Allgemeine Einteilung des Verwaltungsrechts

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Das Verwaltungsrecht kann in einen allgemeinen und einen besonderen Teil gegliedert werden:

  1. Allgemeines Verwaltungsrecht
    Das allgemeine Verwaltungsrecht hat die Regeln zum Gegenstand, die für alle Gebiete der öffentlichen Verwaltung gelten. Dazu gehören der Gang des Verwaltungsverfahrens und das verwaltungsgerichtliche Verfahren. Das Verwaltungsverfahren umfasst den Tätigkeitsbereich der Verwaltung selbst, während es bei dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren darum geht, wie und unter welchen Voraussetzungen Klage gegen bestimmte Maßnahmen der Verwaltung erhoben werden können. Geregelt ist das allgemeine Verwaltungsrecht im Verwaltungsverfahrensgesetz, der Verwaltungsgerichtsordnung und dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz.

  2. Besonderes Verwaltungsrecht
    Das besondere Verwaltungsrecht umfasst das Recht der einzelnen Tätigkeitsbereiche der Verwaltung. Diese Fachgebiete sind auf eine Vielzahl von Gesetzen verstreut. Ein einzelnes Fachgebiet ist häufig bundesweit nicht einheitlich geregelt, sondern es existieren in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Regelungen, die in den wesentlichen Bestimmungen jedoch übereinstimmen. Die wichtigsten Fachgebiete werden zur Veranschaulichung im Folgenden kurz dargestellt:

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    • Kommunalrecht
      Das Kommunalrecht umfasst alle Rechtsgrundsätze, die sich mit der Gliederung, den Aufgaben sowie den konkreten Handlungsformen der kommunalen Körperschaften befassen.Unter den Begriff der kommunalen Körperschaft fallen Gemeinden, Landkreise und Gemeindeverbände.
    • Polizei- und Ordnungsrecht
      Die Polizei- und Ordnungsverwaltung dient der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Abwehr der diesen drohenden Gefahren. Dazu gehören z.B. die Regelung des Straßenverkehrs, die Kontrolle gewerblicher Betätigungen und die Bekämpfung von Seuchen.Das Polizei- und Ordnungsrecht kann wiederum in einen allgemeinen und besonderen Teil untergliedert werden: Das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht enthält die allgemeinen Vorschriften über das Recht der Gefahrenabwehr; das besondere Polizei- und Ordnungsrecht normiert für bestimmte Bereiche die Gefahrenabwehr spezialgesetzlich (z.B. Versammlungsgesetz, Bundesseuchengesetz).
    • Öffentliches Baurecht
      Das öffentliche Baurecht regelt die Nutzung von Grund und Boden. Dabei kann zwischen denbauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Anforderungen unterschieden werden. Die bauplanungsrechtlichen Anforderungen betreffen die räumlichen Aspekte der baulichenNutzung ("städtebauliche Ordnung"). Es wird also geregelt, wo gebaut werden darf. Das Bauplanungsrecht ist im Wesentlichen im Baugesetzbuch des Bundes geregelt. Das Bauordnungsrecht steht in Landesgesetzen, den Bauordnungen der Länder. Neben Anforderungen an Grundstücke und bauliche Anlagen (Gebäudehöhe, Grenzabstände) umfasst das Bauordnungsrecht das Baugenehmigungsverfahren einschließlich der Bauüberwachung und regelt die Zuständigkeit der am Bau Beteiligten (Bauherr, Unternehmer und Entwurfverfasser). Im Wesentlichen betrifft es also die Frage, wie gebaut werden darf.
    • Straßen- und Wegerecht
      Das Straßen- und Wegerecht beinhaltet die öffentlich-rechtlichen Rechtsnormen, derenGegenstand die dem allgemeinen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze sind. DieRechtsverhältnisse an den öffentlichen Straßen, Gemeindestraßen, Landstraßen und den sonstigen öffentlichen Straßen (z.B. öffentliche Feld- und Waldwege) und sogenannten Eigentümerwegen richten sich nach den Straßen- und Wegegesetzen der Länder. Die Bundesfernstraßen sind im Bundesfernstraßengesetz geregelt.
    • Umweltrecht
      Unter den Begriff Umweltrecht werden die Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder zum Schutz des Wassers, des Bodens und der Luft zusammengefasst. Die Rechtsgrundlagen für die einzelnen Umweltmedien sind in einzelne Gesetze aufgeschlüsselt (z.B. Bundesbodenschutzgesetz, Naturschutzgesetz, Bundesimmissionsschutzgesetz, Abfallgesetz). Aufgrund der Unübersichtlichkeit der umweltrechtlichen Regelungen wurden in letzter Zeit verstärkt Forderungen nach einem zusammenfassenden Umweltgesetzbuch laut. In absehbarer Zeit ist mit einer einheitlichen Regelung jedoch nicht zu rechnen.

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