder nicht ganz durchschaut hat oder aber im Interesse seines Mandanten ignorieren möchte.

um diese Summe auf ein Konto für eine Erbengemeinschaft einzuzahlen.

Zur Erbengemeinschaft gehört die Stieftochter, die hier zahlen soll, doch selbst. Sie müsste dann doch von der Existenz dieses Kontos wissen, da sie ja für die Eröffnung mit unterschreiben muss. Ansonsten kann es sich ja nicht um ein Konto der Erbengemeinschaft handeln.

Hätte die Tochter, die nun in der Wohnung lebt, gar nicht sagen müssen, das sie schon immer Miete (schwarz) an den Vater zahlt ?

Nein, sie hätte sagen sollen, dass sie noch nie Miete gezahlt hat. Dann hätte sie nämlich einen Vertrag zur unentgeltlichen Überlassung gehabt, der auch gegenüber dem Sohn weiter gelten würde.

Aus meiner Sicht kann der Sohn schon aus formalen Gründen die Forderung nach einer Mietnachzahlung gar nicht stellen. So eine Forderung kann nur die Erbengemeinschaft gemeinsam stellen. Die beiden Stiefkinder müssten sich der Forderung anschließen.

Außerdem wird sich ja wohl auch leicht bestreiten lassen können, dass es sich bei dem vom Anwalt angegebenen Konto um ein Konto der Erbengemeinschaft handelt. Oder haben die beiden Stieftöchter tatsächlich ein gemeinsames Konto mit dem Sohn eröffnet? Doch wohl nicht!


von hh am 27.10.2006 17:07
Status: Tao (24887 Beiträge)
Userwertung:  4,0  von 5 (von 377 User(n) bewertet)

>Erbe Stiefkinder
Es sind jetzt ein paar Wochen vergangen. nach den Postings hier und den Tipps fand das zweite Gespräch mit dem RA meiner Mutter (Stieftocher die in der Wohnug lebt) statt. Das erste Gespräch war nur eine Beratung, was nun auf sie zukommen könnte. In diesem Gespräch versprach der Anwalt zu klären, ob meine Mutter sowie ihre Schwester im Grundbuch für die Wohnung eingetragen wurden, wer also derzeit Besitzer ist. Das Ergebnis dieser Nachforschung sollte Grundlage für das zweite Gespräch werden.

Wie Sie korrekt vermutet hatten haben meine Mutter und meine Tante "unbewusst" das Erbe angetreten, als ihre Mutter starb. Sie haben also nicht "verzichtet" wie meine Mutter glaubte. Die Wohnung hatten ja der Vater und die Mutter gemeinsam erworben. Die Mutter starb 1978. Die Stiefkinder wurden als Erbe der Mutter sogar als Miteigentümer in die Wohnung eingetragen. Somit gehören sie zur Erbengemeinschaft, richtig ?

Nach dem ersten Gespräch dauerte es eine gewisse Zeit bis sich der Anwalt meiner Mutter mit den o.g. Ergebnissen seiner Nachforschungen beim Grundbuchamt meldete.

In dieser Zeit kam nun das bereits im letzten Posting beschriebene Schreiben des geg. Anwalts, mit der Aufforderung für die Nachzahlung der 48 Monate = ca. 13800 Euro.

Der zweite Beratungstermin beim RA meiner Mutter fand statt. Ihr Anwalt meinte, sie solle sich nicht aufregen, es gäbe ja Gesetze und sie solle sich mal keine Sorgen machen. Das Schreiben das er als Antwort auf den Brief des geg. Anwalts schicken wollte, ging bis heute aber nicht raus. (Der Termin fand vor 14 Tagen statt, dazw. aber lag auch ein Feiertag).

Jedenfalls kam heute ein neuerliches Schreiben des geg. Anwalts. Da meine Mutter ja bis heute nicht "reagiert" habe, fordere er sie erneut auf innerhalb der nächsten 10 Tage entweder die Summe der Nachzahlung gegenüber der Erbengemeinschaft zu begleichen oder es würde eine Zwangsräumung beantragt/angeordnet (habe leider das Schreiben nicht mit dem genauen Wortlaut).

Weiter stelle er die Forderungen auch gegen den Ehemann meiner Mutter, der mit in der Wohnung lebt und sie drohen bei neuerlicher Weigerung bzw. "nicht reagieren" weitere Schritte wie etwa Lohnpfändung an.

Zur Erbengemeinschaft zählt der Anwalt offensichtlich nur den leiblichen Sohn sowie eine weitere leibliche Tochter. (Von deren Existens erst kurz vor dem Tod des Vaters bekannt wurde. Sie stammt wohl aus einer dritten Beziehung des Vaters.

