Einigungsgebühr - Überschießender Mehrvergleich - Anwaltliche Abrechnung - Beschwerdeeinreichung Wer

Hallo,

ich versuche mich kurz, aber gleichzeitig ausreichend erklärend für Außenstehende zu fassen. Folgender Sachverhalt:

Vergleich in der mündlichen Verhandlung vor dem LG lautet:

Sodann schlossen die Parteien auf dringendes Anraten des Gerichts den folgenden Vergleich:

1. Der Beklagte (ich bzw. ich als Erbe meiner Oma gemeinschaftlich) zahlt an den Kläger 1.500,00 €.

2. Damit sind sämtliche Ansprüche, die Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind, einschließlich der im Schriftsatz des Beklagten vom xx.xx.xxxx erklärten Aufrechnung in Höhe eines Betrages von 850,00 € sowie einschließlich sämtlicher noch offener Forderungen aus gegenwärtigen und zukünftigen Betriebskostenabrechnungen für das Grundstück X abgegolten und erledigt. Erledigt ist ferner der zwischen den Parteien rechtshängige Prozess beim AG xxx, Geschäftsnummer xx.

3. Von den Kosten der beiden Rechtsstreite tragen der Kläger 80 % und der Beklagte 20 %; die Kosten des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben.

Die Erledigungserklärung der Betriebskostenabrechnungen unter Pkt. 2 Betriebskostenabrechnungen wurde lediglich auf Antrag vom Klagevertreter mit in den Vergleich aufgenommen. Mein Anwalt war hieran nicht beteiligt, noch hatte er bzgl. dieser Angelegenheit ein Mandat von mir. Den Schriftverkehr führte ich in dieser Sache selbst mit dem Kläger bzw. seinem Klagevertreter. Hier ging es hauptsächlich um Erstellung einer ordnungsgemäßen Abrechnung durch den Kläger.

Mündlich wurde auf Nachfrage des Klägervertreters vom Richter die Addition aus den beiden anhängigen Verfahren beim LG und AG lt. der Klageschriften als Streitwert genannt. Bzgl. eines entstandenen Vergleichsmehrwertes i. S. Betriebskosten fand logischerweise überhaupt keine Äußerung statt, da weder mein Anwalt noch der Richter hier irgendwelche Informationen hatten.

Nun wurde mir von meinem Anwalt ein Beschluß vom LG übersandt:

Streitwert beträgt x.xxx,xx € (= Klageantragswert Gerichtssache LG)

Überschießender Vergleichswert beträgt:
850,- € Aufrechnung
xxx,xx € Klageantragswert Gerichtssache AG
x.xxx,xx € wechselseitige Forderungen aus Betriebskostenabrechnungen (evtl. eingetretene Verjährung ändert nichts daran, dass Forderungen streitig waren)


Mein Anwalt übersandte gleichzeitig eine Rechnung über 1,0 Einigungsgebühr Nr. 1003 VV für den addierten Streitwert und überschießenden Vergleichswert lt. obigem Beschluss (zzgl. Auslagenpauschale, zzgl. MwST).

Meine Fragen:
1. Kann mein Anwalt (mit dem ich überaus unzufrieden bin) überhaupt eine Einigungsgebühr von mir verlangen für die unter Pkt. 3 benannten Betriebskostenabrechnungssache? Er hatte weder ein Mandat noch war er ursächlich an der Erledigungserklärung beteiligt.

2. Was muss ich beachten, wenn ich gegen den Beschluss des LG Beschwerde in Bezug auf den überschießenden Vergleich bzgl. der x.xxx,xx € Betriebskostenabrechnung einreiche? Als Argumentation würde ich einbringen:

a. Mein Anwalt hatte kein Mandat bzgl. Betriebskostenabrechnungen.

b. Bei der reinen Protokollierung als Erledigungssache wurde ein Vergleichsmehrwert durch den Richter nicht benannt, gegen den ich im Zweifel hätte Einwand erheben können.

c. Dass die Summe völlig überhöht angesetzt ist und es bei den Betriebskostenabrechnungen erst einmal lediglich um die Erstellung einer ordnungsgemäßen Abrechnung ging, wozu der Kläger nachweislich in der Lage war, denn hier liegen inzwischen diverse geänderte vor, die ich jedes Mal selbst wieder auf Richtigkeit überprüfen musste, um feststellen zu können, ob eine berechtigte Forderung besteht bzw. der Kläger hätte zurückerstatten müssen. Zudem hat hier lediglich die Klägerseite vorgerichtliche Kosten für seine anwaltliche Vertretung produziert.

Ich vermute derzeit, dass der jetzige Kostenfestsetzungsbeschluss auf Antrag der Klägervertretung stattgefunden hat. Die mündliche Verhandlung fand Mitte März statt, der Beschluss ist datiert auf Anfang Juli.

M. E. resultiert zudem die Festsetzung der Betriebskostenabrechnung zudem aus der Auseinandersetzung, dass meine Oma (lebenslanges Wohnrecht) an den Eigentümer (was übrigens mein eigener Vater ist) in 2010 eine Zahlung in der genau benannten Höhe mit dem Überweisungsvermerk „Straßenbaukosten" gezahlt hat. Angeblich wäre dies lt. des Klägers allerdings ein Geschenk gewesen. Demnach würde dies gar nicht mit Betriebskostenabrechnungen weiter in Zusammenhang gebracht werden können.

Im Juni bekam ich vorab bereits von meinem Anwalt eine Rechnung Einigungsgebühr, allerdings war darin noch ein außergerichtlicher Betrag der Klägervertretung sowie ein geschätzter hälftiger Betrag bzgl. Betriebskostenabrechnungen enthalten. Er verlangte sofortigen Ausgleich, wobei er allerdings nicht beachtete, dass ich ihm bereits letztes Jahr ein sehr hohen Vorschuss über x.xxx,xx € geleistet hatte. Diese Rechnung wies ich aufgrund dessen zurück.

Vor einigen Tagen erhielt ich zudem eine korrekt gequotelte Rechnung des Gerichts, die ich allerdings - trotz des geringen Betrages - auch erst einmal zurückweisen musste, da der gesamte Part der Aufschlüsselung bzgl. der Streitfestsetzungen fehlte. Aufgrund der Zahlenwerte gehe ich aber davon aus, dass der Vergleichsmehrwert bzgl. der Betriebskostenabrechnungen darin gar nicht erst eingeflossen ist.

Ich wäre wirklich für jede Anregung dankbar, zumal die Zeit drängt, da mein Anwalt mir den Beschluss (Eingang bei ihm am 10.07.) erst vorgestern zugesandt hat, ich mich selbst weiter schlau lesen musste und eigentlich ja bis morgen eine Beschwerde beim Gericht einreichen muss (vorausgestetzt es gilt das Datum Eingang beim Anwalt).

Mit freundlichen Grüßen