Ehegattenzuzug für Ausländer nach Deutschland

Das ist doch wohl der Hammer!!!Wo gibts denn so was????Das ist Diskriminierung in Hochpotenz!

Ausländer, die zu ihren in Deutschland lebenden Ehegatten ziehen wollen, müssen sich zumindest auf einfache Weise in deutscher Sprache verständigen können. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte diese seit August 2007 geltende Gesetzesregelung, wie das Gericht am Montag mitteilte. Das Gericht ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache aber Berufung zu. (VG 5 V 22.07)

Dem Gericht zufolge ist unter einer Verständigung in deutscher Sprache auf einfache Art mindestens zu verstehen, dass ein Ausländer Sätze mit Subjekt, Prädikat und Objekt bilden kann. Außerdem müsse ein Ausländer Sätze mit geläufigen Alltagsbegriffen "mehr als nur selten" verstehen können. Die Klägerin, eine 1982 geborene Inderin, konnte zwar einzelne deutsche Wörter sagen. Dies reicht nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht aus.

Dabei sei ausdrücklich geprüft worden, ob die gesetzliche Regelung mit höherrangigem Recht vereinbar sei, teilte das Gericht weiter mit. So stehe die Regelung unter anderem auch mit Artikel 6 Grundgesetz (Schutz der Ehe und Familie) in Einklang. Denn die Freiheit, die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zu führen, gelte nicht uneingeschränkt. Vielmehr seien "verhältnismäßige Eingriffe in die Freiheitssphäre der Eheleute zum Schutze öffentlicher Interessen zulässig". Zudem verstoße die Neuregelung auch dann nicht gegen den Gleichheitssatz (Artikel 3 Grundgesetz), wenn Angehörige bestimmter anderer Staaten wie Australien, Israel, Japan, Kanada und die USA unter bestimmten Voraussetzungen von dem Spracherfordernis ausgenommen sind.

Die Klägerin hatte sich nach ihrer Hochzeit mit einem Deutschen bei der deutschen Botschaft in Neu Delhi ab Dezember 2004 vergeblich um ein Visum für Deutschland zum Zwecke der Familienzusammenführung bemüht. Die Botschaft hatte dies zuletzt im März 2007 unter Hinweis auf das vermeintliche Vorliegen einer Scheinehe abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Berlin verneinte nun zwar entgegen der Auffassung des beklagten Auswärtigen Amtes das Vorliegen einer Scheinehe. Die Klage hatte gleichwohl keinen Erfolg, weil die Klägerin die gesetzlichen Mindesterfordernisse der deutschen Sprachkenntnisse nicht erfülle.

28. Januar 2008 - 18.43 Uhr

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