Ein Überblick zum Strafverfahrensrecht

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Besondere Arten des Verfahrens, §§ 407 - 444 StPO

  1. Strafbefehl, §§ 407 ff. StPO

    Rolf Tarneden
    seit 2004 bei
    123recht.net
    Rechtsanwalt
    30159 Hannover
    Ausländerrecht, Strafrecht, Hochschulrecht, Verkehrsrecht
    • wenn die Staatsanwaltschaft (§ 407 I 2 StPO) „nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich“ hält, (§ 407 I 1 StPO) „können die Rechtsfolgen der Tat auf schriftlichen Antrag der StA durch schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung festgesetzt werden“
    • große praktische Bedeutung bei eindeutiger Beweislage, typisch: Trunkenheitsfahrt mit BAK über 1,1 pro/mill; Hintergrund: bei klarer Beweislage ist HV nicht notwendig
    • wegen der gleichwohl bestehenden Fehlerträchtigkeit nur begrenzt möglich; wesentliche Begrenzungen
      • nur bei Vergehen, § 407 StPO
      • Zust des AG (StrafRi/Schöffengericht), § 407 StPO
      • nur bestimmte Rechtsfolgen zulässig, § 407 II StPO
    • Anforderungen an Strafbefehl: § 409 StPO
    • eine HV kann aber erzwungen werden durch Einlegung des Einspruchs, §§ 410 ff. StPO binnen zwei Wochen, §§ 410 I, 411 I 2 StPO
    • dann aber: keine Anwesenheitspflicht, § 411 II StPO
    • Beschränkung des Einspruchs möglich, § 410 II StPO (typisch: auf Rechtsfolgen beschränkt)
    • Ist die Beschränkung erfolgt auf die Höhe der Tagessätze, kann das Gericht mit Zustimmung des Angeklagten, des Verteidigers und der Staatsanwaltschaft ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entscheiden, § 411 I StPO
    • keine r.i.p., § 411 IV StPO!

  2. Sicherungsverfahren, §§ 413 ff. StPO - lesen

  3. Beschleunigtes Verfahren: §§ 417 ff. StPO

    • Bsp. : Spanier S ist anlässlich EXPO 2000 in Hannover und begeht einen Taschendiebstahl. Inhaftierung wäre wg. geringer Straferwartung unverhältnismäßig (§ 112 I 2 StPO). Ohne festen Wohnsitz in D ist aber die Durchführung des Strafverfahrens gefährdet. Was ist zu tun?
    • dann kann § 418 I StPO „die Hauptverhandlung sofort oder in kurzer Frist“ durchgeführt werden
    • in der Praxis eher selten

  4. Verfahren bei Einziehungen und Vermögensbeschlagnahmen, §§ 430 ff. StPO - lesen

Rolf Tarneden
Rechtsanwalt

www.tarneden-inhestern.de
tarneden@tarneden-inhestern.de

Tel: 0511. 220 620 60
Fax: 0511. 220 620 66

Rechtsanwaltskanzlei
Tarneden & Inhestern

Köbelinger Str. 1 (Nähe Marktkirche)
30159 Hannover

9101112
Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Ein Überblick zum Strafverfahrensrecht
Seite  2:  Allgemeines zur StPO
Seite  3:  Die Verfahrensbeteiligten
Seite  4:  Allgemeine Vorschriften, §§ 1 - 149 StPO
Seite  5:  Zeugen und Sachverständige, §§ 48 ff., 72 ff. StPO
Seite  6:  Eingriffsgrundlagen, §§ 94 ff. StPO
Seite  7:  Verfahren im ersten Rechtszug, §§ 151 - 295
Seite  8:  Rechtsmittel, §§ 296 - 358 StPO
Seite  9:  Wiederaufnahme, §§ 359 - 373 a StPO
Seite  10:  Beteiligung des Verletzten am Verfahren, §§ 374 - 406 h StPO
Seite  11:  Besondere Arten des Verfahrens, §§ 407 - 444 StPO
Seite  12:  Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens, §§ 449 - 473 StPO