Meine Mutter ist nun fix und alle. Ihren Anwalt konnte sie nicht erreichen, erst am Montag morgen wird sie ihn anrufen können. Das Schreiben solle sie in Kopie in den Briefkasten des RA geben, damit ihm das am Montag gleich vorliegt. Die RA-Gehilfin konnte nicht erkennen, das bereits ein Schreiben rausgegangen sei. Logisch, sonst hätte meine Mutter ja eine Abschrift.

Jetzt ein paar Fragen:

1. Muss sie über die Androhung der Zwangsräumung beunruhigt sein ? Denn noch fand doch gar keine Testamentseröffnung statt? Es gibt noch keinen Erbschein, nichts? Also darf denn in diesem "Zustand" überhaupt jemand bestimmen was mit der Wohnung passiert ?

2. Ist es so einfach eine Zwangsvollstreckung bzw. Gehaltsfpändung zu erreichen, nur weil jemand auf das Schreiben eines Anwalts nicht "reagiert"? Kann ein Anwalt das so einfach bei Gericht erwirken?

3. Ich glaube schon das die Anwälte überlastet sind - aber was für den RA meiner Mutter Kleinkram ist wirkt auf sie natürlich wesentlich schlimmer... Ist sie hier gut aufgehoben oder wäre ein spez. Anwalt für Erbrecht nicht besser? Ihr Anwalt hat einen guten Ruf und ist viel beschäftigt, wie wir jetzt leider merken.
Außerdem ist der Fall doch nicht soooo kompliziert, oder?

4. Warum erwähnt der geg. Anwalt nicht, das auch meine Mutter und ihre Schwester "Miterben" sind ? Er muss es doch offensichtlich wissen?

5. Der geg. Anwalt erwähnte noch sie solle sich gut überlegen ob sie es auf einen teuren Rechtsstreit einlassen möchte.

6. Meine Mutter hat ja Jahre lang neben der Miete (bar, wie erwähnt) sämtliche Nebenkosten für die Wohnung getragen. Diese wurden allmonatlich abgebucht und sind nachweisbar. Also auch die für Hausverwaltung, Schornsteinfeger usw. (Mehr als die üblich anfallenden bei einem normalen Mietverhältnis). Könnten sie die umgekehrt genauso für 48 Monate zurückfordern? Vom Geld für die Komplettrenovierung der Wohnung ganz zu schweigen.

Vorab recht Herzlichen Dank für Ihren Antworten, vielleicht kann ich positives berichten und sie ein wenig beruhigen.


von AnnLies am 10.11.2006 15:31
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>Erbe Stiefkinder
zu 1.: Auch wenn es schwer fällt, Deine Mutter sollte Ruhe bewahren. Ohne Testament gibt es natürlich keine Testamentseröffnung. So schnell geht das alles nicht.

zu 2.: Nein, das ist nicht möglich. Sollte ein gerichtlicher Mahnbescheid kommen, so muss Deine Mutter innerhalb von 14 Tagen Einspruch dagegen einlegen.

zu 3.: Der Fall ist schon komplex.

zu 4.: Ich habe bei meiner vorhergehenden Antwort folgendes übersehen: Es gibt hier zwei Erbengemeinschaften. Nach dem Tod der Frau bildeten der Mann und seine Kinder eine Erbengemeinschaft. Nach dem Tod des Mannes bildeten dessen Kinder eine Erbengemeinschaft, die hier vom Anwalt wohl gemeint ist. Diese zweite Erbengemeinschft ist zudem Teil der ersten Erbengemeinschaft.

zu 5.: Diesen Ratschlag kann man auch zurück geben.

zu 6.: Die bezahlten Nebenkosten kann sie nicht zurückfordern. Die Komplettrenovierung kann im Zweifel aber als Mietzahlung gewertet werden.

Insgesamt bleibe ich dabei, dass der Sohn, bzw. die Erbengemeinschaft des Vaters auf einer relativ schwachen Rechtsposition sitzt.

Außerdem schätze ich die Einschüchterungsversuche des gegnerischen Anwaltes auch so ein, dass er sich der schwachen Rechtsposition bewusst ist. Durch die Drohungen versucht er, möglichst viel für seinen Mandanten herauszuholen, ohne dass er einen wenig aussichtsreichen Prozess führen muss.

Ich wünsche Deiner Mutter, dass sie die Nerven hat, das Ganze durchzustehen. Die wird sie nämlich brauchen. Die Strategie, wie hier zu antworten ist, sollte sie dennoch vollständig ihrem Anwalt überlassen.

