Eltern haften für ihre Kinder - aber nicht immer...

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Verbotsschilder als Absicherung von Baustellen

Die Verkehrssicherungspflicht des Baustellenbetreibers

Wer eine Baustelle einrichtet, schafft eine potentielle Gefahr für andere.
Diese Gefahr kann sich in einem Schaden verwirklichen: Ein Fußgänger wird beim Vorbeigehen an der Baustelle von herunterfallenden Ziegeln getroffen und verletzt.

Um solche Schäden an Rechtsgütern anderer zu vermeiden, ist der Baustellenbetreiber zu Maßnahmen verpflichtet, die das Risiko eines Unfalls verringern.
Den Baustellenbetreiber trifft die sog. Verkehrssicherungspflicht .

Diese Schutzpflicht gilt zunächst gegenüber Personen, die berechtigt sind, die Baustelle zu betreten. Dies sind der Auftraggeber, die Arbeiter, Zulieferer und Kaufinteressenten.
Der Baustellenbetreiber muss sicherstellen, dass diese Personen auf der Baustelle keinen Gefahren ausgesetzt werden. Dazu hat er die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen: Er muss u.a. Absperrungen aufstellen und darauf achten, dass vorgegebene Sicherheitsnormen eingehalten werden.

Umstritten ist es, ob der Baustellenbetreiber auch für Schäden haftet, die Personen zustoßen, die sich ohne sein Einverständnis auf der Baustelle aufhalten.
Grundsätzlich besteht gegenüber Unberechtigten keine Verkehrssicherungspflicht.
Um dies zu verdeutlichen, so die Rechtsprechung, reicht es zur Absicherung der Baustelle aus, wenn Schilder wie "Unbefugten ist das Betreten untersagt" sichtbar angebracht werden.

Auf diesen Grundsatz kann sich der Baustellenbetreiber aber nicht immer berufen.
Unter bestimmten Umständen reicht das Aufstellen von Verbotstafeln allein nicht, aus um eine Baustelle abzusichern. Nach der Rechtsprechung sind weitere Sicherungsmaßnahmen erforderlich, wenn der Geschädigte, der unbefugt die Baustelle betreten hat, die drohende Gefahr nicht erkennen konnte.

Dies Einschränkung gilt vor allem, wenn Kinder betroffen sind.
Auch wenn sie bereits lesen können, erkennen die Kinder oft nicht, welche Gefahren auf sie lauern. In solchen Situationen übersteigt die Abenteuerlust die Vernunft.
Aus diesen Gründen ist es zur Sicherung der Baustelle auch erforderlich, dass Absperrungen angebracht werden, die von Kindern nicht überwunden werden können. Bei Maschinen sollten außerdem Vorrichtungen angebracht werden, die verhindern, dass diese von den kleinen Abenteurern in Gang gesetzt werden.

Das Schild "Betreten verboten. Eltern haften für ihre Kinder." reicht also zur Absicherung einer Baustelle nicht aus.
Hat Ihr Kind auf einer Baustelle gespielt und dabei Schäden verursacht, so heißt dies nicht automatisch, dass Sie für diese Schäden aufkommen müssen.
Wann und wie Sie für Ihr Kind haften, das hängt ganz von den Umständen ab, unter den der Schaden eingetreten ist.
Im Zweifelsfall sollten sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen.

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Leserkommentare
von clautilde am 11.05.2012 05:48:36# 1
Hallo, warum wird das in Schulen dann falsch gelehrt?`Auch in der Erwachsenenbildung, denn dort wird darauf hingewiesen, dass das Schild " Eltern hafte führ Ihre Kinder" falsch ist. Denn Kinder unter 7 Jahren sind nicht deliktsfähig. Ab 7 Jahren - 21 jahrne nur beschränkt Deliktsfähig ist. Die Aufsichtspflicht wird nicht verletz, wenn man nicht 24 Std run dum die Uhr auf das Kind aupasst.
    
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