Eintragung einer Marke, Ausländer macht das Selbe

quote:

---

Ich beantrage beim DPMA nationalen Schutz ... Wenige Tage später kommt zum Beispiel ein Italiener auf die Idee, den selben Begriff national ... beim italienischen Markenamt anzumelden.

---

Bei eingetragenen Marken gilt als Zeitrang der Tag der ANMELDUNG, § 6 MarkenG.

quote:

---

Kann er mich dann Abmahnen? Kann ich ihn nachher Abmahnen

---

Die Rechte aus nationalen Markeneintragungen gelten jeweils nur im Gebiet der Geltung des jeweiligen nationalen Markenrechts.

quote:

---

keiner darf eine Gemeinschaftsmarke anmelden (würde ja abgelehnt vom jeweiligen anderen Land)

---

Meines Wisses wird im Eintragungsverfahren einer Gemeinschaftsmarke NICHT geprüft, ob irgendwelche älteren (nationalen) Rechte bestehen.

Also: Jeder der beiden Markeninhaber kann TROTZ des Bestehens einer identischen nationalen Marke eine Gemeinschaftsmarke anmelden ( und als Prioritäts-Tag könnte der Tag der Anmeldung der nationalen Marke beansprucht werden ).

quote:

---

Es kann sogar so sein, dass die Person in Italien den Phantasienamen schon länger im Geschäftsleben (allerdings ohne Eintragung) nutzt und damit bereits jetzt seine Produkte damit beschriftet.

---

Dann könnte die Person durch diese Nutzung nach den italienischen Vorschriften einen kennzeichenrechtlichen Schutz an diesen benutzten Bezeichnungen erlangt haben.

quote:

---

Kann ich ihn dann eventuell wenn ich meine Marke durch habe dazu bringen, dass er das zukünftig zu unterlassen hat und eventuell Produkte die bereits beschriftet wurden zu vernichten?

---

Auf der Grundlage einer beim Markenamt eingetragenen Marke könnte keine in Italien erfolgende Benutzung untersagt werden.

quote:

---

Muss jemand seinen Shop nachträglich umbenennen, nur weil jemand nachträglich meint den Schlaumeier zu spielen und diesen Namen eintragen lässt im DPMA

---

Ja - es sei denn, nachweislich vor dem Tag der Marken-Anmeldung des Zeichens X wäre an der Bezeichnung X ein Schutz als "geschäftliche Bezeichnung" gemäß § 5 MarkenG entstanden gewesen. Bei genügend "unterscheidungskräftigen" Bezeichnungen entsteht der Schutz bereits mit Aufnahme der Benutzung als Unternehmensbezeichung, oder als Titelbezeichnung eines "Multimedia-Werks" ( z.b. einer Internet-Firmen-Homepage )

M.

---