Dass er sich mit dem Antwortschreiben Zeit lässt, kann dabei durchaus strategisch richtig sein.


von hh am 10.11.2006 18:05
Status: Tao (24887 Beiträge)
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>Erbe Stiefkinder
Hallo,
recht herzlichen Dank. Ich hab ihr das so weitergegeben und ich denke, jetzt fällt ihr das Warten auf Montag leichter. "Zwangsräumung", "Lohnpfändung" - das kann einen Menschen der noch nie mit Anwalt & Gericht zu tun hatte schon erschrecken.

2 kleine Fragen noch wenn ich noch darf:
- Testamentseröffnung bedeutet also immer soviel wie Nachlass wird den "Erbscheininhabern" "übergeben". Also vor Freigabe Erbschein kein Anspruch auf Besitz eines Verstorbenen. Die ganze Erbmasse bleibt quasi unantastbar bis der Erbschein erteilt wurde. Richtig ?

- Die beiden Erbengemeinschaften bilden jetzt eine gemeinsame Erbengemeinschaft?

Recht Herzlichen Dank nochmal für die Mühe !


von AnnLies am 10.11.2006 18:37
Status: Frischling (5 Beiträge)
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>Erbe Stiefkinder
Eine Testamentseröffnung wird nur durchgeführt, wenn es auch ein Testament gibt. Ansonste kann direkt ein Erbschein beantragt werden.

Natürlich hat Deine Mutter das Recht, vom Sohn und der Tochter den Nachweis zu fordern, dass sie die rechtmäßigen Erben sind. Das ist nur mit einem Erbschein möglich.

Es gibt jetzt eine 'Erbengemeinschaft Faru ...', der jetzt alle genannten Peronen angehören und es gibt eine 'Erbengemeinschaft Herr ...', der nur die beiden leiblichen Kinder des Mannes angehören.

Hier gibt es doch mehrere Möglichkeiten:

1. Es bestand zwischen dem Stiefvater und Deiner Mutter ein Vertrag zur unentgeltlichen Nutzung. Im Gegenzug verpflichtet sich Deine Mutter zur Übernahme aller Nebenkosten, sowie der Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten. Daher erfolgte keine Mietzahlung.

2. wie 1., nur dass der Vertrag auch mit der Schwester Deiner Mutter bestanden hat.

3. Es bestand ein Mietvertrag und die Mietzahlungen erfolgten in bar, leider ohne Quittung.

4. Es bestand ein Mietvertrag und dennoch erfolgten keine Mietzahlungen.

Egal, was von den Punkten 1-4 zutrifft, müssen sich die Erben des Mannes an den jeweiligen Vertrag halten.

zu 4.: Davon geht der Sohn jetzt aus. Warum sollte der Mann aber für (mehr als) 4 Jahre auf die Miete verzichtet haben, ohne jemals die Miete angemahnt zu haben? Das spricht sehr stark gegen diese Variante.

zu 3.: Ist möglich, dann sind aber die Forderungen des Sohnes unberechtigt.

zu 1.: Ist nach der Beweislage sehr wahrscheinlich, es sei denn, aus den bisherigen Äußerungen geht etwas anderes hervor.

zu 2.: ist noch logischer als 1., denn schließlich hat die Schwester Deiner Mutter nichts verlangt und musste auch keine Kosten übernehmen.

Wenn 2. zutrifft, dann können nur Sohn und Tochter des Mannes nur gemeinsam mit Der Schwester Deiner Mutter vorgehen. In dem Fall müssen für jede Erklärung gegenüber Deiner Mutter alle 3 unterschreiben, ansonsten sind diese Erklärungen ungültig. Erklärungen in diesem Sinne sind z.B. Mietforderungen oder auch eine Kündigung. Wenn also 2. zutrifft, dann sind den Erben des Mannes quasi die Hände gebunden, da sie immer die Unterstützung der Schwester Deiner Mutter benötigen.

Der gegnerische Anwalt hat selbst erklärt, dass mindestens sei 48 Monaten keine Mietzahlung mehr erfolgt ist. Mahnungen o.ä. des Vertsorbenen sind wohl nicht erfolgt. Das spricht schon sehr dafür, dass hier ein Vertrag zur unentgeltlichen vorliegt. Das entspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben. Außerdem kann ein derartiger Vertrag auch durch konkludenten Handeln erfolgen, was hier wohl vorliegt.

Die Forderung des gegnerischen Anwaltes, rückwirkend 48 Monatsmieten zu fordern, halte ich daher für äußerst ungeschickt.

Im Übrigen sind Forderungen bis einschließlich 2002 inzwischen verjährt. Am 31.12.2006 verjähren auch die Forderungen aus 2003, so dass damit zu rechnen ist, dass der gegnerische Anwalt diese Verjährung durch eine Klage oder durch einen gerichtlichen Mahnbescheid retten will.

Das ändert aber nichts an der grundsätzlichen Rechtslage.


von hh am 12.11.2006 21:02
Status: Tao (24887 Beiträge)
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