Entwurf für Mediationsgesetz

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Das Bundesjustizministerium will das Mediationsverfahren fördern und hat dazu am 16.07.2010 einen Referentenentwurf für ein Mediationsgesetz vorgelegt. Im Entwurf werden die Aufgaben der Mediatoren und deren Offenbarungspflichten und Tätigkeitsbeschränkungen festgelegt, die ihre Neutralität und Unabhängigkeit sicherstellen sollen. Der Gesetzentwurf dient laut Ministerium daneben auch der Umsetzung der europäische Mediationsrichtlinie 2008/52/EG.

Die Bundesregierung will mit dem Mediationsgesetz die außergerichtliche Konfliktbeilegung und insbesondere die Mediation fördern.

Daniel Hesterberg
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So soll in Zukunft bereits in der Klageschrift angegeben werden, ob eine Mediation vorausgegangen ist. Die Richter sollen ferner den Parteien verstärkt eine Mediation vorschlagen können. Daneben will das Gesetz die Vollstreckbarkeit von Mediationsvereinbarungen erleichtern. Ferner enthält es eine Verschwiegenheitspflicht für alle Mediatoren, aus der laut Ministerium zugleich ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Zivilprozessordnung und allen auf sie verweisenden Verfahrensordnungen folgen soll. Der Referentenentwurf schütze so die Vertraulichkeit der Mediation.

In einer veränderten Rechts- und Streitkultur müsse den Möglichkeiten der Mediation mehr Platz eingeräumt werden, erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Streitende wüssten selbst am besten, wie ihr Konflikt zu lösen sei. Mediatoren könnten in einem transparenten Verfahren bei der Suche nach der Problemlösung helfen und so zeitaufwendige und kostspielige Gerichtsverfahren vermeiden. Strikte Neutralität und Unabhängigkeit der Mediatoren sei dabei Voraussetzung für eine erfolgreiche Vermittlung. Diese Aufgaben und Pflichten würden im vorgelegten Gesetzentwurf genau festgelegt.

Dabei geht es um familien-, nachbar- oder mietrechtliche Streitigkeiten - oft genug Fälle, die mit gutem Willen und einem kompetenten Vermittler beizulegen sind, ohne die Justizmaschinerie in Ganz zu setzen Das Institut der Mediation in Deutschland ist bisg größtenteils gesetzlich ungeregelt Nur vereinzelt weisen gesetzliche Bestimmungen auf die Möglichkeit zur Durchführung einer Mediation hin, was jetzt anders werden soll.

Konflikte schnell, konstruktiv, einvernehmlich beilegen, das ist das hehre Ziel der Mediation.

Ob das (immer) zukünftig gelingen wird, halte ich für zweifelhaft.

Was der Gesetzesentwurf weiterhin offen lässt, ist das Berufsbild des Mediators. Momentan kann sich jeder zum Mediator ausbilden lassen. Für die Ausbildung selbst gibt es ebenfalls keine Regeln; nur die Anwaltschaft hat sich selbst gebunden, indem sie 100 Stunden Mediations-Ausbildung zur Voraussetzung gemacht hat.

Auch ist damit kein wirklicher Entscheidungsdruck für die Parteien vorhanden, wie dieses vor Gericht im Rahmen einer sowieso obligatorischen Güteverhandlung der Fall ist.

Derart kann auch einiges an Geld und/oder Zeit verloren gehen, ohne dass man eine Lösung gefunden hat, die die Interessen beider Konfliktparteien zum Ausgleich bringt.

Das Gericht hingegen hat schon eine rechtlich fundierte "Ahnung", wo die tatsächlichen und rechtlichen Risiken liegen und kann daher geeignete Vergleichsvorschläge machen.

Schließlich muss die Mediation für die beiden Parteien und den Mediator in einem vitalen Kosten-Nutzungsverhältnis stehen, was manchmal schwierig sein dürfte.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt


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