Ein kurzer Einblick in die Welt der Abmahnung bei Urrheberrechtsverletzungen und Tauschbörsen

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Das Problem der Technik mit dem einhergehenden Unrechtsbewusstsein

Wenn man heute mit einem jüngeren Menschen spricht ob er jemals schon mal seinen Computer, Internetzugang, benutzt hat um sich Musik, Filme, Serien, Dokumentationen usw. runterzuladen („zu saugen“) dürfte zu 90 % die Antwort kommen: Ja klar oder zumindest ein Lächeln mit einem „Würde ich niemals machen“.

Ob derjenige sich nun im Recht fühlt, da nach der öffentlichen Meinung jeder in dem Geschäft auf ein paar Euro verzichten kann und trotzdem Millionär bleibt oder die Versuchung nun einfach zu groß ist da man kein Hacker sein muss um sich urheberrechtlich geschützte Werke kostenlos zu besorgen, soll unkommentiert bleiben.

Frank M. Peter
seit 2011 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Schleiermacherstraße 10
64283 Darmstadt
Tel: 061514922400
Web: www.strafverteidigung-darmstadt.com
E-Mail:
Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht
Preis: 200 €
Antwortet: ∅ 3 Std. Stunden

Fakt ist, wer sich unentgeltlich urheberrechtlich geschützte Werke ohne Erlaubnis im Internet besorgt oder „saugt“ begeht unrecht.

Wenn dieses Unrecht zudem entdeckt wird und eine Abmahnung inklusive Unterlassungserklärung in der normalen analogen Post landet, bleibt zumeist die Frage was zu tun ist.

Zumeist werden die Schreiben ungeöffnet oder unbeantwortet von den Betroffenen entsorgt.

Die Meinung das auch dies alles nur von den jeweiligen Kanzleien und Geschädigten „Geldmacherei“ ist und keine rechtlichen Grundlagen hat, ist weiterhin weit verbreitet und wird daher abgetan mit dem Gedanken, ok ihr habt es probiert aber ich mach da nicht mit.

Dies ist ein Irrtum!

Zwar wird hier zu Lande noch nicht in dem Ausmaß und mit den hohen Schadensersatzforderungen geklagt wie z.B. in den Vereinigten Staaten von Amerika, dennoch ist der gerichtliche Weg bei weitem nicht mehr zu weit, so dass immer mehr Klagen hinsichtlich Urheberrechtsverletzungen erhoben werden.

Daher gilt bereits im Vorfeld die rechtliche Situation zu sondieren und angemessen zu reagieren.

Es muss geprüft werden ob der Betroffene Mandant tatsächlich die Verletzung begangen hat, ob die Schadensersatzhöhe verhältnismäßig ist und/oder weitere Vergleichsmöglichkeiten bestehen, den Rechtsstreit für beide Parteien gütlich beizulegen.

Natürlich heißt dies nicht, dass der gewählte Anwalt das Patentrezept hat und das der Mandant filmreif trotz fehlerhaften Verhaltens nicht bestraft wird, dennoch ist ein Anwalt mit Interessenschwerpunkt des Internet und Urheberrechts der wichtigste Faktor für einen Abgemahnten, um eine Waffengleichheit herzustellen und fachmännisch über die rechtliche Lage aufgeklärt zu werden.

Dies kann auch nicht der Blick in einschlägige Foren und Ratschläge von anderen Abgemahnten ersetzten.

Ein jeder Fall ist individuell zu würdigen und nur weil die Abmahnungen zumeist Massenwaren sind, darf die Beratung des Abgemahnten dies noch lange nicht sein.

Ein kleines und sehr aktuelles Beispiel bildet der Fall vor dem OLG Köln, Beschluss vom 24.03.11 - 6 W 42/11.

Im Grundsatz ist der Anschlussinhaber der Ansprechpartner und Haftende sollte ein Down-, und Upload mit diesem Anschluss stattfinden.

So hat auch das Landgericht (LG) Köln (Az. : 28 O 150/06, Urteil vom 22.11.06) im vergangenen Jahr entschieden. Alleine durch die Bereitstellung eines Internet-tauglichen PC in der gemeinsamen Wohnung sieht das Gericht ein willentliches Verhalten, dass adäquat kausal für eine solche Schutzrechtsverletzung des Urheberrechts in P2P-Tauschbörsen ist. Der Anschlussinhaber muss prüfen und überwachen, damit keine Rechtsverletzungen über den bereitgestellten Computer vorgenommen werden. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Urheberrechtsverletzung durch ein im Haushalt lebendes minderjähriges Kind vollzogen wurde. Es geht vielmehr darum, dass der Anschluss einem Dritten überlassen wurde.

Das eine solche Haftung nun mal sehr erleichternd für den Kläger ist, dürfte einleuchten.

Der Beklagte oder Abgemahnte steht aber vor einem zumeist unlösbaren Problem. Wie soll er einen Anschluss und Computer für einen Haushalt beschaffen und zur Verfügung stellen und gleichzeitig stetig überwachen, so dass kein Einzelner Unrecht damit begehen kann.

Ein wichtiger und nach Meinung des Verfassers interessanter Schritt in eine andere Richtung wurde mit dem bereits oben erwähnten Beschluss des OLG Köln aufgezeigt.

Mit dem Beschluss vom 24.03.2011 (AZ: 6 W 42/11) wird die tatsächliche Vermutung entkräftet, dass der Anschlussinhaber für eine Rechtsverletzung verantwortlich ist, die von seinem Anschluss aus begangen worden sein soll, sofern eine ernsthafte Möglichkeit eines von der Lebenserfahrung abweichenden Geschehensablauf feststeht, auf die die Vermutung gegründet ist.

Die Klägerin nahm die Beklagte aufgrund einer vermeintlichen Rechtsverletzung an einem Computerspiel in Anspruch. Der Beklagten wurde vorgeworfen, sie habe das Computerspiel der Klägerin im Internet öffentlich zugänglich gemacht, woraufhin die Klägerin nun Schadensersatz verlangt sowie die Erstattung der entstandenen Abmahnkosten. Dem Vortrag der Beklagten war aber zu entnehmen, dass nicht sie selbst das Spiel öffentlich zugänglich machte, sondern dass ihr inzwischen verstorbener Ehemann gleichsam Zugang zum gemeinsamen Internetanschluss hatte. Da eine Rechtsverletzung durch die Beklagte als Störerin nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte, sprach sich das Gericht gegen ihre Inanspruchnahme aus.

Dies ist nur ein kleines Beispiel das jeder Fall, auch mit Aussicht auf Erfolg, individuell betrachtet bearbeitet und darauf reagiert werden muss und sollte.

Lassen Sie sich beraten.

Frank M. Peter
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (DAA)
Zertifizierter Verteidiger für Wirtschaftsstrafrecht (DSV)
Kanzleisitz in Darmstadt und Frankfurt am Main
www.strafverteidigung-darmstadt.com
www.fachanwalt-strafverteidigung-frankfurt.de/
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