Bundestag billigt Bundeswehreinsatz und spricht Schröder das Vertrauen aus

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Kanzler entscheidet Machtfrage für sich

Bundestag billigt Bundeswehreinsatz und spricht Schröder das Vertrauen aus

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Mehrheit: Die Machtfrage Schröders und die Drohung mit Neuwahlen hat ein Ergebnis zugunsten des Kanzlers hervorgerufen. Schröder bekam im Bundestag eine dünne Mehrheit für seine Kombination der Vertrauensfrage mit einem Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr. Mit zwei Stimmen mehr als nötig sicherte sich Schröder die Macht.

Mit insgesamt 336 Stimmen bleibt die Koalitionn von SPD und Grünen damit weiter regierungsfähig. Die wackeligen und in den letzten Tagen hart umworbenen acht Abweichler der Grünen haben sich mit einem Kompromiss aus der Affäre gezogen: Die Abgeordneten, die im Vorfeld entschieden eine Abstimmung gegen den Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung des Terrorismus angekündigt haben, haben ihre abweichenden acht Stimmen auf die Hälfte reduziert.

Dies sei eine strategische Entscheidung gewesen, um einmal die Regierungskoalition nicht zu beenden, und zum anderen, um die Ablehnung des Krieges in Afghanistan und eine deutsche Beteiligung daran auszudrücken, erklärten die acht ihre Stimmenaufteilung.

Der konkrete Einsatz der Bundeswehr und somit die konkrete Realisierung des Bündnisfalles steht auch nach der Abstimmung im Parlament, insbesondere nach der Kriegsentwichlung und dem Vormarsch der Nordallianz in Afghanistan, noch nicht fest.

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