Ebay - Kauf durch minderjährigen widerrufbar?

Das kommt auf den Kaufpreis an. Siehe § 110 BGB.

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"Iudex non calculat!"

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In Ihrem Fall liegt jedoch ein Urteil vor, wonach die Eltern für die Einkäufe ihrer minderjährigen Kinder aufkommen müssen, wenn es sich um den Account der Eltern handelt.

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Der Accountinhaber kann höchstens für die über seinen unbefugt von seinen Kindern genutzten Account abgegebenen Erklärungen in die Haftung genommen werden ...

Hier kann der erwachsene Verkäufer jedoch gar kein schützenswertes Vertrauen in die Unwiderruflichkeit einer über den elterlichen Account abgegebenen Erklärung des A beanspruchen, weil er sich doch auf die von B abgegebenen, auf die Schließung eines Kaufvertrags zwischen ihm und B gerichteten Erklärungen "verlassen" wollte:

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Ein Kaufvertrag (vorgedruckter Musterkaufvertrag) wurde mit Person B abgeschlossen, das Geld [von B] in Bar bezahlt und ... der Artikel von B persönlich abgeholt ...

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Entscheidend ist, ob dem minderjährigen B die von ihm bar bezahlten 350 Euro zur freien Verfügung ( bzw. zu dem betreffenden Zweck ) überlassen worden waren.

Wenn die Eltern ihm die 350 Euro zur Bezahlung eines ( bei einem Händler X zu kaufenden Handy ) überlassen hatten, dann dürfte ein von B geschlossener ( und bar bezahlter ) Handykauf bei einem ANDEREN Händler Y vermutlich nicht mehr rückgängig zu machen sein ...

M.

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A ist minderjährig und hat ein Angebot über den Account des Vaters abgegeben.
Begründung des Urteils war, dass in den AGB von eBay festgelegt ist, dass das Passwort geheim zu halten ist.
Da dies offensichtlich nicht der Fall war, hafet der Vater (als Accountinhaber) des A.

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Daß der Accountinhaber vermutlich sein Paßwort nicht geheimhielt, begründet hier keine Haftung.

Denn der Verkäufer wollte hier unzweifelhaft nicht (mehr) mit der hinter dem Gebot stehenden Person ( die sich als A herausstellte ) einen Vertrag schließen, sondern ist schließlich mit dem B ein Kaufvertragsverhältnis eingegangen.

--> Gegenüber dem wahren Inhaber des Accounts, über den der schließlich mit B eingegangene Kaufvertrag angebahnt worden war, hat der Verkäufer dann keine Ansprüche mehr, wenn der mit B geschlossene Kaufvertrag "schiefgeht".

M.

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Gegenüber dem wahren Inhaber des Accounts, über den der schließlich mit B eingegangene Kaufvertrag angebahnt worden war, hat der Verkäufer dann keine Ansprüche mehr, wenn der mit B geschlossene Kaufvertrag "schiefgeht".

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Hier muss man aber auch bedenken, daß die Auktion ein KV ist.

Daß VK mit B einen weiteren KV geschlossen hat, ändert daran nichts.

Wenn eine Anscheinsvollmacht vorliegen würde, wäre mit dem Vater, dem wahren Accountinhaber (auch) ein KV zustande gekommen.

Das reduziert sich dann auf die Frage: Wie kam A an das Passwort?

Der BGH hat sich hier dazu ausgelassen: VIII ZR 289/ 09

[i]Eine Anscheinsvollmacht ist gegeben, wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können, und wenn der Geschäftspartner annehmen durfte, der Vertretene kenne und billige das Handeln des Vertreters.
...
Allerdings greifen die Rechtsgrundsätze der Anscheinsvollmacht in der Regel nur dann ein, wenn das Verhalten des einen Teils, aus dem der Geschäftsgegner auf die Bevollmächtigung des Dritten glaubt schließen zu können, von einer gewissen Dauer und Häufigkeit ist.
[/i]

Die "Dauer und Häufigkeit" nimmt der BGH sehr ernst. Das wird man kaum jemals nachweisen können, eine Duldungsvollmacht, d.h. der Vater kennt den Missbrauch sowieso nicht.

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-- Editiert am 29.06.2011 16:49

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