Einleitung eines Rückgewinnhilfeverfahrens gegen die Dima24.de-Gruppe

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Auch strafrechtliche Ermittlungen - Was Geschädigte jetzt tun müssen

Die Staatsanwaltschaft München I leitet derzeit die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Personen aus dem Umfeld der dima24.de-Gruppe. Das Geschäftsmodell der dima24-Unternehmensgruppe bestand bzw. besteht primär in der Vermittlung von Beteiligungen aus dem so genannten grauen Kapitalmarkt an Privatanleger. Seit dem Jahr 2008 vertrieb die dima24.de-Gruppe Beteiligungen an Fondsgesellschaften, die direkt oder mittelbar dem Beschuldigten Malte Hartwieg zuzurechnen sind bzw. waren. Es wurde damit geworben, dass der übliche Ausgabeaufschlag (5 % Agio) entfalle oder zurückerstattet werde. Die Staatsanwaltschaft München I teilte nun die Einleitung eines Rückgewinnhilfeverfahrens mit.

Was ist die dima24.de-Gruppe?

Die dima24.de-Gruppe ist eine Gesellschaft, die unter anderem Beteiligungen an Gesellschaften bewarb und vertrieb, die direkt oder mittelbar dem Beschuldigten Malte Hartwieg zuzurechnen sind. Dies geschah vorwiegend durch Beteiligungsformen in Form so genannter „Genussrechte“. Beispiele hierfür sind die Beteiligungsformen „Genussrechte I“ und „Genussrechte II“ der dem Beschuldigten Malte Hartwieg zuzurechnenden Euro Grundinvest AG.

Ulrich Schulte am Hülse
seit 2010 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
14469 Potsdam
Datenschutzrecht, Kapitalmarktrecht, Kapitalanlagenrecht, Wirtschaftsrecht

Was wird den Beschuldigten vorgeworfen?

Laut einer Veröffentlichung im Bundesanzeiger wird den Beschuldigten von der Staatsanwaltschaft München vorgeworfen, dass sich Malte Hartwieg und weitere Beschuldigte an den eingeworbenen Anlegergeldern (nach Abzug der Kosten) zum Teil über mehrere Zwischenschritte bereichert haben sollen, statt die Gelder zur gewinnbringenden Investition anzulegen. Es steht der Verdacht im Raum, dass die eingeworbenen Gelder von den Beschuldigten unter Verletzung der „Vermögensbetreuungspflicht“ zweckentfremdet verwendet worden sein. Zudem besteht der Verdacht, dass der Verkauf entsprechender Beteiligungen damit gefördert worden sei, indem bewusst nachteilige Tatsachen in den an die potentiellen Anleger gerichteten Prospekten verschwiegen worden sind.

Wie lauten die Details?

Aus dem Marktumfeld ist zu vernehmen, dass auf dem Bankkonto der Isar Palais GmbH (vormals Green Spa GmbH) bei der Stadtsparkasse München Zahlungen in erheblicher Höhe von Gesellschaften eingegangen sein sollen, die direkt oder mittelbar dem Beschuldigten Malte Hartwieg zuzurechnen sind. Sollten diese Beträge jedoch aus Anlegergeldern stammen, stellt sich die Frage, warum diese Gelder nicht vertragsgemäß investiert wurden und welche Rolle hierbei der Isar Palais GmbH zukommt. Als Verfügungsberechtigte über das Bankkonto Isar Palais GmbH taucht nun eine gewisse Frau Tünde Hartwieg (Ehefrau des Malte Hartwieg) auf. Die Staatsanwaltschaft München I führt laut Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 07.12.2015 neben den strafrechtlichen Ermittlungen zugleich ein Rückgewinnungshilfeverfahren zugunsten der durch die Straftaten Verletzten durch.

Was beinhaltete der Artikel aus dem Handelsblatt?

