Einigung bei La-Belle-Verhandlungen erzielt
AFP VOM 10.8.2004 | Nachrichten - Allgemein | 5975 Aufrufe Mehr zum Thema:Diskothek, La, Belle, Libyen
- Opfer des Anschlags erhalten 35 Millionen Dollar
Nach monatelangen zähen Verhandlungen um die Entschädigung der Opfer des Bombenanschlags auf die Diskothek La Belle in Berlin ist am Dienstag eine Einigung erzielt worden. Wie der Opferanwalt Stephan Maigné mitteilte, wird die Stiftung des Sohnes des libyschen Staatschefs Muammar el Gaddafi insgesamt 35 Millionen Dollar (28,5 Millionen Euro) Entschädigung für die Folgen des Anschlags vor 18 Jahren zahlen. Ein entsprechender Vorvertrag sei am Abend in Berlin unterzeichnet worden. Die Bundesregierung begrüßte die Einigung und erklärte, dies ermögliche den weiteren Ausbau der deutsch-libyschen Beziehungen.
18 Jahre nach dem Anschlag sei nun endlich das Leiden der Betroffenen beendet, auch wenn durch Geld die Schmerzen nicht aufgewogen werden könnten, sagte Maigné. Die Einigung gilt für die 164 überwiegend deutschen Überlebenden des Anschlags sowie für die Hinterbliebenen eines türkischen Todesopfers. Gemäß der Übereinkunft sollen die elf Schwerstverletzten jeweils 350.000 Dollar erhalten, die 153 leichter Verletzten jeweils rund 190.000 Dollar. Eine Million Dollar geht an die Hinterbliebenen des türkischen Opfers. 700.000 Dollar werden laut Maigné als Entschädigung für die zerstörte Diskothek gezahlt. Offiziell soll der Vertrag Anfang September in der libyschen Hauptstadt Tripolis unterzeichnet werden.
Bei dem Anschlag auf die von vielen US-Soldaten besuchte Diskothek La Belle in Berlin-Schöneberg waren im April 1986 drei Menschen - eine Türkin und zwei US-Soldaten - getötet worden; mehr als 200 Menschen wurden verletzt. Das Berliner Landgericht sowie der Bundesgerichtshof hatten den libyschen Geheimdienst für das Attentat verantwortlich gemacht.
2003 hatte die von einem Sohn des libyschen Staatschefs Muammar el Gaddafi geleitete Gaddafi-Stiftung Entschädigungszahlungen angeboten, obwohl die libysche Regierung nie offiziell die Verantwortung für das Attentat übernommen hat. Die Stiftung machte dabei deutlich, dass es sich bei den Zahlungen um eine "humanitäre Geste" handele und nicht um ein Schuldeingeständnis. Die Verhandlungen hatten im Januar begonnen; am Dienstag ging die siebte Runde mit einer Einigung in Berlin zu Ende.
Die Bundesregierung begrüßte die Übereinkunft und erklärte, dies ermögliche den weiteren Ausbau der deutsch-libyschen Beziehungen. Die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft seien bereit, Libyen bei der Modernisierung seiner Wirtschaft zu unterstützen. Mit der nun erzielten Einigung stehe einem baldigen Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Libyen nichts mehr im Wege.
Libyen hatte im vergangenen Jahr eine Politik der Öffnung gegenüber dem Westen eingeleitet. So übernahm Tripolis die Verantwortung für den Anschlag auf ein US-Flugzeug über dem schottischen Lockerbie, bei dem 1988 insgesamt 270 Menschen starben, und erklärte sich zur Zahlung von insgesamt 2,7 Milliarden Dollar bereit. Im Januar dann erklärte sich Tripolis auch zur Entschädigung der Angehörigen der 170 Insassen bereit, die im September 1989 beim Anschlag auf eine französische Passagiermaschine im westafrikanischen Niger getötet worden waren.
10. August 2004 - 17.46 Uhr
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