Einsichtsrecht in die Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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Immer wieder gibt es Streit über die Frage, wann und in welchem Umfang der Arbeitnehmer ein Einsichtsrecht in seine Personalakte hat. Insbesondere nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weigern sich viele Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer ein Einsichtsrecht zu gewähren. Diese Praxis ist besonders misslich, wenn sich die Parteien nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch um die Formulierungen eines Zeugnisses streiten.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste sich nun mit der Frage beschäftigen, wann der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Personalakte vorzulegen und ihm Einsicht zu gewähren. Der Kläger war 1,5 Jahre lang bei einem Versicherungsunternehmen beschäftigt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kam es zu einer Auseinandersetzung hinsichtlich des erteilten Zeugnisses. Die Personalbearbeiterin der Beklagten erklärte dem Kläger, es seien Gründe vorhanden, die auf seine mangelnde Loyalität schließen lassen. Als der Kläger daraufhin Einsicht in seine Personalakte verlangt, lehnte die Beklagte dies ab.

Zu Unrecht, wie das BAG (Urteil vom 16.11.2010 - 9 AZR 573/09) nun urteilte. Entgegen der Vorinstanz (LAG München, Urteil vom 14.01.2009 - 11 Sa 460/08), die den Anspruch verneinte, gewährte das BAG dem Kläger ein Einsichtsrecht. Der Arbeitnehmer habe auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein berechtigtes Interesse daran, den Inhalt seiner fortgeführten Personalakte auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Dies ergebe sich zwar (noch) nicht aus § 34 BDSG, jedenfalls aber aus der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB). Der Arbeitgeber habe auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt im Grundsatz, dass die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Rechte und Pflichten begründen kann. Aus nachwirkender Fürsorgepflicht kann sich auch ein Recht des Arbeitnehmers auf Einsicht in seine Personalakten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ergeben. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse darlegt. Dies sah auch das LAG München, kam aber im Rahmen der Interessenabwägung zu dem Ergebnis, dass hier kein berechtigtes Interesse vorliege. Die Pressemitteilung des BAG nimmt zu er Frage der Interessenabwägung noch keine Stellung, so dass bis zur Veröffentlichung der Entscheidungsgründe abzuwarten ist, welche Grundsätze das BAG hier angewendet hat.

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