Eigentümerversammlung - Ist ein Beschluss wirksam, wenn nicht bevollmächtigte Person abstimmt?

Eine Person, die an einer ETV teilnimmt, aber keine Stimme abgeben darf, kann natürlich nicht mit gezählt werden, wenn keine Vollmacht vorliegt!

Beispiel: Ich kann nicht bei der ETV erscheinen, egal warum, gebe meiner Schwester, oder meinem Anwalt, eine Vollmacht, und die Person vertritt mich auch bei der Abstimmung. Diese Stimme zählt! Wenn ich aber persönlich erscheine, die anderen Miteigentümer nichts dagegen haben, dass meine Schwester dabei ist, darf nur meine Stimme gezählt werden, aber ihre nicht!

Wenn die fünfte Person bei der Abstimmung genannt wurde, der Beschluss sie mit einbezieht, dann ist meiner Meinung nach der Beschluss nichtig. Ein Formfehler irgendwie, wenn der Beschuss eh einstimmig ist, oder?

Eine bauliche Veränderung kann nur einstimmig beschlossen werde, glaub ich...;)

Muss die Vollmacht immer schriftlich erteilt werden ?

Es handelt sich um ein Ehepaar, der Mann ist, obwohl die Frau Eigentümerin ist, in den letzten Jahren zu den ETV gegangen. Die Wohnung ist eine Arztpraxis.

Jetzt haben sich die beiden getrennt und der Ehemann ging wieder zur ETV ohne schriftliche Vollmacht.

Ich bin mir jetzt nicht sicher, meine aber, dass der Beschluss nicht unwirksam oder nichtig ist, sondern lediglich anfechtbar. Wenn nicht angefochten wird, wird der Beschluss wirksam und bestandskräftig. Die fehlende Zustimmung kann jedoch noch nachträglich von der betreffenden Eigentümerin eingeholt werden. Erteilt diese Eigentümerin die Zustimmung nicht, können alle Eigentümer schriftlich erklären/beschließen, diesen anfechtbaren Beschluss, aufzuheben. So umgehen die Eigentümer ein teures Anfechtungsverfahren.

Alles sollte aber möglichst innerhalb der Anfechtungsfrist geschehen.

lg R.M.

Könnte man denn eine Anscheinsvollmacht konstruieren, weil der Ehemann in den Jahren davor auch immer als Eigentümer aufgetreten ist ?

@leidschaf: ich versteh grad den Zusammenhang nicht zwischen dem von Dir genannten Urteil und dem hier geschilderten Problem. Bei der Installation eines Aufzuges ist keine Vereinbarung notwendig, somit beteht auch Beschlusskompetenz. Selbst wäre die 5. Stimme unberücksichtigt geblieben, wäre der Beschluss mehrheitlich gefasst und damit anfechtbar. Oder stehe ich da jetzt irgendwo auf dem Schlauch?

lg R.M.

@leidschaf: hier bin ich grundsätzlich anderer Ansicht.

Ein Aufzug ist eine sicherlich erhebliche bauliche Veränderung und bedarf der Zustimmung aller betroffenen Miteigentümer.
Soweit sind wir uns ja einig.

Aber mit den vom BGH kassierten Zitterbeschlüssen hat das m.E. nix zu tun, da zwar die Zustimmung aller zur baulichen Veränderung notwendig ist, jedoch mit diesesm Beschluss weder gesetzliche Regelungen, die Teilungserklärung oder sonstige Vereinbarungen geändert werden. Also nix mit fehlender Beschlusskompetenz. Im Gegenteil, für bauliche Veränderungen wird ja gerade vom Gesetz Beschlusskompetenz eingeräumt, wenn auch mit hohen Hürden.

Und wenn die Folgekosten in der Teilungserklärung nich geregelt sind, dann gilt die Regelung nach Gesetz, d.h. Verteilung nach Miteigentumsanteilen.

lg R.M.