Eilklage wegen Sondergremium zur Euro-Rettung

AFP VOM 27.10.2011 | Nachrichten - Allgemein | 657 Aufrufe Mehr zum Thema:

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SPD-Abgeordnete sehen Rechte des Parlaments verletzt

Das Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit dem Euro-Rettungsschirm befassen. Auf die Eilklage von zwei Bundestagsabgeordneten wollten die Richter prüfen, ob die Einrichtung eines neunköpfigen Sondergremiums, das in eiligen Fällen schnell über Milliardenhilfen des Rettungsfonds EFSF entscheiden soll, gegen die Rechte der Parlamentarier verstößt, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Die Klage und der Antrag auf Einstweilige Anordnung wurden demnach von den SPD-Abgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert eingereicht. Laut einem Bericht von "Spiegel online" stützen sie sich dabei unter anderem auf eine Expertise der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Darin heißt es demnach, das Sondergremium verhindere die Beteiligung aller Abgeordneten am parlamentarischen Willensbildungsprozess.

Dem am Mittwoch vom Bundestag eingesetzten neunköpfigen Gremium gehören drei Vertreter der Union sowie je zwei Abgeordnete von SPD und FDP an; die Grünen und die Linke sind mit je einem Parlamentarier vertreten.

27.10.2011 - 14:00 Uhr

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