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Einstellung der Ermittlungen

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Einstellung der Ermittlungen

Hallo,

ich habe vor zwei Jahren bei einem Prozess als Zeuge ausgesagt.

Wochen vor dem Prozess sprach ich mit einem anderen Zeugen A, der mir Dinge erzählte die für diesen Prozess von Belang waren. Dies erzählte er nicht nur mir sondern auch einem anderen Zeugen B an einem anderen Tag.
Zeuge B und ich sagten dann vor Gericht aus, nach uns sagte Zeuge A aus, dessen Aussage von dem was er uns zuvor erzäht hatte abwich, bzw. das Gegenteil von dem war.

Zeuge B bat den vorsitzenden Richter noch einmal in den Zeugenstand treten zu dürfen, da die Aussage von Zeuge A, von dem was er uns gegenüber sagte, abwich. Dies wurde vom Richter ohne Begründung abgelehnt.

Die falsche Aussage von Zeuge B führte dann mit zur Verurteilung des Angeklagten.

Ich erstattete Anzeige gegen Zeuge B wegen "Falscher uneidlicher Aussage".
Die Anzeige wurde von der Staatsanwaltschaft zuerst Monatelang nicht bearbeitet und nach einem von mir geführten Telefonat mit dem ermittelnden Staatsanwalt eingestellt.
Der Staatsanwalt hatte KEINE Ermittlungen angestrebt und mir einen Einstellungsbescheid geschickt der Inhaltlich falsch und ohne Rechtsbehelfsbelehrung war.

Ich schrieb direkt die zuständige Generalstaatsanwaltschaft an, die das Verfahren innerhalb von 10 Tagen wieder einsetzte.
Der Staatsanwalt der das Verfahren eingestellt hatte sorgte dann dafür, dass er wieder der ermittelnde Staatsanwalt wurde und schickte die Ermittlungsakte an das Polizeipräsidium einer anderen Stadt die mit dem Fall nichts zu tun hatte.
Das PP beantragte dann heiter Fristverlängerungen für das Rücksenden der Akten, was wiederrum zu einer wochenlangen Verschleppung der Ermittlungen führte. Ich muss dazu sagen, dass das PP weder einen Zeugen noch den Beschuldigen bis heute vernommen hat.

Das ganze wurde mir dann zu bunt und ich schrieb eine Beschwerde an die Leiterin der Staatsanwaltschaft sowie an die Polizeipräsidentin der zuständigen Behörde.

Es wurde eine neue Staatsanwältin eingesetzt und eine Ermittlung gegen den anderen Staatsanwalt wegen des Verdachts der Begünstigung im Amt sowie Strafvereitelung eingeleitet.

Letzte Woche wurden Zeuge B und ich Staatsanwaltschaftlich vernommen. Zeuge A lehnte eine Beschuldigtenvernehmung ab und gab eine schriftliche Stellungname ab in der er alles bestritt.

Am Ende meiner Vernehmung durch die Staatsanwältin fragte ich wie es nun weiter gehen würde. Sie sagte mir, sie würde sich nun ein paar Gedanken machen aber es würde wohl auf eine Einstellung hinauslaufen, da Aussage gegen Aussage stehen würde. Ich sagte daraufhin, dass Zeuge A ja nunmal auch Zeuge B gegenüber das gleiche wie mir sagte. Die Staatsanwältin meinte es würde auf das gleiche hinauslaufen, denn weder Zeuge B noch ich hätten einen weiteren Zeugen um das Gespräch das geführt wurde zu bestätigen. Ich sagte Ihr abschließend, dass Zeuge B und ich vor Gericht auch einen Eid ablegen würden um noch einmal zu verdeutlichen, dass wir die Wahreheit sagen. Auch hierzu sagte sie wieder, dass Aussage gegen Aussage stehen würde.

Knackpunkt ist hier wohl eher, dass die Staatsanwaltschaft nicht bestätigen will, dass Zeuge A in dem Prozess gelogen hat und ihn daher mit allen Mitteln schützt um die Verurteilung aufrecht erhalten zu könen.


Meine Frage ist nun wie ich mich weiter wehren soll, wenn die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder einstellt?
Was schreibe ich der Generalstaatsanwaltschaft?
Gibt es rechtliche Grundlagen die eine solche Einstellung der Ermittlungen wiederlegen?

Für Antworten wäre ich sehr dankbar!

Tobias

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von TobiasP. am 10.10.2010 22:00
Status: Frischling (4 Beiträge)
Userwertung:  0,0  von 5 (von 0 User(n) bewertet)

Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 4 weitere Beiträge zum Thema "Einstellung".


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>Einstellung der Ermittlungen
Ich versteh den Sachverhalt nicht. Wenn Du lediglich als Beobachter einer Straftat, aber nicht als Betroffener eine Strafanzeige stellt, hast Du doch eh kjeinen Einfluss auf den Verlauf der Ermittlungen.

