Eigenbedarfskündigung: Anbietpflicht des Vermieters und ihre Reichweite (Serie Teil 7)

Mehr zum Thema:

Mietrecht, Pachtrecht Rubrik, Eigenbedarfskündigung, Anbietpflicht, Vermieter, Ablehnung, Angebot

5 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
3

7. Wegfall der Anbietpflicht wegen Ablehnung eines Angebots durch den Mieter


Der Mieter lehnt eine angebotene Wohnung nicht ab, wenn er darauf besteht, dass die Ersatzwohnung zu demselben Qm-Preis vermietet wird; die Anbietpflicht ist keine Option zur Mieterhöhung (AG Mannheim, Urteil vom 17. Dezember 2007 – 9 C 560/07 –, juris).

8. Nachträgliche Heilungsmöglichkeiten einer Verletzung der Anbietungspflicht?

Eine einmal verletzte Anbietpflicht wird jedenfalls nicht dadurch geheilt, dass der Vermieter sich später entschließt die freie Wohnung nicht zu vermieten, sondern für einen Angehörigen zu nutzen. Hätte der Vermieter die Wohnung gleich für einen Familienangehörigen vorgesehen, wäre eine Anbietpflicht erst gar nicht entstanden

Landgericht Berlin: Die Wirkung der Verletzung der Anbietpflicht entfällt nicht dadurch, dass der Vermieter nachträglich von seiner Absicht, die eigene Wohnung wieder zu vermieten, Abstand nimmt, um sie nunmehr einem Familienangehörigen zur Verfügung zu stellen (LG Berlin, Urteil vom 19. Dezember 2001 – 61 S 620/00 –, juris).

Alexander Bredereck
seit 2009 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Prenzlauer Allee 189
10405 Berlin
Tel: 030/40004999
Web: www.arbeitsrechtler-in.de
E-Mail:

Immer wieder problematisch ist auch die Frage, wie lange der Vermieter warten muss, bis er eine wegen Verletzung der Anbieterpflicht unwirksame Eigenbedarfskündigung wiederholen kann. Problem: Der Vermieter kann die Anbietpflicht bei der Eigenbedarfskündigung einfach dadurch umgehen, dass er so lange wartet, bis er alle für eine Anbietpflicht infrage kommenden Wohnungen aus dem Bestand vermietet hat.

War die Eigenbedarfskündigung wegen Verletzung der Anbietpflicht unwirksam und nimmt der Vermieter deshalb die Räumungsklage zurück, muss er bis zu einer neuen Eigenbedarfskündigung eine angemessene Zeit verstreichen lassen. Eine vorher ausgesprochene Kündigung wegen desselben Eigenbedarfs verstößt gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) (AG Köln, Urteil vom 30. August 2005 – 201 C 160/05 –, juris).

123recht.net Tipp:

Schreiben Sie mit unserem interaktiven Muster Ihre wasserdichte Mietkündigung. Mit Fristenrechner! Kündigungstext dann nur noch ausdrucken, unterschreiben und an Vermieter schicken.

Jetzt Miete kündigen

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Prenzlauer Allee 189
10405 Berlin
Tel.: (030) 4 000 4 999
Mail: Berlin@recht-bw.de
Sie haben Fragen? Nehmen Sie gleich Kontakt auf.
Rechtsanwalt
Alexander Bredereck
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Berlin
Guten Tag Herr Bredereck,
ich habe Ihren Artikel "Eigenbedarfskündigung: Anbietpflicht des Vermieters und ihre Reichweite (Serie Teil 7)" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
Kontakt aufnehmen
Diskutieren Sie diesen Artikel
Das könnte Sie auch interessieren
Mietrecht, Pachtrecht Fehlende Durchsetzbarkeit einer Eigenbedarfskündigung bei schwerer Behinderung des Mieter-Kindes
Mietrecht, Pachtrecht Eigenbedarfskündigung: Voraussetzungen für unstreitigen Eigenbedarf des Vermieters
Mietrecht, Pachtrecht Smmove, die neue Onlineplattform für die Wohnungsvermittlung - einige rechtliche Aspekte zum Start
Mietrecht, Pachtrecht Eigenbedarfskündigung: Anbietpflicht des Vermieters und ihre Reichweite (Serie Teil 6)