Gauweiler stellt wegen EZB-Anleihekäufen neuen Eilantrag
AFP VOM 9.9.2012 | Nachrichten - Allgemein | 1238 Aufrufe
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Karlsruhe soll zur Not Entscheidung verschieben
Vor Bekanntwerden von Gauweilers neuem Eilantrag zeigte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuversichtlich, dass die Karlsruher Richter den Rettungsfonds nicht stoppen werden. "Wir haben bei der Schaffung des ESM sorgfältig geprüft, dass er nicht gegen die Verfassung verstößt. Und eines darf man auch nicht vergessen: bisher hat das Bundesverfassungsgericht niemals den Kurs der europäischen Integration als gegen das Grundgesetz gerichtet beurteilt", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag".
Schäuble äußerte sich zudem zuversichtlich, dass der Euro die Krise überleben werde. "Der Euro bleibt eine vertrauenswürdige Währung, wenn ich auch befürchte, dass die Verunsicherung noch eine Weile anhalten wird", sagte der Minister. "Da gilt wie im privaten Leben auch: Verspieltes Vertrauen gewinnt man nur langsam zurück", fügte Schäuble hinzu.
Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht den ESM billigen wird. Das Gericht habe in den bisherigen Entscheidungen zu den Rettungsschirmen immer wieder den Gedanken der demokratischen Legitimation betont, sagte Oppermann dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". "Ich glaube, dass das Gericht in der Kontinuität dieser Entscheidungen bleiben wird und rechne damit, dass es den Rettungsschirm für verfassungsgemäß erklären wird."
Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms warnte in der "Welt am Sonntag" vor den Folgen, die ein Scheitern des ESM in Karlsruhe hätte. "Würde der ESM verhindert, wäre die Gefahr groß, dass die EZB auf Dauer Anleihen kauft", sagte Solms. Könne der ESM hingegen seine Arbeit aufnehmen, dann "hat die Europäische Zentralbank keine Ausrede mehr für die jetzt angekündigten Anleihekäufe", sagte Solms. "Denn die Argumentation der EZB lautet ja, dass sie sich engagieren müsse, weil die politischen Maßnahmen nicht ausreichten."
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