EU-Parlament fordert hartes Vorgehen gegen Steuerflüchtlinge

AFP VOM 10.2.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 962 Aufrufe Mehr zum Thema:

Steuersünder

Abgeordnete für automatischen Austausch von Steuerinformationen

Das Europaparlament hat ein hartes Vorgehen gegen Steuerflüchtlinge gefordert. Dazu müssten die EU-Staaten dem Bankgeheimnis ein Ende bereiten, verlangte das Parlament am Mittwoch in einer Entschließung. Außerdem müssten sie einen automatischen Austausch von Steuerinformationen beschließen. Nur so könnten Steuerflucht und -betrug wirksam bekämpft werden, betonte die Berichterstatterin, die spanische Sozialistin Magdalena Alvarez.

Derzeit würden Steuerfragen im Ministerrat blockiert, betonte der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann. Die EU-Staaten müssten diese Blockade endlich beenden. Bullmann verwies auf Schätzungen, wonach den 27 EU-Staaten durch Steuerbetrug jährlich Verluste von über 200 Milliarden Euro entstehen. Eine bessere Zusammenarbeit der Steuerbehörden sei daher dringend geboten.

Diese Forderung des Europaparlaments geht über den Vorschlag der G20-Staaten hinaus, der lediglich einen Datenaustsausch auf Nachfrage vorsieht. Die EU-Volksvertretung hat allerdings bei Steuerfragen kein Mitentscheidungsrecht.

10. Februar 2010 - 15.16 Uhr

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