Einwendungen gegen die Umlagefähigkeit von Betriebskosten

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Mietrecht, Pachtrecht Rubrik, Betriebskostenabrechnung

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Materiellrechtliche Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung sind durch den Mieter gegenüber dem Vermieter auch dann innerhalb eines Jahres zu erheben, wenn sie bereits gegenüber einer früheren Abrechnung erhoben worden sind.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Mieter bei der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2004 u.a. eine Einwendung gegen die Einbeziehung der Grundsteuer vorgebracht. In der Abrechnung für das Jahr 2005 war die Einbeziehung der Grundsteuer jedoch wieder in einem anteiligen Maß enthalten. Der Mieter zahlte hierauf für das Jahr 2005 lediglich einen Teilbetrag, äußerte sich jedoch zu der Abrechnung sonst nicht weiter.

Das Gericht war der Ansicht, dass der Mieter den Einwand der Umlagefähigkeit der Grundsteuer gegenüber der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2005 wegen Versäumung der Jahresfrist nicht mehr geltend machen kann. Der Mieter hat dem Vermieter Einwendungen gegen die jährliche Betriebskostenabrechnung spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist erhobene Einwendungen müssen nicht mehr berücksichtigt werden. Die nicht näher erläuterte Zahlung eines Teilbetrages kann nicht als konkludente Mitteilung dahingehend angesehen werden, dass die Betriebskostenabrechnung angefochten wird. Die Beantstandung einer früheren Betriebskostenabrechnung macht eine solche Mitteilung grundsätzlich auch dann nicht entbehrlich, wenn es sich der Sache nach um die gleiche Einwendung handelt. Jede jährliche Betriebskostenabrechnung setzt eine neue Frist in Gang. Die erneute und wiederholte Geltendmachung von Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung ist geboten, um das vom Gesetzgeber angestrebte Ziel der Rechtssicherheit durch Fristablauf zu erreichen.