Einigungsgebühr fällig ohne Einigung ?

quote:

---

Man hat sich ja eigentlich gar nicht geeinigt

---

Meine Zeit als Anwalt liegt schon ein paar Jahre zurück, aber ich bin mir ziemlich sicher, mich zu erinnern, dass die Einigungsgebühr nicht genommen werden darf, wenn der Gegner die geltend gemachte Forderung vollständig erfüllt.

Daher stimme ich Eidechse zu.

-----------------
"justice"

Ehrlich gesagt, habe ich in den Kommentaren, die mir jetzt zur Verfügung standen zu dieser Frage nichts gefunden.

Aus der Gesetzesbegründung konnte ich zu Nr. 1000 Abs. 2 VV RVG nur entnehmen, dass sie § 23 Abs. 1 Satz 2 BRAGO entsprechen soll. Der § 23 BRAGO war die sog. außergerichtliche Vergleichsgebühr nach dem alten Gebührenrecht. Da bestand dann immer Streit, ob man eien echten Vergleich, der gegenseitiges Nachgeben erfordert, benötigt. Diese Streitfrage sollte mit Nr. 1000 Abs. 1 VV RVG dahingehend geklärt werden, dass ein echter Vergleich nicht benötigt wird, aber volles Anerekenntnis oder Verzicht die Gebühr nicht auslösen. Diese Einschränkung wurde als erforderlich angesehen, weil sonst auch bei einer vollständigen Erfüllung oder einem Verzicht auf die Weiterverfolgung, die Einigungsgebühr hätte entstehen können. Dementsprechend entspricht § 23 Abs. 1 Satz 2 BRAGO auch nicht wortwörtlich Nr. 1000 Abs. 2 VV RVG, da in der BRAGO auch dort von Vergleichs- und nicht von Vertragsverhandlungen die Rede war.

M.E. wird jedoch deutlich, dass es bei der Gewährung der Gebühr auch dann, wenn der RA nur bei den Verhandlungen mitgewirkt hat, nach BRAGO wie auch nach RVG nur um einen Vergleich oder Vertrag gehen kann der jeweils nach der unmittelbar zuvor stehenden Regelung eine Gebühr ausgelöst hätte, wenn der RA am Abschluss beteiligt gewesen ist. Sprich die Einschränkung der Nr. 1000 Abs. 1 Satz 2 RVG muss man in Abs. 2 sozusagen mit reinlesen.

Eine andere Auslegung wäre m.E. auch nicht sachgerecht, da sonst jeder RA, der seinen Mandanten "nur" beraten hat mit dem Ergebnis "erfüll den Anspruch vollständig" bzw. "sehen sie mal lieber von einer weiteren Verfolgung ab" und der Mandant macht das dann und spricht das mit der Gegenseite evtl. auch noch im Vorhinein ab, auf einmal die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Abs. 2 VV RVG in Rechnung stellen könnte.