Entscheidung des EuGH zur deutschen Beamtenbesoldung steht bevor

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Beamtenrecht Rubrik, Beamtenbesoldung, Beamte, Altersdiskriminierung, Berufserfahrung, Übergang

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Milliardenkosten drohen für Bund und Länder

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich in Kürze mit dem Thema, ob Berliner Beamte falsch besoldet werden.

Bisherige Regelung zur deutschen Beamtenbesoldung war altersdiskriminierend

Der zuständige Generalanwalt legt dazu seinen Schlussantrag vor, wobei es als wahrscheinlich gilt, dass er die bisherige Regelung als altersdiskriminierend und für reformbedürftig erklären wird.

Daniel Hesterberg
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Da die EuGH-Richter im Regelfall diesen Schlussanträgen folgen, kämen auf Bund und Länder jährliche Kosten von 3,6 Milliarden Euro zu – Nachzahlungen und Schadensersatz nicht einmal eingerechnet.

Berufserfahrung muss berücksichtigt werden

Bis dato wurden und werden Beamte vor allem nach Lebensalter in ihre Gehaltsstufen eingestuft, Berufserfahrung spielte keine grundsätzlich und wirkliche Rolle.

Daran hat auch die Föderalismusreform erst einmal nichts grundlegend geändert – es wurde die Möglichkeit für die Länder geschaffen, ihre Beamten nach einem eigenen Besoldungsgesetz zu bezahlen, während dessen zuvor allein das Bundesbesoldungsgesetz Anwendung fand.

Sowohl EuGH als auch das Bundesarbeitsgericht haben bereits entschieden, dass eine solche Regelung bei Angestellten im Öffentlichen Dienst nicht zulässig ist.

Geschaffene Übergangsregelungen orientierten sich nicht an der Berufserfahrung

Der Bund und die meisten Länder reformierten jedoch ihr Besoldungsrecht für Beamte. Seitdem wird bei Neueinstellungen nach Berufserfahrung und nicht mehr nach Lebensalter eingestuft. Für all diejenigen, die schon verbeamtet waren, schuf man aber Übergangsregelungen – und die sind jetzt das Problem und die Thematik der bald erfolgenden Entscheidung des EuGH. Dabei orientierten sich die Behörden nämlich nur am vorherigen Gehalt und erneut nicht an der Berufserfahrung.

Weil die Länder und der Bund bei Änderungen der Beamtenbesoldung 2009 und 2011 nicht sauber gearbeitet haben, drohen jetzt Milliardenkosten - bei der Übergangsregelung für bestehende Dienstverhältnisse wurden offensichtlich Fehler gemacht.

Der EuGH trennt grundsätzlich (anders als das deutsche Rechtssystem) nicht zwischen Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, wie das Urteil über die Urlaubsabfindung (eigener Artikel, Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte) gezeigt hat.

Gutachter sehen hier ebenfalls eine Altersdiskriminierung. In der Regel folgen die Richter des EuGH nicht nur dem Generalanwalt, sondern nämlich auch den Empfehlungen des Experten.

Ein Urteil wird für das Jahr 2014 erwartet.

Es bietet sich aber jetzt schon gerade für junge Beamten an, Ihre Bezüge (anwaltlich) überprüfen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt


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