Eltern sind nicht für Filesharing ihrer Kinder verantwortlich

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BGH fällt Grundsatzurteil zur Haftung bei Urheberrechtsverletzung im Internet

Eltern haften nicht für den illegalen Musiktausch ihrer Kinder. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass Eltern dann nicht für ihre Kinder einstehen müssen, wenn sie diese grundsätzlich über das Verbot von illegalem Filesharing belehrt haben. Sie müssen die Internetnutzung der Kinder auch nur dann Überwachen, wenn es Anhaltspunkte für ein illegales Treiben der Kinder gibt.

Der Bundesgerichtshof beendete mit dieser Grundsatzentscheidung die unterschiedliche Rechtsprechung von Oberlandesgerichten zu diesem Thema. Da Eltern nun in der Regel aus der Haftung raus sind, werden Rechteinhaber nun vermehrt die Kinder selbst in Anspruch nehmen.

Arne Schinkel
Von Arne Schinkel
Mitgründer von 123recht.net und Frag-einen-Anwalt.de. Schreibt über das Recht aus ungewohnter Perspektive: seiner. Beachtet die Symptome und bekämpft die Ursachen. Weniger Paragrafen, mehr Eigenverantwortung. "Was jeder einzelne tun kann? Sehr viel: Verantwortung übernehmen. Und im Fall von Unrecht entscheiden: Da mache ich nicht mit!"

Kinder ab 7 Jahren können für einen Schaden verantwortlich gemacht werden, wenn sie die erforderliche Einsichtsfähigkeit haben. Rechteinhaber können so direkt gegen die Kinder vorgehen - und meist werden dann doch die Eltern einspringen und zahlen. (Az. I ZR 74/12)


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