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von salkavalka am 12.10.2010 17:40
Status: Legende (472 Beiträge)
Userwertung:  3,1  von 5 (von 24 User(n) bewertet)

>Einstellung der Ermittlungen
Also, Zeuge A hat vor Gericht eine Falschaussage gemacht.
Daher habe ich gegen ihn eine Anzeige erstattet. Natürlich bin nicht ich der Geschädigte, der Geschädigte ist der, der verurteilt wurde. Die Anzeige habe aber ich erstattet, da ich in dem Fall Zeuge der Falschaussage bin und habe noch einen zweiten Zeugen beigebracht, dem gegenüber Zeuge A das gleiche sagte wie mir.
Wenn eine Anzeige, die ich erstatte von der Staatsanwaltschaft eingestellt wird, kann ich dagegen vorgehen, indem ich die Generalstaatsanwaltschaft einschalte. Das muss aber immer gut begründet sein und da erhoffe ich mir Hilfe, wie ich eine solche Einstellung anfechten kann.
Die Staatsanwaltschaft will diese Anzeige lediglich einstellen um die zurückliegende Verurteilung aufrecht erhalten zu können. Sie argumentiert damit, dass Aussage gegen Aussage steht, da ich keinen Zeugen hätte, der das Gespräch zwischen Zeuge A und mir bestätigt. Der andere Zeuge dem Zeuge A gegenüber das gleiche gesagt hat wie mir, bräuchte laut Staatsanwaltschaft auch jemanden, der das geführte Gespräch bezeugen kann.

Mir kann doch kein Mensch, auch die Staatsanwaltschaft nicht, erzählen, dass Aussage gegen Aussage steht, wenn Zeuge A nicht nur mir sondern noch jmd. anderem genau das gleiche gesagt hat.

Nun brauche ich aber eine gute Begründung, wenn ich an die Generalstaatsanwaltschaft schreibe, dass ein solches Vorgehen der Staatsanwaltschaft falsch ist und diese "zwingt" ein Gerichtsverfahren einzuleiten.

Gruß Tobias

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von TobiasP. am 12.10.2010 19:02
Status: Frischling (4 Beiträge)
Userwertung:  0,0  von 5 (von 0 User(n) bewertet)

>Einstellung der Ermittlungen
--- editiert vom Admin


von guest-12313.10.2010 16:32:14 am 13.10.2010 12:58
Status: Stift (54 Beiträge)
Userwertung:  1,0  von 5 (von 1 User(n) bewertet)

>Einstellung der Ermittlungen
quote:
Die Staatsanwaltschaft will diese Anzeige lediglich einstellen um die zurückliegende Verurteilung aufrecht erhalten zu können.

Das ist ja nun eine Unterstellung ins Blaue hinein. Es könnte ja auch sein, daß die beiden Zeugenaussagen einfach zu unspezifisch und unbrauchbar sind.
Kein StA hält einen Unschuldigen im Gefängnis, um irgendetwas "aufrechtzuerhalten". Er bekommt ja keinen Bonus pro Schuldspruch und falsche Ermittlungen wären ihm ja wohl auch nicht vorzuwerfen.

quote:
Mir kann doch kein Mensch, auch die Staatsanwaltschaft nicht, erzählen, dass Aussage gegen Aussage steht, wenn Zeuge A nicht nur mir sondern noch jmd. anderem genau das gleiche gesagt hat.

Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme sind ja nicht so einfach, daß einfach zwei Leutchen dahergelaufen kommen und mit irgendeiner Aussage den Hauptbelastungszeugen angreifen können.

quote:
Der andere Zeuge dem Zeuge A gegenüber das gleiche gesagt hat wie mir, bräuchte laut Staatsanwaltschaft auch jemanden, der das geführte Gespräch bezeugen kann.

Das klingt für mich eher so als glaube der StA den beiden Aussagen nicht, vielleicht weil die Zeugen persönliche oder verwandschaftliche Beziehungen zum Angeklagten haben - oder sonst ein Motiv für eine Gefälligkeitsaussage. Ansonsten wäre es ja sinnfrei, bei einer Zeugenaussage immer noch einen weiteren Zeugen haben zu müssen.

quote:
Nun brauche ich aber eine gute Begründung, wenn ich an die Generalstaatsanwaltschaft schreibe, dass ein solches Vorgehen der Staatsanwaltschaft falsch ist

Der GStA kennt das Gesetz, daher brauchst du ihn nicht darüber zu belehren, warum etwas falsch ist oder richtig. Mehr als eine Sachverhaltsdarstellung bringt also folglich gar nichts.
(Das erinnert mich an einen Schreiber, den wir hier letztlich hatten, der allen Ernstes in einer Verfassungsbeschwerde über das Legalitätsprinzip dozieren wollte, als ob die Verfassungsrichter das nicht kennen würden.)



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von RoseTyler am 13.10.2010 17:20
Status: Unsterblich (1001 Beiträge)
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>Einstellung der Ermittlungen
--- editiert vom Admin


von guest-12315.10.2010 10:11:20 am 14.10.2010 12:45
Status: Praktikant (13 Beiträge)
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>Einstellung der Ermittlungen
--- editiert vom Admin


von guest-12317.10.2010 15:31:09 am 15.10.2010 16:33
Status: Stift (37 Beiträge)
Userwertung:  2,3  von 5 (von 4 User(n) bewertet)

>Einstellung der Ermittlungen
Nanu
Das ist ja cool. Wisst ihr wer weiter oben schonmal was geschrieben hat?
Aber dann vom Admin gelöscht wurde?

guest-12315.10.2010 na ratet mal wer das ist.
Einfach anklicken und unter "KfZ Beschäd. durch Nachbarskind" sieht man es. Ist fast wie von Zauberhand.

Frag mich gerade ob er sich immer selbst löscht oder gelöscht wird?
Und wieso er direkt unter den gelöschten Text einen neuen Text reinstellt.

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von Ratsuchender011050 am 16.10.2010 16:44
Status: Legende (223 Beiträge)
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