Ein Überblick zum Strafverfahrensrecht

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Beteiligung des Verletzten am Verfahren, §§ 374 - 406 h StPO

  1. Privatklage, §§ 374 ff. StPO

    Rolf Tarneden
    seit 2004 bei
    123recht.net
    Rechtsanwalt
    Köbelinger Str. 1
    30159 Hannover
    Tel: 0511. 220 620 60
    Web: www.tarneden-inhestern.de
    E-Mail:
    Ausländerrecht, Strafrecht, Hochschulrecht, Verkehrsrecht
    • bestimmte - mit geringer Strafe bedrohte - Delikte (§ 374 StPO) verfolgt die StA nur, „wenn dies im öffentlichen Interesse liegt“, § 376 StPO; andernfalls - was die Regel ist - wird das Verfahren eingestellt, §§ 376, 170 StPO
    • dennoch kann der Verletzte ein Interesse (Rehabilitation; Vorbereitung von Zivilklage) daran haben, dass der Täter verurteilt wird
    • dann kann (nur) der Verletzte, „ohne dass es einer vorgängigen Anrufung der StA bedarf“ (§ 374 StPO) allein im Wege der Privatklage seinen Genugtuung suchen (streng zu diff. von §§ 171 ff. StPO, vgl. insb. § 172 II 3 Alt. 1 StPO!)
    • Klageerhebung: § 381 StPO
    • die Staatsanwaltschaft kann jedoch die Verfolgung übernehmen, § 377 II StPO
    • vor der Privatklage muss bei bestimmten Privatklagedelikten ein Sühneversuch erfolgt sein, § 380 StPO

  2. Nebenklage, §§ 395 ff. StPO

    • selbst wenn die StA im Offizialverfahren vorgeht, kann der Verletzte ein Interesse haben, neben ihr im Prozess zu agieren
    • der Verletzte kann sich dann „der erhobenen öffentlichen Klage [.. .] als Nebenkläger anschließen“ in den in § 395 StPO genannten Fällen; die Erklärung kann gg.ü dem Gericht oder der StA abgegeben werden, § 396 StPO
    • jedoch muss es sich um ein nebenklagefähiges Delikt handeln, § 395 StPO
    • der Vorteil für ihn liegt darin, dass er starke prozessuale Rechte erlangt (im Einzelnen § 397 StPO)

  3. §§ 403 ff. StPO: Entschädigung des Verletzten (Adhäsionsverfahren)

    • Der Verletzte wird häufig ein Reha.interesse haben, wenn es (z.B.) um Körperverletzungs- Tötungs- Sachbeschädigungsdelikte geht; hier kann die strafgerichtliche Verurteilung u.U. präjudizierende Wirkung für das Zivilverfahren haben
    • nach § 403 StPO kann der Verletzte schon beim Strafgericht eine Entscheidung über „einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch, der zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehört“, bekommen; gemeint sind idR
      • Schadenersatzansprüche
      • Schmerzensgeldansprüche
      • Herausgabeansprüche
      • Bereicherungsansprüche
    • in der Praxis bedeutungsloses Verfahren, da Strafrichter das Adhäsionsverfahren regelmäßig ablehnen, § 406 V 2 StPO
    • dagegen ist aber sofortige Beschwerde möglich, §§ 406 a, 311 StPO

  4. §§ 406 d ff. StPO: lesen

    • Für alle Geschädigten - auch die, die nicht unter I.-III. fallen - verbleiben die allgemeinen Regeln, insb.
      • § 406 e I StPO: Akteneinsicht über RA
      • § 406 f StPO: anwaltliche Vertretung möglich

Rolf Tarneden
Rechtsanwalt

www.tarneden-inhestern.de
tarneden@tarneden-inhestern.de

Tel: 0511. 220 620 60
Fax: 0511. 220 620 66

Rechtsanwaltskanzlei
Tarneden & Inhestern

Köbelinger Str. 1 (Nähe Marktkirche)
30159 Hannover

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Ein Überblick zum Strafverfahrensrecht
Seite  2:  Allgemeines zur StPO
Seite  3:  Die Verfahrensbeteiligten
Seite  4:  Allgemeine Vorschriften, §§ 1 - 149 StPO
Seite  5:  Zeugen und Sachverständige, §§ 48 ff., 72 ff. StPO
Seite  6:  Eingriffsgrundlagen, §§ 94 ff. StPO
Seite  7:  Verfahren im ersten Rechtszug, §§ 151 - 295
Seite  8:  Rechtsmittel, §§ 296 - 358 StPO
Seite  9:  Wiederaufnahme, §§ 359 - 373 a StPO
Seite  10:  Beteiligung des Verletzten am Verfahren, §§ 374 - 406 h StPO
Seite  11:  Besondere Arten des Verfahrens, §§ 407 - 444 StPO
Seite  12:  Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens, §§ 449 - 473 StPO