Einkommensteuer für Rentner – Veranlagungspflicht prüfen lassen!

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Seit der Einführung des Alterseinkünftegesetzes 2005 mit der schrittweisen Anhebung des steuerpflichtigen Anteils der Rentenzahlung bei jedem neuen Rentenjahrgang müssen sich zahlreiche Bürger damit abfinden, dass sie auch im Rentenalter weiter Steuern zahlen müssen. Durch die steigenden Prozentsätze werden immer mehr Rentner steuerpflichtig.

Bei gleichzeitig gekürztem Werbungskostenfreibetrag bei den Einkünften aus Kapitalvermögen fällt die angestrebte Altersversorgung noch knapper aus.

Marlies Zerban
seit 2008 bei
123recht.net
Rechtsanwältin
Binger Str. 51
55218 Ingelheim
Tel: 06132 78684-0
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Wer bisher noch keine Einkommensteuererklärung abgegeben hat oder auch im Vorfeld die Veranlagungspflicht nicht geprüft hat, kann ab Herbst 2009 Post vom Finanzamt erhalten.

Die Finanzverwaltung rechnet zur Zeit fleißig nach, welche Rentner noch zur Steuerzahlung herangezogen werden können, man geht von über drei Millionen aus, bei denen noch Steuern zu berechnen sind. Die Daten werden voraussichtlich in diesem Jahr unmittelbar nach der Bundestagswahl ausgewertet, an die Finanzämter übermittelt, die sich dann spätestens Anfang kommenden Jahres an die ausgewählten Rentner wenden werden.

Die Deutsche Rentenversicherung wird die gezahlten gesetzlichen Renten im Herbst 2009 an die Finanzämter melden. Auch die privaten Rentenversicherer, Versorgungswerke sowie Pensionskassen und -fonds werden Zahlungen an ihre Kunden offenbaren. Dabei werden nicht allein die Daten aus 2008 gemeldet.

Vielmehr werden gleich noch die Angaben der Jahre seit 2005 mitgeliefert. Die Finanzämter erfahren so recht schnell, wer über den Freibeträgen liegt und damit eine Steuererklärung abgeben muss. Bei entsprechenden persönlichen Verhältnissen kann das Finanzamt dann bis zu zehn Jahren zurück gehen.

Wer nun mit einer Steuerzahlung rechnen muss, kann nicht pauschal bestimmt werden. Die individuelle Situation ist entscheidend. Neurentner des Jahres 2008 sind zum Beispiel nur dann steuerbefreit, wenn ihre gesetzliche Altersversorgung unter etwa 17.000 Euro im Jahr liegt (Verheiratete: 34.000 Euro) und sie keine weiteren Einkünfte haben. Kommen andere Einnahmen dazu oder liegen steuerlich relevante Ausgaben für Krankheits- und Pflegekosten, Unterhaltsleistungen etc. vor, so ändert sich die Steuerberechnung im Einzelfall.

Kommt es bei der Überprüfung der Verhältnisse zu Nachzahlungen, so stehen nicht nur Verspätungszinsen als Sanktion im Raum, auch mit steuerstrafrechtliche Konsequenzen müssen die Betroffenen rechnen. Die Abgabe von Steuererklärungen für die Vorjahre kann als Selbstanzeige gewertet werden.

Besonders unangenehm kann es auch für Erben werden, wenn sich herausstellt, dass der Verstorbene keine Steuererklärungen abgeben hat. Dann müssen sie hier aktiv werden!

In vielen Fällen zeigt sich aber auch in der Praxis, dass bei der Nacherklärung sogar Erstattungen erfolgen, weil die Zinsabschlagsteuer auf die Kapitalerträge höher war als die veranlagte tarifliche Einkommensteuer. Auch schafft die Überprüfung der persönlichen Steuersituation Sicherheit, ob nicht möglicherweise ein Antrag auf „Nichtveranlagung“ gestellt werden sollte, um die Abgeltungsteuer zu vermeiden.

Ein weiterer Personenkreis wird mit der Forderungen des deutschen Fiskus konfrontiert:

Personen, die im Ausland leben und Renten von inländischen gesetzlichen Rentenversicherungsträgern, landwirtschaftlichen Alterskassen, berufsständischen Versorgungseinrichtungen, inländischen Versicherungsunternehmen oder sonstigen inländischen Zahlstellen beziehen (Auslandsrentner), sind seit 2005 aufgrund des Alterseinkünftegesetzes beschränkt steuerpflichtig (§ 49 Abs. 1 Nr. 7 EStG). Die Steuerveranlagung erfolgt bisher hier auch nur auf eigene Initiative der Empfänger oder wenn sie etwa wegen Mieteinnahmen bereits erfasst sind.

Mit der Abmeldung aus Deutschland sind nämlich die Steuererklärungspflichten – je nach bestehendem Doppelbesteuerungsabkommen – meist nicht einfach erledigt. Bei der nun erfolgenden Überprüfung der Rentner werden auch diejenigen, die im Ausland leben, mit erfasst. Bei der beschränkten Steuerpflicht werden nicht alle Steuervergünstigungen gewährt, so findet beispielsweise der Splittingtarif keine Anwendung.

Insbesondere in Bayern wird deren Situation genauer in Visier genommen, der Landtag hat auf Grund des Berichts des Landesrechnungshofs 2008 für diesen Personenkreis am 23.6.2009 beschlossen, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass steuerpflichtige Renteneinkünfte auch dann besteuert werden, wenn die Empfänger im Ausland leben. Die anderen Bundesländer werden sicher ähnlich verfahren.

Es bleibt bis zur umfassenden Erhebung der Daten in diesem Jahr und der Auswertung Anfang 2010 nicht mehr viel Zeit. Die Durchführung einer Einkommensteuerberechnung sollte daher jetzt in Ruhe angegangen werden. Dies kann jedem die Gewissheit geben, ob es bei der Steuerfreiheit bleibt oder nicht.

Marlies Zerban

Rechtsanwältin u. Steuerberaterin
Binger Str. 51

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