Laut einem Bericht des Handelsblattes vom 12.02.2015 hat das Fürstliche Landgericht Liechtenstein bereits im Oktober 2014 Gold im Wert von mehr als acht Millionen Euro und Bankguthaben von 1,7 Millionen Schweizer Franken (rund 1,6 Millionen Euro) aus Hartwiegs Privatvermögen sowie seiner Firmengruppe eingefroren (Az. 13UR.2014.417 ON2). In Lichtenstein wurde der Philoro Edelmetallhandel AG nach der Strafprozessordnung von Lichtenstein vorläufig verboten, über Goldbestände und Geld auf einem Konto bei der Liechtensteinischen Handelsbank AG zu verfügen. Hintergrund ist, dass die Eheleute von der Finanzaufsicht des Landes Lichtenstein als wirtschaftlich berechtigte der Vermögenswerte identifiziert wurden und Medienberichten aus Deutschland einen Geldwäscheverdacht bestätigten. Zunächst soll eine polnische Gesellschaft im Mai 2014 Gold bei der Österreich-Tochter der Philoro Edelmetallhandel AG gekauft haben, die Edelmetalle sollen dann von der polnischen Gesellschaft an die schweizerische Gesellschaft IPF AG worden sein. Diese kaufte sodann mit dem Gold Anteile an verschiedenen Unternehmen, die im Zusammenhang mit Malte Hartwieg, der Nitro Invest GmbH und der Isar Palais Holding GmbH stehen. Bei diesen Gesellschaften handelte es sich um die Conquistador Invest GmbH, dima24.de Investmentberatung GmbH, die Euro Grundinvest Holding GmbH und die RW Capital GmbH. Der Goldbestand selbst wurde dann an die Philoro Liechtenstein übertragen.

Was ist ein Rückgewinnhilfeverfahren?

Das Rückgewinnhilfeverfahren ist ein in der Strafprozessordnung geregeltes Verfahren, um direkt von den Beschuldigten Vermögen in Beschlag zu nehmen. Ziel ist es, den Strafgeschädigten, d. h. den Investoren, den Ersatz ihres Schadens zu ermöglichen. Dabei sieht der von der Strafprozessordnung vorgesehene Ablauf vor, dass jeder Geschädigte selbst aktiv werden muss, wenn er sein Vermögen zurückerhalten möchte. Wollen geschädigte Anleger deshalb die gezahlten Gelder ganz oder in Teilen zurückerhalten, müssen sie als erstes einen vollstreckbaren Titel erwirken, d. h. die Anleger müssen aktiv per Gerichtsverfahren ihre Forderung sichern. Dies muss konkret gegen diejenigen Personen erfolgen, bei denen die besagten Vermögenswerte gesichert worden sind. Mit Hilfe eines Vollstreckungstitels kann dann mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen rangwahrend gepfändet werden.

Was müssen die Geschädigten tun?

Auch wenn die Geschädigten einen Vollstreckungstitel erwirkt haben und anschließend im Wege der Vollstreckung die Pfändung betreiben, reicht dies angesichts der strafprozessualen Besonderheiten regelmäßig nicht aus, um den Geschädigten die Rückerstattung ihres Vermögens zu ermöglichen. Bei den typischen Kapitalanlagenbetrugsfällen pfänden meist mehrere Geschädigte nacheinander. Um hier rangwahrend an die attraktive Stelle der sehr frühen Pfändung der Staatsanwaltschaft vorzurücken, muss regelmäßig noch ein gesondertes Zulassungsverfahren vor einem Strafgericht absolviert werden.

Was ist ein sogenannter „Gläubigerwettlauf“?

Bei der Anspruchsdurchsetzung im Wege der Rückgewinnhilfe gilt das Prinzip: „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“. Die zügige Erwirkung eines Vollstreckungstitels vor Gericht hat regelmäßig zwei grundlegende Voraussetzungen. Zum einen sollten die Investoren/ Gesellschafter wissen, wie man zügig an die dazu unbedingt erforderlichen Informationen gelangt und zum Anderen setzt die Beratung in diesem Bereich prozessuale Kenntnisse über das Führen von Arrestverfahren voraus.

Dr. Ulrich Schulte am Hülse,
Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Bank- und Kapitalmarktrecht,

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