Entziehung der FE wg. Alkohol bei Unauffälligkeit

Gem. Punkt 8.3 der Anlage 4 FeV liegt bei Alkoholabhängigkeit keine Fahreignung vor. Dies gilt auch dann wenn es keine Auffälligkeiten im Straßenverkehr gab. Die Fahrerlaubnis ist in diesen Fällen zu entziehen. Eine Neuerteilung ist möglich nach einer Therapie und einer nachgewiesenen Abstinenz von mindestens 12 Monaten, was die Grundvoraussetzung zum Bestehen der MPU bei Alkoholabhängigkeit darstellt.

Anders ist das bei Alkoholmißbrauch. Hier liegt gem. Punkt 8.1 Anlage 4 FeV nur dann keine Fahreignung vor wenn der Alkoholkonsum nicht sicher vom Führen eines Fahrzeugs getrennt werden kann. Dies ist ggf. in Form einer MPU zu überprüfen.

Ein Bier täglich spricht eher für Mißbrauch als für Abhängigkeit, kann aber auch eine Abhängigkeit begründen. Eine Therapie ist in der Regel nur bei Abhängigkeit, und eher nicht bei Mißbrauch angesagt.

Die Fahrerlaubnis ist nur zu erhalten wenn man den Vorwurf der Abhängigkeit vom Tisch bekommt und nachweisen kann, dass trotz Alkoholmissbrauchs eine Trunkenheitsfahrt ausgeschlossen erscheint. Wenn die Fahrerlaubnisbehörde (FEB) von Abhängigkeit ausgeht und die Fahrerlaubnis entzieht bleibt nur der Weg der Klage vor dem Verwaltungsgericht. Ob es dann gelingt den Richter davon zu überzeugen, dass keine Abhängigkeit, sondern lediglich Alkoholmißbrauch mit sicherem Trennungsvermögen besteht ist fraglich. Das Kostenrisiko einer Klage ohne Rechtsschutzversicherung ist nicht unerheblich.

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"Nachfragen bitte im Forum stellen. Entsprechende PNs werde ich ab sofort nicht mehr beantworten."

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Der regelmäßige Konsum kleiner Alkoholmengen im sozial verträglichen Rahmen dürfte nicht in die Kategorie des Mißbrauchs fallen

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Nach Ansicht der WHO ist ein regelmäßiger oder gar täglicher Alkoholkonsum, auch in kleinen Mengen nicht normal und sozialverträglich. Das ist dann aber eher eine medizinische denn eine juristische Einschätzung.

Ein Bier bis zu 0,5l täglich sehe ich jetzt auch nicht unbedingt als einen die Fahreignung gefährdenden Mißbrauch an. Nun sagst Du aber selbst, dass Du Dir inzwischen eine hohe Alkoholtoleranz angeeignet hast. Diese rührt dann aber ganz sicher nicht von einem täglichen Bier. Vielmehr kommt die hohe Alkoholtoleranz davon, dass Du auch größere Mengen Alkohol konsumierst. Das spricht für die Gefahr des Kontrollverlusts, was sich wiederum negativ auf die Fahreignung auswirkt.

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dazu wären zumindest berauschende Mengen notwendig.

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Was ist denn Deiner Meinung nach eine berauschende Menge? Auch wenn der Gesetzgeber und die Rechtsprechung für die Ahndung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten starre Grenzwerte vorgeben, ist die berauschende Wirkung individuell sehr unterschiedlich. Wer selten und nur geringe Mengen Alkohol zu sich nimmt ist u.U. schon mit 0,6‰ ziemlich berauscht. Bei jemandem, der größere Mengen Alkohol gewöhnt ist setzt die spürbare Rauschwirkung erst jenseits der 1‰-Grenze ein.

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Desweiteren käme soweit ich es übersehe ein Fahrerlaubnisentzug wegen Alkoholmißbrauchs auch erst nach einer Auffälligkeit im Straßenverkehr in Betracht, oder täusche ich mich?

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Da täuschst Du Dich in der Tat. Werden der FEB Tatsachen bekannt, die auf Alkoholmißbrauch schließen lassen ist die Fahreignung in Form einer MPU zu überprüfen.

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Soweit ich es verstehe ist jemand, der nur gelegentlich stärker alkoholisiert ist, noch nicht ungeeignet zum Führen von Kfz, soweit kein tatsächlicher Anhalt dafür besteht, dass er dann Kraftfahrzeuge führt.

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Das kann man so nicht sagen. Wer 4x im Jahr auf einer Party größere Mengen Alkohol konsumiert betreibt deshalb noch keinen Alkoholmißbrauch. Wer jedes Wochenende an einer Flatrateparty teilnimmt dagegen schon. Auch entscheidend sind die Trinkmotive. Trinkt jemand damit die Probleme des täglichen Lebens erträglicher erscheinen spricht man vom s.g. Wirkungstrinken. Wirkungstrinken wiederum hat mit sozialverträglichem Alkoholkonsum nichts mehr zu tun. Auch hier liegt, unabhängig von der Menge und Regelmäßigkeit bereits Alkoholmißbrauch, nur aufgrund des Trinkmotivs vor.

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Andernfalls wäre ja auch ein wesentlicher Teil der Bevölkerung ungeeignet.

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Die Dunkelziffer ist sicherlich unglaublich hoch. Es gibt mit Sicherheit viele Fahrerlaubnisinhaber, die im Sinne des Gesetzes zum Führen eines KFZ ungeeignet sind. Solange die Behörde aber keine Kenntnis vom Alkoholmißbrauch erhält kann sie auch nicht tätig werden und die Fahrerlaubnis entziehen. Somit kommen wir zu dem Punkt, wonach es in der Praxis häufig einer (wiederholten) Alkoholauffälligkeit im Straßenverkehr bedarf bevor die Behörde tätig wird.

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