Eidesstattliche Versicherung wird ab 1.1.2013 zur "Vermögensauskunft"

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Insolvenzrecht Rubrik, Vermögensauskunft, eidesstattliche Versicherung, Pfändung, Gerichtsvollzieher, Auskunft, Schuldner

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Die "neue" Vermögensauskunft: was ändert sich außer dem Namen?

Auch die "Vermögensauskunft" muss eidesstattlich versichert werden – einige Änderungen und vor allem Verschärfungen für die betroffenen Schuldner werden jedoch 2013 in Kraft treten.

Kein vorheriger erfolgloser Pfändungsversuch mehr vorgeschrieben

Der Gerichtsvollzieher kann vom Schuldner zukünftig Auskünfte über seine finanziellen Verhältnisse einholen ohne dass zuvor ein erfolgloser Pfändungsversuch erfolgen muss. Der Schuldner ist unmittelbar nach entsprechendem Antrag eines Gläubigers, der einen sog. Titel hat (zB Urteil oder Vollstreckungsbescheid) verpflichtet, dem Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung detailliert Auskunft über sein Vermögen zu erteilen.
Folge dieser Änderung in der Praxis wird sein, dass der Gerichtsvollzieher sehr schnell die Vermögensauskunft abnehmen kann und die hiermit verbundenen Folgen für den Schuldner unmittelbar eintreten (Schufa-Eintrag, Strafbewehrtheit bei falschen/unvollständigen Angaben).

Oliver Gothe-Syren
seit 2005 bei
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Rechtsanwalt
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Tel: 040-348 378 88
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Der Gerichtsvollzieher erhält schneller und auch auf anderen Wegen Informationen über Einkünfte und Konten usw.

Bereits zwei Wochen nach erfolgloser Zahlungsaufforderung kann es zum Termin in den Räumen des Gerichtsvollziehers oder in der Wohnung des Schuldners kommen. Weiterhin kann ein Haftbefehl bzw. Erzwingungshaft (in der Praxis kaum relevant, da dann einfach die Auskunft erteilt wird) bleiben als Möglichkeiten zur Durchsetzung der Abgabe der Vermögensauskunft erhalten.
Nunmehr gibt es jedoch auch andere Wege, für Gläubiger/Gerichtsvollzieher, an die Informationen für einen Vollstreckungszugriff zu kommen:

Wenn der Schuldner die Auskünfte nicht leistet oder seine Vermögensangaben voraussichtlich nicht zum Ausgleich der Forderungen führen (!), darf der Gerichtsvollzieher aufgrund des neu eingeführten § 802l ZPO eine Auskunft bei Behörden einholen – allerdings nur, wenn die titulierte Forderung nicht geringer ist als € 500:

  1. bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung den Namen, die Vornamen oder die Firma sowie die Anschriften der derzeitigen Arbeitgeber eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses des Schuldners erheben;
  2. das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Abs. 1 der Abgabenordnung bezeichneten Daten (also Konten und Depots) abzurufen (§ 93 Abs. 8 Abgabenordnung);
  3. beim Kraftfahrt-Bundesamt die Fahrzeug- und Halterdaten nach § 33 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes zu einem Fahrzeug, als dessen Halter der Schuldner eingetragen ist, erheben.
    (Auszug aus dem neuen § 802l ZPO)

Hier schlummern für den Schuldner erhebliche Risiken, bei falschen oder unvollständigen Angaben alsbald und leicht überführt zu werden mit der Folge der strafbewehrten falschen eidesstattlichen Versicherung. In diesen Fällen wird es dann erfahrungsgemäß schwieriger sein, sich mit den Gläubigern über eine Regulierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens zu einigen.

Das Vermögensverzeichnis wird elektronisch

Nach dem zum 1.1.2013 neu eingeführten §802k ZPO werden alle Vermögensverzeichnisse vom zentralen Vollstreckungsgericht in elektronischer Form (als Internetregister) verwaltet; auf diese Datenbank haben dann alle Gerichtsvollzieher Zugriff. Es wird zukünftig jeder registrierte Nutzer bundesweit Einsicht nehmen können, der ein berechtigtes Interesse nach § 802k ZPO darlegt.

Wie stets bei elektronischen, über Internet abrufbaren Verzeichnissen steigt freilich die Gefahr des Missbrauchs oder des unzulässigen Zuganges.

Die Chancen für die betroffenen Schuldner, die Schulden zu regulieren

Nach meiner Erfahrung ist die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung – ab 1.1.2013 der Vermögensauskunft – ein geeigneter Auftakt, um einen außergerichtlichen Schulden-Regulierungs-Versuch zu unternehmen: Wenn hierdurch glaubhaft dokumentiert ist, dass aus den Einkünften des Schuldners “nichts zu holen ist”, dürfte (wie verbreitet) auch in einem Insolvenzverfahren keine Quotenaussicht für die Gläubiger bestehen.

Dann aber kann alternativ hierzu in vielen Fällen ein Gläubigervergleich angeboten werden, bei dem auch die Gläubiger besser fahren als bei einem Insolvenzverfahren. Wenn Sie Fragen zu der neu eingeführten Vermögensauskunft haben und sich über Möglichkeiten eines Gläubigervergleichs zur Schuldenregulierung und Vermeidung eines Insolvenzverfahrens haben, können Sie gerne für ergänzende Informationen Kontakt aufnehmen.

LEGITAS GOTHE-SYREN - Rechtsanwalt Oliver Gothe-Syren
Wirtschaftsrecht - Insolvenzrecht
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