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Einwanderungsgesetz in Arizona teilweise gestoppt

Bundesgericht stellt sich hinter US-Regierung

Nur wenige Stunden vor Inkrafttreten eines neuen Einwanderungsgesetzes im US-Bundesstaat Arizona hat die Justiz mehrere umstrittene Regelungen gestoppt. Eine Bundesrichterin in Phoenix kippte unter anderem eine Bestimmung, nach der die Polizei Menschen auf bloßen Verdacht auf illegale Einwanderung hin hätte festnehmen dürfen. Das neue Gesetz wird damit heute in dem an Mexiko grenzenden Bundesstaat nur teilweise gültig.

Das Gericht blockierte zudem die Schaffung von zwei neuen Straftatbeständen: Das neue Gesetz hatte vorgesehen, die Arbeitssuche und -ausübung von Einwanderern ohne gültige Papiere unter Strafe zu stellen. Außerdem sollten Menschen, die keine gültigen Ausweispapiere beantragen und mit sich führen, strafrechtlich belangt werden können. Damit wäre in der Einwanderernation USA illegale Immigration erstmals zu einer Straftat geworden.

Die Bundesrichterin Susan Bolton rechtfertigte die einstweilige Verfügung gegen die umstrittenen Regelungen damit, dass diese das Bundesrecht betreffen und damit zu den Kompetenzen der Regierung in Washington gehörten. Menschenrechtsgruppen in Mexiko begrüßten die Gerichtsentscheidung, forderten jedoch die Streichung des gesamten Gesetzespakets.

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Das Gesetz war von der konservativen Regierung der republikanischen Gouverneurin Jan Brewer auf den Weg gebracht worden. Die Behörden in Arizona beklagen eine zunehmende Einwanderung aus Lateinamerika, die für eine wachsende Kriminalitätsrate sowie steigende Sozialausgaben verantwortlich gemacht wird. Brewer kündigte an, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen. "Die Kampf ist noch lange nicht zu Ende", teilte sie mit. Das "Recht des Staates Arizona, seine Bürger zu schützen", werde sich durchsetzen.

Die US-Regierung hatte wegen des Gesetzes Anfang Juli Klage gegen Arizona eingereicht. Der Bundesstaat habe mit den Regelungen seine Befugnisse überschritten, da die Zuständigkeit für die Einwanderungs-Gesetzgebung bei der Bundesregierung in Washington liege, argumentierte das Justizministerium. Zudem müssten dadurch auch Einwanderer mit gültigen Papieren mit Schikanen rechnen.

Richterin Bolton schrieb in ihrer Entscheidung, die Regierung in Washington werde sich mit dieser Rechtsauffassung "wahrscheinlich" durchsetzen. Die gesetzliche Neuregelung kann damit heute in Arizona nur teilweise in Kraft treten.

Gegner des Gesetzes haben zu einer Großdemonstration in Arizonas Hauptstadt Phoenix aufgerufen. Meinungsumfragen hatten allerdings ergeben, dass rund 60 Prozent der US-Bevölkerung die strengen Regelungen des Gesetzes befürworten.

29. Juli 2010 - 08.16 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010

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